Kroatien-Zahlung - Büchel scheitert mit Sistierungsantrag
11. Dezember 2014
Erschienen in: NZZ, NZZ online

 

Kohäsionsbeitrag

45 Millionen Franken für Kroatien

 

Kroatien erhält von der Schweiz einen Kohäsionsbeitrag von 45 Millionen Franken. Der Antrag von SVP-Politiker Roland Rino Büchel, die Zahlungen zu sistieren, scheiterte.

flj. Bern Wie die anderen Staaten Osteuropas, welche der EU beigetreten sind, erhält auch Kroatien von der Schweiz einen Kohäsionsbeitrag. Der Nationalrat hat am Donnerstag den Rahmenkredit von 45 Millionen Franken genehmigt und folgte damit dem Ständerat. Mit dem Geld soll bis Ende Mai 2017 die gesellschaftliche und wirtschaftliche Modernisierung des jüngsten EU-Landes unterstützt werden.

Gegen den Kredit stimmte die SVP. Sie beantragte im Rat eine Sistierung des Geschäfts, bis die Verhandlungen mit der EU über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative abgeschlossen seien. Der Kohäsionsbeitrag solle der Schweiz als Pfand für die Verhandlungen dienen. Dieser sei zwar kein grosser Trumpf, aber dennoch «ein wesentliches Puzzleteil», sagte Roland Büchel (svp., St. Gallen).

Doris Fiala (fdp., Zürich) warnte als Sprecherin der Aussenpolitischen Kommission davor, «mit Muskeln zu spielen, die wir gar nicht haben». Nur dank geschickten Verhandlungen sei es bisher gelungen, grosse Nachteile für die Schweiz, zum Beispiel im Forschungsbereich, abzuwenden. Auch Tiana Angelina Moser (glp., Zürich) warnte davor, die Beziehungen zur EU weiter zu verschlechtern.

Aussenminister Didier Burkhalter betonte, der Kohäsionsbeitrag an Kroatien sei die Fortsetzung des Volksentscheides für die Osthilfe und für Beiträge an bisher 12 neue EU-Länder im Jahr 2006. Nach der Abstimmung vom 9. Februar sei ein klarer Entscheid zum Erweiterungsbeitrag noch wichtiger. Ein Land zu diskriminieren, wäre nicht im Interesse der Schweiz, sagte Burkhalter. Er wies darauf hin, dass die Schweiz für die Eröffnung von Verhandlungen auf den Konsens aller 28 EU-Staaten angewiesen sei.

Seit der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP droht bereits eine Diskriminierung Kroatiens in anderer Hinsicht: Der Bundesrat hatte infolge des Volksentscheides das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht unterzeichnet, was in der EU für Irritation sorgte.

Um die Situation vorerst zu deblockieren, beschloss der Bundesrat, kroatische Bürger ohne Unterzeichnung des Protokolls vorläufig zum Schweizer Arbeitsmarkt zuzulassen. Gleichzeitig versprach er der EU, dem Parlament wie geplant den Kohäsionsbeitrag an Kroatien zu beantragen. Die Schweiz leistete bisher insgesamt rund 1,25 Milliarden Franken Erweiterungsbeiträge an 12 neue EU-Mitgliedstaaten.

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