Büchel: Der allfällige Kroatien-Kompromiss mit der EU muss sehr nahe beim eidg. Volksentscheid vom 9. Februar sein
16. April 2014
Erschienen in: TagesAnzeiger, Bund, Berner Zeitung online, andere

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Der Brüssel-Korrespondent des Schweizer Fernsehens hatte frohe Neuigkeiten: Es sehe gut aus für einen Kompromiss zwischen der Schweiz und der EU, sagte er am Dienstagabend in der «Tagesschau» - auch wenn die abschliessenden Verhandlungen erst Ende Monat stattfinden. Die Schweiz würde Kroatien de facto (und via Kontingente) Zugang zur Schweiz gewähren, im Gegenzug dürfte die Schweiz provisorisch wieder bei den europäischen Programmen zur Bildung und Forschung mitmachen. Ein Schritt vorwärts nach dem 9. Februar und dem Ja zur Zuwanderungsinitiative.

Auch im Volkswirtschaftsdepartement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) machte man sich am Dienstagnachmittag für gute Nachrichten bereit. Per Helikopter wollte Schneider-Ammann von der Sitzung der Regierung in Schwyz zurück nach Bern fliegen, um über seine Übergangslösung zum Studentenaustauschprogramm Erasmus+ zu informieren. Das wiederum löste Hektik bei Schneider-Ammanns Bundesratskollegen aus, berichtete die «Basler Zeitung». Die Befürchtung von Didier Burkhalter und Simonetta Sommaruga: Der Wirtschaftsminister werde an der Pressekonferenz auch zum Dossier Kroatien plaudern.

Zu früh gefreut

Am Tag danach zeigt sich: Die Hektik in Bern hatte Wirkung. Per Medienmitteilung informierte der Bundesrat über die provisorische Lösung für Erasmus+ und verhinderte damit eine Pressekonferenz von Schneider-Ammann. Der Austausch wird nun mit jenen Mitteln finanziert, die für die Programmbeiträge an die EU vorgesehen waren. 2014 sind das 22,7 Millionen Franken – damit werden auch die Kosten für ausländische Studierende in der Schweiz gedeckt.

Noch keine Lösung hat der Bundesrat zum Forschungsprogramm Horizon 2020 und zum Problem mit Kroatien. Der angetönte Kompromiss wird wegen formaler Einsprüche von Grossbritannien erst am 29. April von den zuständigen Fachdiplomaten der EU abschliessend behandelt und verabschiedet. Die Schweizer Unterhändler hatten versucht, vor den Ostertagen eine Einigung zu erzielen. Nun ist es ein formaler Vorbehalt aus Grossbritannien, der das Tor zu inhaltlichen Änderungen an der Vereinbarung wieder weit aufstösst. Bekannt ist, dass Frankreich wegen der Behandlung seiner Grenzgänger Einwände gegen den Kompromiss hat. Auch Tschechien hat inhaltliche Bedenken angemeldet – die Verschiebung auf Ende April gibt den Delegationen der beiden Länder nun Zeit, um diese Bedenken einzubringen.

Weitere Hürden

Sollten sich die Diplomaten am 29. April tatsächlich auf eine Vereinbarung einigen, die das Problem Kroatien und das Problem Erasmus+ provisorisch lösen würden, braucht es zusätzlich noch die Zustimmung der EU-Kommission. Und dort ist der Widerwille gegen eine Sonderlösung nach wie vor gross. Seit Anfang April, seit die Einigung zwischen der Schweiz und Kroatien bekannt wurde, sind die Signale der Kommission unvermindert negativ. Man wehre sich gegen die «Schweizer Salamitaktik» und den «Schweizer Basar».

Die Aussichten sind schlecht. Und dennoch verbreiten Politiker der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) der beiden Räte «milden Optimismus». Es sei zwar schwierig, das Geschehen in Brüssel aus der Ferne richtig zu beurteilen, sagt Felix Gutzwiller (FDP, ZH), Präsident der ständerätlichen APK, weiter. Aber er vernehme zunehmend positive Signale. Die Kommission der EU habe kein Interesse daran, «alles zu blockieren». Vor allem stehe die EU selber unter Zugzwang: Im Mai sind die Europawahlen, danach werde die Kommission anders zusammengesetzt sein.

Carlo Sommaruga (SP, GE), Präsident der nationalrätlichen APK, war seit der Abstimmung vom 9. Februar schon zweimal in Brüssel und hat dabei jeweils eine «sehr positive Atmosphäre» gegenüber den Anliegen der Schweiz gespürt. Der jetzt vorliegende Kompromiss sei pragmatisch und könne die Türe zu weiteren Verhandlungen öffnen. Inwiefern Sommarugas Optimismus berechtigt ist, wird er am späteren Mittwochnachmittag wissen – zwischen 14 und 15 Uhr traf sich eine rund 20-köpfige Delegation (unter anderem beide aussenpolitischen Kommissionen und die EU/Efta-Delegation) mit Elmar Brok, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. «Ich hoffe, wir verstehen danach etwas besser, was in Brüssel momentan geschieht.»

Auch Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL) glaubt weiterhin an einen Deal in Sachen Kroatien und Erasmus+. Sie fürchtet weniger die EU-Kommission als die Opposition im eigenen Land: Ein Deal müsste so ausgestaltet werden, dass auch die Initianten der Zuwanderungsinitiative damit leben könnten.

Das unterstützt Nationalrat Roland Büchel (SVP, SG), Vizepräsident der APK. Zwar sei es gut, habe sich in Brüssel relativ schnell Pragmatismus eingestellt. «Aber entscheidend ist der Inhalt des Kompromisses. Der muss sehr nahe am Volksentscheid sein.»

«Brüssel nicht prioritär»

Bei den Initianten werden die Verhandlungen mit Brüssel als nicht prioritär eingestuft. Zuerst brauche es die Umsetzungsgesetzgebung in der Schweiz, zuerst müsse der Verfassungswille umgesetzt werden, sagt Nationalrat Thomas Aeschi (SVP, ZG). Erst dann sei Brüssel an der Reihe. Der Ausschluss aus den Forschungsprogrammen sei eine einseitige Strafmassnahme der EU. «Wir müssen jetzt nicht nach Brüssel gehen und um die Aufhebung dieser Massnahme betteln», sagt Aeschi, der auch Vorstandsmitglied des Komitees «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» ist.

Ähnlich deutlich sind Aeschi und andere SVP-Politiker bei der Einigung mit Kroatien: Solange eine Einigung auf den bereits früher ausgemachten Kontingentszahlen beruht – kein Problem. Alles was aber den Anschein machen könnte, die Personenfreizügigkeit aufrechtzuerhalten, würde von der SVP heftig bekämpft.

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