Zu viele Botschaften und Konsulate werden geschlossen - Gegensteuer von Büchel und der Aussenpolitischen Kommission
14. April 2013
Erschienen in: SonntagsZeitung

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Wegen Spardruck geschlossen

Seit 1990 verschwanden 62 Botschaften und Konsulate - jetzt wollen Politiker den Abbau stoppen

Von Benno Tuchschmid

Zürich Am 30. Juni wird in der Botschaft in Guatemala-Stadt die Schweizer Flagge eingerollt. Die Schweiz schliesst ihre Vertretung. Der Grund: Spardruck. Auch in Chicago, Jidda (Saudiarabien) und Dubai sollen Vertretungen abgebaut oder in andere Niederlassungen integriert werden.

Die Schliessungen sind Routine: Seit 1990 baute das Aussendepartement (EDA) 62 Aussenstellen ab. Doch damit soll nun Schluss sein. Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats fordert in einem Mitbericht an die Finanzkommission, dass der Bundesrat künftig auf die Streichung von Auslandsvertretungen verzichtet.

Als erste sollen die Vertretungen in Guatemala und Chicago gerettet werden: Dies fordert die APK in zwei Motionen. Am Dienstag entscheidet der Nationalrat darüber.

Bereits im Juni 2012 hatte der SVP-Nationalrat Roland Büchel in einer Motion ein Ende der Schliessungen gefordert. «Ich bin nicht gegen Effizienzsteigerung im EDA-Aussennetz, aber die Schmerzgrenze wurde bereits überschritten», sagt Büchel, der im Vorstand der Auslandschweizer-Organisation ist.

Immer mehr Auslandschweizer hätten immer weniger Anlaufstellen, so Büchel. Besonders in Westeuropa, der Region mit den meisten Auslandschweizern, sinkt die Zahl der Konsulate.

Das EDA bestätigt eine Verlagerung Richtung Asien, Balkan und ehemalige Sowjetrepubliken, betont aber auch, dass 40 neue Standorte mit Konsulardienstleistungen aufgebaut wurden. Allerdings: Rund ein Viertel davon sind Konsulate, die in Kooperationsbüros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit integriert wurden - in Ländern ohne grosse Auslandschweizerpräsenz.

Rudolf Wyder, der Direktor der Auslandschweizer-Organisation, sagt: «Die Schweiz hat die konsularische Präsenz in den letzten Jahren zugunsten des diplomatischen Netzes verringert. Viele Auslandschweizer sind deshalb verbittert.» Reisedistanzen nehmen zu.

Doch es gehe nicht nur um den Komfort, sagt Wyder. «Wo Konsulate abgebaut werden, verschwindet der Kontakt zu den regionalen Behörden. Dieser wäre - gerade in Europa - auch politisch wichtig», sagt Wyder.

Weg von den Menschen, hin zu den neuen Mächten

Das EDA spielt den Ball dem Parlament zurück. Die Mittel für das Aussennetz hätten sich in gewissen Bereichen verringert. Und: «Die beabsichtigten Einsparungen durch die Schliessung und Zusammenlegung von Botschaften und Konsulaten geht auf einen Sparauftrag des Parlaments zurück.»

Bis 2014 müssten im Aussennetz rund 20 Millionen eingespart werden. 2012 wendete das EDA rund 301 Millionen Franken für das Aussennetz auf. Auch im zentralamerikanischen Land regt sich Widerstand. Nun hat sich sogar das guatemaltekische Aussenministerium eingeschaltet.

In einem Brief an Nationalrat Büchel fordert der Vizeaussenminister die Schweiz auf, alles zu tun, um die Botschaft zu halten. Möglich wäre das: Das Aussenministerium wartet mit dem Verkauf der Botschaftsliegenschaft, bis die Motion behandelt ist.

Publiziert am 14.04.2013

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