EU hat nicht über Schweizer Sanktionen zu bestimmen
31. Juli 2014
Erschienen in: 20Minuten, 20Minuten online

20 Minuten: Die Deutschen haben uns keine Vorschriften zu machen

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«Die Deutschen haben uns nichts vorzuschreiben»

von S. Marty - Die Forderung nach Sanktionen der Schweiz gegen Russland sorgt bei Aussenpolitikern für Kopfschütteln. Dennoch werden Restriktionen nicht mehr per se abgelehnt.

Der Druck auf die Schweiz, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wird grösser: Nun haben deutsche Regierungspolitiker die Schweiz aufgefordert, sich den EU-Sanktionen anzuschliessen.

Bei Schweizer Aussenpolitikern sorgt diese Forderung für rote Köpfe. Bis jetzt war die Schweiz bei Sanktionen zurückhaltend, daran könnten auch die Deutschen nichts ändern, so der Tenor unter den Parlamentariern.
«Wir dürfen uns nicht auf dieses Machtspiel einlassen», sagt SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel SVP, SG. Er vertraue dem Bundesrat und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), die Situation richtig einzuschätzen. «Wir dürfen uns doch von den deutschen Politikern nicht vorschreiben lassen, wie wir uns aussenpolitisch zu verhalten haben», so Büchel. Der Appell aus dem grossen Nachbarland sei eher ein Grund mehr, überhaupt keine Sanktionen zu ergreifen: «Die Rolle der neutralen Schweiz als Vermittlerin darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.»

«Schweiz darf kein Ort für Umgehungsgeschäfte werden»

Auch FDP-Nationalrat Walter Müller verweist auf die Rolle der Schweiz als neutrales und vor allem souveränes Land. Dieses habe sich nur allfälligen Sanktionen der UNO zu beugen: «Die Deutschen und die EU haben uns doch keine Vorschriften zu machen, schliesslich lassen sie sich von uns auch nichts sagen», meint Walter.

Dennoch sei das Verhalten von Russland natürlich problematisch: «Die Schweiz muss deshalb unbedingt schauen, dass sie kein Ort für Umgehungsgeschäfte wird.» Bereits im Frühling hat der Bundesrat entschieden, solche zu unterbinden. Demnach verbietet die Schweiz Geschäftsbeziehungen mit Personen und Firmen, die auf einer Sanktionsliste stehen. «Um diese Beziehungen konsequent zu unterbinden, würde ich mich auch für eine Erweiterung der Sanktionen der Schweiz aussprechen», sagt Müller.

Weitere Sanktionen nicht ausgeschlossen

Martin Naef, SP-Nationalrat und wie Büchel und Müller Mitglied der aussenpolitischen Kommission, stimmt zu: «Ich kann mir gut vorstellen, dass es zur Vermeidung dieser Umgehungsgeschäfte weitere Sanktionen der Schweiz braucht.» Wichtig sei es aber, dass die Schweiz eigenständig und ohne Druck von aussen über diese weiteren Schritte entscheide. Dabei stehen laut Naef die Friedensbemühungen der Schweiz als OSZE-Vorsitzende im Vordergrund. «Ob sich die Sanktionen inhaltlich mit denen der EU und der USA überschneiden oder ob sie deswegen spezifisch auf die Schweiz zugeschnitten sein müssen, wird sich erst noch zeigen.»

Doch egal, wie die erweiterten Restriktionen gegen Russland aussehen würden: Für CVP-Nationalrätin Kathy Riklin ist klar, dass sich die Schweiz früher oder später anpassen muss. «Wir sind so vernetzt, wir können uns solchen Sanktionen nicht längerfristig entziehen», sagt Riklin. Dennoch gelte es, nichts zu überstürzen: Heute Nachmittag müsse sicher keine Entscheidung übers Knie gebrochen werden.

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