Ukraine - Rückfall in dei Willkürzeit oder Rolle der Schweiz als Moralapostel?
19. März 2014
Erschienen in: St. Galler Tagblatt, Rheintaler, Appenzeller Zeitung, Werdenberger & Obertoggenburger und div. Tagblatt-Kopfblätter

www.rheintaler.ch/aktuell/schweiz/tb-in/Rueckfall-in-die-Willkuer-Zeit;art120101,3741538

Immer mehr Politiker fordern nach der Krim-Anerkennung durch Russland «deutliche Worte» gegenüber Putin. Die Schweiz bewegt sich mit ihrem OSZE-Vorsitz jedoch auf schmalem Grat.

JÜRG ACKERMANN

BERN. Carlo Sommaruga (SP/GE) schickte den Tweet kurz vor Mitternacht los. «Putin hat die Unabhängigkeit der Krim anerkannt. Die rote Linie ist überschritten. Die Schweiz muss sich jetzt positionieren.» Die Worte des Präsidenten der aussenpolitischen Kommission (APK) auf dem Kurznachrichtendienst stehen für einen Stimmungswandel. Äusserten sich viele Aussenpolitiker am Montag noch zurückhaltend, so stieg gestern das Verständnis für Sanktionen – oder zumindest für deutliche Worte – gegenüber Russland.

Das Vorgehen Putins sei völlig inakzeptabel und stelle einen Rückfall in die Raubritterzeit dar, meinte beispielsweise Walter Müller (FDP/SG). «Dies widerspricht fundamental den aussenpolitischen Grundsätzen unseres Landes. Wenn die Schweiz das nicht deutlich verurteilt, ist jeglicher Willkür Tür und Tor geöffnet.» Letztlich gehe es auch um die Glaubwürdigkeit.

Obwohl die Schweiz traditionell gute Beziehungen zu Russland habe, dürfe dies jetzt nicht im Vordergrund stehen. So fordert Sommaruga, dass Bundespräsident Didier Burkhalter im April nicht nach Moskau reist. Dort will der Bundespräsident zusammen mit Wladimir Putin auf die 200jährigen diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern anstossen. Burkhalter dürfe der Entwicklung nicht ständig hinterherhinken, sondern müsse die Situation antizipieren und «ein Zeichen setzen», sagt Sommaruga.

Noch weiter geht CVP-Aussenpolitikerin Kathy Riklin. Sie fordert die Schweiz auf, sich den Sanktionen der EU gegenüber Russland anzuschliessen. Diese könnten Einreisesperren oder das Sperren von russischen Bankkonten umfassen.

Bundesrat im Dilemma

Die Entwicklungen auf der Krim und die Position der Schweiz werden auch Thema in der APK-Sitzung vom kommenden Montag sein. So einfach ist die Sache jedoch nicht. Die Krim-Frage stürzt den Bundesrat und die Schweizer Diplomatie in ein Dilemma. Einerseits gibt es gute Gründe, sich Sanktionen anzuschliessen, anderseits könnte dies die Neutralität der Schweiz in Frage stellen und vor allem ihre derzeitige Position an der Spitze der OSZE schwächen. Völkerrechtlich sei das Vorgehen Russlands unmissverständlich zu verurteilen, sagt beispielsweise Ständerat Ivo Bischofberger (CVP/AI), auch er Mitglied der aussenpolitischen Kommission.

«Mit Retorsionsmassnahmen oder gar Boykott der geplanten Feierlichkeiten in Moskau bin ich mit Blick auf die diplomatische Rolle der Schweiz in der OSZE aber zurückhaltend. Denn es muss das grösste Interesse unseres Landes sein, in aktiver und konstruktiver Mitwirkung zur Konfliktlösung beizutragen.» Dies gelinge sicher nicht, wenn sich die Schweiz mit einem unbedachten Aktivismus ins Abseits manövriere.

Nicht die Moralapostel spielen

Auch Roland Büchel (SVP/SG), Vizepräsident der APK des Nationalrats, will von «überstürzten Massnahmen» nichts wissen. Endlich habe die OSZE eine Aufgabe gefunden und könne vermittelnd eingreifen. «Wir sollten nicht die Moralapostel spielen und Bundespräsident Burkhalter mit unüberlegten Aktionen in den Rücken fallen.»

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