Gut besetztes Podium zur Mindestlohninitiative in Altstätten
29. April 2014
Erschienen in: Der Rheintaler, Rheintalische Volkszeitung

Gestern Abend haben im Hotel Sonne in Altstätten Vertreter von Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite über die Mindestlohn-Initiative diskutiert. Die SP Altstätten hatte zu dieser Veranstaltung eingeladen.

KURT LATZER

ALTSTÄTTEN. Auf der Seite der Befürworter der Initiative, über die das Schweizer Volk am 18. Mai abstimmt, nahmen SP-Nationalrätin Barbara Gysi, Giorgio Tuti, Präsident SEV und Vizepräsident des Schweizer Gewerkschaftsbundes teil. Als Gegner beteiligten sich SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel und Philip Mosimann, CEO von Bucher Industries, an der Diskussion.

Das Podium wurde von Otto Mattle von der SP Rheintal geleitet.

Klare Fronten

«Menschen, die voll arbeiten, müssen so viel verdienen können, dass sie über die Runden kommen. Und dies ohne Unterstützung durch die Sozialhilfe», lautet das Fazit von Barbara Gysi am gestrigen Abend. Wie sie ist auch Giorgio Tuti überzeugt, dass dies mit einem gesetzlich verankerten Mindestlohn von 4000 Franken pro Monat oder 22 Franken pro Stunde für eine 100-Prozent-Stelle ein Stück weit erreicht werden kann. Grosse Stücke setzt er auch auf die mit der Initiative einhergehende Förderung der Gesamtarbeitsverträge.

Roland Rino Büchel wehrt sich gegen ein staatliches Lohndiktat.

«Ich befürchte unter anderem, dass die Annahme der Mindestlohn-Initiative schlecht für unser Bildungssystem, die duale Ausbildung, wäre.» Er ist überzeugt, dass die grosse Mehrheit der Unternehmen im Rheintal anständige Löhne bezahlt.

«In der Schweiz funktioniert der Arbeitsmarkt sehr gut, auch die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern», meint Philip Mosimann. In den Ländern, in denen es Mindestlohn-Modelle gibt, sei die Arbeitslosigkeit entsprechend höher. Er ist der Meinung, dass sich ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn vor allem auf die KMU auswirken würde.

Mehr Geld für Vielverdiener

Öl aufs Feuer der Befürworter der Initiative ist die gestern veröffentlichte Lohnstruktur-Erhebung. Ihr zufolge haben jene zehn Prozent Arbeitnehmende, die am besten verdienen, 2012 11 512 Franken oder 22,5 Prozent mehr verdient, als vor zehn Jahren. Die Statistik zeigt zwar auf, dass auch die zehn Prozent der Arbeitnehmenden, die mit unter 3886 Franken pro Monat am wenigsten verdienen, in den vergangenen Jahren höhere Saläre bekamen; der um die Kaufkraft bereinigte Reallohn aber sank in den vergangenen zwei Jahren um 0,6 Prozent oder 286 Franken pro Jahr.

Zu den Verlierern gehören genau die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von der Initiative profitieren sollen, «nämlich Leute im Detailhandel, der Gastronomie, Coiffeur- und Kosmetik-Dienstleistungen», wie Barbara Gysi sagte. Die Gegner der Initiative befürchten, dass unter den gesetzlich festgelegten Mindestlöhnen vor allem die KMU leiden würden. Philip Mosimann: «Genau für die KMU stehe ich hier, nicht für Bucher mit international 11 000 Beschäftigten, davon 1000 in der Schweiz.» Er ist überzeugt, dass die negativen Auswirkungen der Initiative genau die weniger verdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am meisten treffen würde. Denn ein bezahlter Lohn habe auch mit Wertschöpfung zutun.

Büchel und Mosimann befürchten, dass den jungen Leuten die Motivation für den Abschluss einer Lehre fehlen könnte, wenn sie schon im Voraus wüssten, dass sie auch ohne Ausbildung 4000 Franken im Monat verdienen. «Was macht ein kleiner Betrieb mit drei bis vier Angestellten, wenn plötzlich höher Lohnkosten anfallen? Die muss man zuerst erwirtschaften», meint Roland Rino Büchel, «sonst kann man den Laden nämlich schliessen.»

Philip Mosimann denkt zudem, dass die 4000 Franken nicht das Ende der Fahnenstange sind und in ein- oder zwei Jahren die Grenze nach oben gesetzt wird. In einem Punkt waren sich alle vier Podiumsteilnehmer klar – Faire Löhne. Alle, die 100 Prozent arbeiten, sollen die Möglichkeit haben, über die Runden zu kommen. Nur in der Art und Weise, wie dieses here Ziel zu erreichen wäre, ist man uneins.

Die Meinungen in der Bevölkerung schein ebenfalls gemacht zu sein; die Podiumsdiskussion von gestern Abend jedenfalls wurde nur von rund zwei Dutzend Personen besucht.

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