Unsere EU-Turbos dürfen jetzt nicht mit Europa verhandeln
16. Februar 2014
Erschienen in: Zentralschweiz am Sonntag, Ostschweiz am Sonntag

Die "Zentralschweiz am Sonntag" hat heute einen sehr ausführlichen Bericht mit verschiedenen Analysen zur Situation nach der Abstimmung vom letzen Sonntag veröffentlicht. Die "Ostschweiz am Sonntag" hat den Bericht in Teilen übernommen. Hier die Kurzfassung, welche die wesentlichen Punkte zusammenfasst:
 
 

Zweifel an Schweizer Verhandlungsequipe

EUROPA ⋅ Nach der Abstimmung wird Kritik an den zuständigen Bundesräten und ihrer Equipe laut. APK-Vize Büchel fordert: EU-Turbos sollen sich versetzen lassen.

fak. Während der Bundesrat über die Umsetzung der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung brütet, melden sich erste Stimmen, die die Eignung der zuständigen Minister in Frage stellen. So fordert der Luzerner FDP-Ständerät Georges Theiler, dass SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Migrationsdossier abgeben soll.

Sommaruga sei zwar eine begabte Pianistin, so Theiler gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag». «Ich glaube aber nicht, dass sie die Richtige ist, um harte Migrations-Massnahmen umzusetzen. Wir haben zuoberst die falsche Person am falschen Ort.»

Scharfe Kritik an EDA

Doch die SP-Bundesrätin ist nicht die einzige, die kritisiert wird. Mehrere Parlamentarier zweifeln auch, an der Spitze des Aussendepartements. So stellt der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister in Frage, «ob das die richtige Equipe ist, um die anstehenden Abstimmungen über Ecopop und Kroatien zu gewinnen».

"Mangelnder Einsatz" von Staatssekretär Rossier

In Frage gestellt wird nicht nur Aussenminister Didier Burkhalter, sondern auch Staatssekretär Yves Rossier. Er sei «enttäuscht» von dessen mangelndem Einsatz, sagt Gerhard Pfister. «Ich habe ihn – auch in den Kommissionen – nicht wahrgenommen.

Andere Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission beschreiben Rossier als arrogant und wenig zugänglich. Zudem wird seine geringe Verhandlungserfahrung kritisiert. «Selbstverständlich kann man jetzt nicht jemanden an die Front schicken, der heute das Gegenteil von dem vertreten muss, was er gestern gesagt hat», sagt beispielsweise der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm.

Büchel: EU-Turbos sollen sich versetzen lassen

Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Büchel geht davon aus, dass Aussenminister Didier Burkhalter den Volkswillen ernst nimmt und entsprechende Weichen stellt.

Von den Bundesangestellten, die an den Verhandlungen teilnehmen, erwartet er hingegen ein klares Bekenntnis zur neuen Ausgangslage: «Wer an den kommenden Verhandlungen teilnimmt, muss sich fragen, ob er den neuen Kurs hundertprozentig mittragen und in diesem Sinne arbeiten kann.»  

Laute die Antwort darauf Nein, müsse der Betreffende um eine Versetzung anfragen. «Das ist nichts Aussergewöhnliches», so Büchel, der selbst einige Jahre im Aussendepartement tätig war. Es könne jedenfalls nicht sein, dass «Europhile» weiterhin das aussenpolitische Schicksal der Schweiz prägten.

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