Spionagekodex mit den USA ist ein Unsinn - sagt Büchel
27. Oktober 2013
Erschienen in: Ostschweiz am Sonntag

Die Geschichte ging um die Welt. Die vom Friedensnobelpreisträger Barack Obama präsidierten USA horchten europäische Politiker schamlos aus. Angela Merkel ist seit über 10 Jahren ein offenes Buche für die "befreundeten" Amerikaner. Jetzt wollen die europäischen Staaten einen so genannten "Verhaltenskodex" einführen. Ich bin überrascht, wie viele Schweizer Aussenpolitiker der Ansicht sind, dass wir uns einem derartigen Unsinn anschliessen sollten.

Hier der Artikel in der "Ostschweiz am Sonntag":

www.tagblatt.ch/osso/so-pw/art304159,3583863

Mehrere EU-Staaten wollen mit den USA eine Vereinbarung treffen, dass sie sich gegenseitig nicht mehr ausspionieren. Schweizer Aussenpolitiker sind uneinig, ob sich die Schweiz anschliessen soll.

David Schaffner

Die Nerven liegen blank in Brüssel, nachdem vor einigen Tagen bekannt geworden ist, dass die USA selbst das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hatten. Am Freitagabend kündigten Merkel und der französische Präsident François Hollande am EU-Gipfel an, mit den USA einen Verhaltenskodex über die Spionage aushandeln zu wollen. Darin möchten sie festlegen, dass sich befreundete Staaten nicht aushorchen, als wären sie Feinde.

Bei vielen EU-Staaten scheint die Offensive der Deutschen und Franzosen gut anzukommen. Bereits nächste Woche soll ein hochrangiges Expertenteam nach Washington fliegen, um mit den Amerikanern den Dialog zu suchen. Am nächsten EU-Gipfel im Dezember wollen Merkel und Hollande dann berichten, ob und wie die Staaten ein gemeinsames «No spy»-Abkommen ausgestalten könnten. Offensichtlich hoffen sie darauf, dass sich möglichst viele EU-Staaten dem Anliegen anschliessen.

Angriffe auf Computersysteme

In Bundesbern stellt sich nun die Frage, ob sich das Aussendepartement darum bemühen sollte, dass ein allfälliger Kodex dereinst auch im Verhältnis zwischen der Schweiz und den USA gelten wird. Denn schon länger vermuten Experten, dass der Bund in der Vergangenheit ein Opfer von Spionage geworden ist. Insbesondere versuchten Unbekannte aus dem Ausland wiederholt, in Computersysteme der Bundesverwaltung einzudringen. Im allgemeinen gehen die Schweizer Aussenpolitiker davon aus, dass die USA und andere Staaten den Bundesrat wie auch teilweise Schweizer Firmen abhorchen.

Schweiz soll mitmachen

Den Spionagekodex indes beurteilen die Mitglieder der aussenpolitischen Kommissionen des Bundesparlaments unterschiedlich: «Wenn es grossen Ländern wie Deutschland und Frankreich gelingt, ihr Gewicht in die Schale zu legen und mit den Amerikanern einen Verhaltenskodex auszuhandeln, sollte sich die Schweiz ebenfalls anschliessen», fordert der Rheintaler FDP-Nationalrat Walter Müller. «Die Art und Weise, wie die Amerikaner jüngst spioniert haben, ist unter befreundeten Staaten inakzeptabel.»

Ins gleiche Horn stösst die SP-Nationalrätin Claudia Friedl aus der Stadt St. Gallen: «Zusammen mit der EU kann die Schweiz eher ein Gleichgewicht im Verhältnis zu den USA herstellen und damit erreichen, dass ein Verhaltenskodex mit den Amerikanern ausgehandelt werden kann.» Friedl regt an, dass sich der Kodex nicht nur auf Abhörattacken auf Politiker beschränkt, sondern auch den Schutz von Daten von privaten Personen regelt.

Vorsichtiger äussert sich der Innerrhoder CVP-Ständerat Ivo Bischofberger: «Es liegt im Interesse der Schweiz, dass in der Spionage unter Partnerstaaten künftig klare Regeln gelten, die Auswüchse im Abhören verhindern.» Bischofberger hat allerdings «grosse Zweifel», ob ein Instrument wie ein Kodex genügt, um die Spionage einzudämmen. «Letztlich werden die USA einen klaren Tatbeweis erbringen müssen, um das erschütterte Vertrauen befreundeter Länder zurückgewinnen zu können», erläutert der Ständerat.

Eine reine «Kalberei»

Gar keinen Gefallen an der Kodexidee finden der Rheintaler SVP-Nationalrat Roland Büchel und die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin: «Mehr Schutz vor Spionage wäre gut, aber aus eigenen Kräften und nicht mit einem Kodex, den wir am Schluss nicht überprüfen können», sagt die Aussenpolitikerin Riklin.

Büchel meint sogar: «An solchen Kalbereien sollte sich die Schweiz nicht beteiligen.» Für ihn ist klar: «Angela Merkel und François Hollande geht es vor allem um eine Beruhigungspille für das Volk.» Es sei illusorisch zu meinen, die Spionage liesse sich per Kodex regulieren. Die letzten Wochen hätten ja gezeigt, dass befreundete Staaten nicht davor zurückschreckten, einander abzuhorchen.

Friedl und Riklin pochen darauf, dass sich die Schweiz künftig mit eigenen Mitteln besser vor Spionage schützt: «Die E-Mail-Accounts der Parlamentarier verschicken heute unverschlüsselte Nachrichten», erzählt Friedl. «Da wäre es ein erster Anfang, dass die Parlamentsdienste eine Verschlüsselung einbauen.»

Eine Rückbesinnung auf alte Technologien fordert derweil Riklin: «Der Bundesrat muss bei der Kommunikation eine rote Linie ziehen und bei heiklen Geschäften teilweise auf bewährte Methoden zurückgreifen.» Beispielsweise müsse klar sein, dass «der Bundesrat nicht mehr so oft wie früher Telefonkonferenzen führen kann und sich bei wichtigen Geschäften immer an einem gemeinsamen Ort treffen» müsse. Heikle Dokumente schliesslich verschicke die Regierung im Inland künftig am besten per Briefpost. «Da ist das Risiko minimal, ausspioniert zu werden», ist Riklin überzeugt.

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