Die Schweiz tut gut daran, sich aus Machtspielen der USA, der EU und Russland rauszuhalten - sagt Büchel
20. Juli 2014
Erschienen in: Schweiz am Sonntag, 20 Minuten online, andere Medien

www.20min.ch/schweiz/news/story/Soll-die-Schweiz-Russen-Kampfjets-ausladen--11954465

Nach dem Flugzeugabschuss geben sich Schweizer Politiker betreffend Sanktionen gegenüber Russland zurückhaltend. Der geplante Aufritt russischer Kampfjets in Payerne Ende August hingegen sorgt für Kritik.

Im Rahmen des schwelenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine hat die Schweiz bisher keine eigenen Sanktionen gegenüber Russland verhängt. Der mutmassliche Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs in der Ukraine könnte dies ändern. Viele westliche Beobachter machen den russischen Präsidenten Putin mitverantwortlich für den Abschuss. Trotzdem warnen Schweizer Politiker vor überstürzten Aktionen – die Rolle Russlands sei noch nicht restlos geklärt.

Gegenüber der «Schweiz am Sonntag» sagte FDP-Ständerat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerats, Felix Gutzwiler: «Zuerst muss man wissen, wer den Abschuss zu verantworten hat. Dann erst geht es um mögliche Massnahmen.»

Auch SVP-Nationalrat Roland Büchel, Vizepräsident der APK des Nationalrats, warnt vor voreiligen Schlüssen: «Ich denke nicht, dass wir aufgrund irgendwelcher nicht erhärteten Spekulationen Massnahmen ergreifen sollten.» Die Schweiz solle sich aus «Machtspielen der EU, Russlands und der USA» raushalten.

 

FDP-Aussenpolitikerin Christa Markwalder mahnt ebenfalls zu Zurückhaltung bei allfälligen Sanktionen, fordert aber, dass die Schweiz ein deutliches Zeichen setzt: «Politisch müssen wir Russland klarmachen, dass mit diesem Drama noch einmal rote Linien überschritten worden sind.» 

Die nächste Möglichkeit für die Schweiz, ein solches Zeichen an Russland auszusenden, bietet Ende August die Air Show der Schweizer Luftwaffe in Payerne.

An dieser Flugshow sollen nämlich auch russische Kampfjets fliegen. Die Einladung der russischen Flugstaffel erfolgte im Rahmen diverser Feierlichkeiten anlässlich der 200-jährigen diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland. Die «Russian Knights» werden auf der Homepage des Veranstaltung als eine in der Schweiz noch nie gesehene Sensation angekündigt, die alle Erfordernisse eines Luftkrieges erfüllten.

«Flugshow der russischen Luftwaffe ist äusserst heikel»

Angesichts der aktuellen Ereignisse in der Ukraine sorgen solche Feierlichkeiten bei Politikern für heftige Kritik. SP-Nationalrätin Chantal Galladé sagte der «NZZ am Sonntag», sie erachte die geplante Show der russischen Flugstaffel als «äusserst heikel». Durch solche Feiern beziehe man als neutrale Schweiz Position. Auch wenn es nach Carlo Sommaruga ginge, sollte die Schweiz keine wirtschaftlichen oder kulturellen Veranstaltungen mit Russland durchführen. Zur «Schweiz am Sonntag» sagte er: «Es wäre ein Skandal, wenn die Untersuchung über die Absturzursache die direkte oder indirekte Verantwortung Russlands zeigen sollte und die Schweiz dann gerade eine solche Veranstaltung durchführen sollte.»

Anderer Meinung ist SVP-Nationalrat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, Thomas Hurter. Gemäss «NZZ am Sonntag» wertet er die Einladung an die Russen für das Flugmeeting in Payerne nicht als politisches Statement: «Was in Payerne geschieht, ist nicht matchentscheidend.»

Die Luftwaffe als Veranstalterin der Flugshow will bezüglich der russischen Gäste vorerst noch abwarten. Laurent Savary, Kommunikationschef der Air14, will keine voreiligen Entschiede treffen: «Wir werden entscheiden, sobald der Zeitpunkt gekommen ist.»

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