Büchel zur Schweizer Rolle in der OSZE (im Ukraine Konflikt)
29. August 2014
Erschienen in: TagesAnzeiger online, Basler Zeitung online, Bund online, 24heures, andere

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Was-ist-eigentlich-daraus-geworden/story/25305310

Was ist eigentlich daraus geworden?

Kreml, 7. Mai 2014 am Nachmittag: Es ist der Höhepunkt von Didier Burkhalters OSZE-Präsidentschaft, das Treffen mit Putin. Seither ist es still geworden, so still, dass Schweizer Aussenpolitiker sogar auf neue Ideen kommen.

Was strahlte Didier Burkhalter (FDP), als er auf der ganz grossen Bühne angekommen war. Seine Händeschüttelbilder mit Wladimir Putin vom Mai und Juni gingen um die Welt. «Putin begrüsste mich mit ‹Grüezi›», rapportierte ein stolzer Bundespräsident dem «Blick». Burkhalter redete nach seinem Besuch in Moskau von seiner Mission, die Demokratie und den Frieden weltweit zu stärken und wie wichtig es sei, dem Dialog in der Ukrainekrise einen neuen Impuls zu geben.

Die Bilder von Putin und Burkhalter sind kaum drei Monate alt und doch wirken sie wie aus einer anderen Zeit. Heute dominieren andere Bilder die Weltöffentlichkeit: Es sind körnige Aufnahmen der Nato, sie zeigen eine Kolonne russischer Militärlastwagen auf ihrem Weg durch die Ukraine.

Schwindende Rolle als Chance für härtere Sanktionen?

Es ist Krieg, und von Didier Burkhalter und der OSZE, die er dieses Jahr präsidiert, ist nichts mehr zu sehen. Das sei allerdings kein Fehler von Burkhalter, sagt Carlo Sommaruga (SP, GE), Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK). Es sei vielmehr ein Fehler in unserer Wahrnehmung. «Nach dem positiven Start der Verhandlungsmission wurden in der Schweiz unerfüllbare Erwartungen geweckt.» Heute sehe man deutlich, dass die OSZE im Konflikt kein Akteur mit Einfluss sei.

«Die mögliche Rolle wurde durch die geschickte Kommunikation des Aussendepartements überhöht.» Die schwindende Bedeutung dieser Vermittlerrolle müsse auch einen Einfluss auf die Sanktionspolitik der Schweiz haben, sagt Sommaruga. Er wünscht sich von Burkhalter ein klareres Bekenntnis zu den begangenen Völkerrechtsverletzungen und die entsprechende Reaktion darauf. Hinter dem OSZE-Mandat könne er seine zögerliche Haltung nun nicht mehr verstecken. «Es braucht endlich eine klare Schweizer Position.»

Zu Beginn der nächsten Woche wird sich die APK des Nationalrats nach einem längeren Unterbruch wieder treffen – und unter anderem auch den Ukrainekonflikt thematisieren.

«Mich interessiert vor allem, ob das Alltagsgeschäft, das Kerndossier Europa etwa, wegen der OSZE-Präsidentschaft vernachlässigt wurde», sagt APK-Vizepräsident Roland Büchel (SVP, SG). Denn es sei offensichtlich: Die OSZE habe im Ukrainekonflikt nur noch wenig zu melden, die Bemühungen in diesem Rahmen seien wenig fruchtbar. Auch Büchel redet von einer Überschätzung der Schweizer Rolle zu Beginn des Konflikts und von einem Bundespräsidenten, dem es kaum missfallen habe, in der Öffentlichkeit nicht mehr als graue Maus, sondern etwas bunter und glamouröser wahrgenommen zu werden.

Kleine Manövriermasse

Weniger pessimistisch in der Beurteilung der Rolle der OSZE sind Felix Gutzwiller, Präsident der ständerätlichen APK (FDP, ZH) und Politologe Laurent Goetschel. Man habe von Beginn weg gesehen, dass die Schweiz im Rahmen der OSZE nur über eine kleine Manövriermasse verfüge, sagt Gutzwiller. «Wir haben uns niemals die Illusion gemacht, die Schweiz könnte in diesem Konflikt den Frieden vermitteln. Die Aufgabe ist es, die Gespräche aufrechtzuerhalten. Das gelingt.»

Auch Goetschel warnt davor, die OSZE und das Wirken von Burkhalter für bedeutungslos zu erklären. «Wir wissen nicht, wie der Konflikt ohne die OSZE verlaufen wäre.» Auch wenn man nicht den Einfluss habe, den man sich vielleicht wünsche, leiste die OSZE wichtige Arbeit. Arbeit, die die anderen Organisationen – die Nato, die EU oder auch die UNO – nicht leisten könnten. «Nur die OSZE bietet diesen geschützten Rahmen für Gespräche von allen Beteiligten.»

Treibende Kraft

Burkhalter selber hat sich diese Woche in Estland zur Krise geäussert: Keinen Sieger und keinen Besiegten dürfe es geben, sagte er an der Botschafterkonferenz in Tallinn und forderte - einmal mehr – einen Dialog auf allen Ebenen. Gleichzeitig verliess er seine austarierte Neutralitätsposition und verurteilte die Missachtung der ukrainischen Souveränität durch den russischen Hilfskonvoi. Das ist es wohl, was Carlos Sommaruga mit einer «klaren Position der Schweiz» meint.

Dazu passt, dass Burkhalter die treibende Kraft hinter den verschiedenen Beschlüssen der Schweiz zuungunsten Russlands gewesen sein soll: Die Ausladung der russischen Kampffliegerstaffel von den Flugtagen in Payerne, die Absage an den Duma-Präsidenten, die verschobene Reise von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann nach Moskau und zuletzt die ausgebauten Sanktionsbestimmungen. In der Öffentlichkeit liess Burkhalter diese Entscheidungen dann allerdings – ganz der Diplomat – von seinen Kollegen vertreten. Man will es sich schliesslich nicht verscherzen: Vielleicht kommt sein zweiter grosser Moment ja doch noch. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

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