Konsulate werden weiter geschlossen - Ständerat schmettert Motion Büchel ab
26. November 2013
Erschienen in: NZZ, div. Schweizer Zeitungen und online-Portale

www.nzz.ch/aktuell/schweiz/konsulatsschliessungen-in-bundesratshaenden-1.18192554

www.cdt.ch/confederazione/cronaca/95928/nessuna-moratoria-sui-consolati.html

Der Ständerat hat einstimmig eine Motion aus dem Nationalrat (Büchel, SG) abgeschmettert, die ein Moratorium für Konsulatsschliessungen verlangte. Die Kompetenz für die Ausgestaltung des Aussennetzes liege beim Bundesrat, hiess es in der kleinen Kammer.

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Der Nationalrat hatte sich in der Herbstsession mit grosser Mehrheit gegen den Abbau der konsularischen Dienstleistungen und sogenannte «Laptop-Botschafter» gewehrt: Die Zahl der Auslandschweizer wachse immer mehr, die Zahl der Konsulate gehe aber zurück, hielt der Motionär Roland Büchel (svp., St. Gallen) in seiner Begründung fest. Als Beispiele nannte er die kürzlich geschlossenen Konsulate in Hamburg, Düsseldorf, Chicago oder Toronto.

Gewaltentrennung respektieren

Der Ständerat erinnerte daran, dass es Aufgabe der Exekutive sei, Botschaften und Konsulate zu organisieren. «Wir wollen die Gewaltentrennung respektieren», sagte Joachim Eder (Zug, fdp.) namens der Aussenpolitischen Kommission. Zudem habe sich die Präsenz der Schweiz im Ausland verbessert.

Würde das Moratorium angenommen, wären dem Aussendepartement zwei Jahre lang die Hände gebunden. Auch ein zusätzliches Generalkonsulat in China wäre nicht möglich. Der Ständerat forderte auch Kohärenz: Die Reorganisation des Schweizer Aussennetzes gehe auf den Sparbeschluss des Parlaments zurück.

Technische Neuerungen

Mittel zu streichen und Schliessungen zu verhindern, sei nicht kohärent, sagte auch Aussenminister Didier Burkhalter. Der Synergiegewinn durch technische Neuerungen habe zudem geholfen, Ressourcen einzusparen. Und nicht zuletzt müsse sich das Aussennetz auch aus touristischen Gründen wandeln können. «Veränderungen sind nicht immer Verschlechterungen.»

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