Nationalrat: Votum Büchel gegen die Mindestlohninitiative
28. November 2013
Erschienen in: div. Zeitungen

Die Mindestlohn-Initiative will mit staatlichen Massnahmen in den Arbeitsmarkt eingreifen. Dabei soll der Bund einen verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn festlegen. Dieser soll für alle Arbeitnehmer als zwingende Lohnuntergrenze gelten und bei 22 Franken pro Stunde liegen. Das entspricht 4‘000 Franken im Monat.

Ich lehne solche Eingriffe entschieden ab. Warum? Erstens soll die Lohnfindung, zumindest im Grundsatz, Sache des Marktes bleiben. Und zweitens ist es die Aufgabe der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und allenfalls der Gewerkschaften, miteinander angemessene Löhne auszuhandeln.

In einigen Gesamtarbeitsverträgen werden neben branchenspezifischen Mindestlöhnen auch Lohnsysteme festgeschrieben. Das heisst, dass es auch Minimalvergütungen für verschiedene Funktionen gibt.

Die Salärvorgaben sind auf die betroffenen Branchen oder Firmen zugeschnitten. Dieses Lohnfindungssystem ist eine Stärke der schweizerischen Arbeitsmarktordnung.

Unser Arbeitsmarkt schneidet im internationalen Vergleich hervorragend ab und zeichnet sich durch eine hohe Erwerbsquote, eine tiefe Arbeitslosigkeit und anständige Löhne aus. Kurz: Wir verfügen über eine der effizientesten Lohn- und Arbeitsmarktpolitiken.

Schauen wir über die Landesgrenzen hinaus: Derzeit kennen 22 europäische Länder einen gesetzlichen Mindestlohn. Der tiefste liegt bei 123 Euro pro Monat. Das ist in Bulgarien der Fall. Der höchste, in Luxemburg, beträgt 1‘758 Euro. Der Mindestlohn beim klassenbesten Europäer ist also halb so hoch wie das, was die Initianten hier bei uns verlangen.

Trotzdem hat unser Kollege und Gewerkschafter Pardini gewohnt wortgewaltig in diesen Saal hinein gedonnert, dass die Sozialpartnerschaft so nicht mehr ausreiche und seine Organisation viel mehr Macht brauche.

Ein anderer Gewerkschafter, Philippe Schwaab, hantierte wiederholt mit dem Begriff „Sous-enchère salariale“, also Lohndumping.

SP-Frau Marra sieht in der Schweiz 600‘000 Menschen, die in Armut leben. Liebe Frau Marra, ich habe in verschiedenen afrikanischen und zentralamerikanischen Ländern gearbeitet. Kommen Sie einmal mit, ich zeige Ihnen vor Ort, was Armut ist.

Werfen wir nochmals einen Blick auf die Zahlen und lassen die Schlagworte beiseite. Auch wenn man die Sache nicht absolut sondern relativ betrachtet, wäre der Mindestlohn sehr hoch angesetzt. Die geforderten 22 Franken pro Stunde entsprächen 64% des Medianlohnes. In allen EU-Ländern liegt er tiefer.

Was passierte, wenn wir den untersten Bereich anheben würden?

Sogar die internationale Arbeitsorganisation (ILO) sagt, dass substantielle Erhöhungen von Mindestlöhnen zu Einbussen für die Beschäftigten im Tieflohnbereich führen.

Wo die Gehälter systematisch und deutlich über dem Marktlohn liegen, werden Arbeitsplätze exportiert und wegrationalisiert. Genau das würde in der Schweiz passieren. Denn bei uns müssten die Saläre für 390‘000 Arbeitsplätze angehoben werden.

Stark betroffen wären der Detailhandel, die Hauswirtschaft, das Hotel- und das Reinigungsgewerbe sowie die Landwirtschaft.

Eine Annahme der Initiative wäre ein Schuss ins eigene Knie. Kollege Grossen hat den Begriff „Eigentor“ verwendet. Der ist mindestens so passend.

Löhne unter 4‘000 Franken sind in der Schweiz vor allem ein vorübergehendes Einstiegsphänomen. Der Anteil an Tieflohnbezügern sinkt mit fortschreitender Dauer der Betriebszugehörigkeit massiv.

Schauen wir uns dafür das Jahr 2010 an. Damals erhielt jeder fünfte Neueinsteiger in einem Unternehmen einen Lohn von weniger als 22 Franken.

Schon nach drei Jahren im Betrieb lag das Gehalt der Hälfte dieser Arbeitnehmer darüber. Das haben Sie vergessen zu erwähnen, als Sie soeben ihr gewerkschaftliches Glaubensbekenntnis abgegeben haben, Kollege Hadorn.

Ich fasse zusammen und komme zum Schluss:

Wer sich ernsthaft für Arbeitsplätze für Leute mit nicht so guten Qualifikationen einsetzt, der wird dem Stimmvolk ein Nein empfehlen und im Abstimmungskampf den Argumenten von Signora Marra, Herrn Pardini, Herrn Hadorn und Monsieur Schwaab kraftvoll entgegentreten.

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