Büchel: Die Stimmbürger lassen sich nicht kaufen
4. März 2013
Erschienen in: St. Galler Tagblatt, Appenzeller Zeitung, Der Rheintaler, Wiler Zeitung, Toggenburger Tagblatt, div. Regionalzeitungen

«Die Leute lassen sich nicht kaufen»

Die Gegner der Abzocker-Initiative suchen nach Gründen für die Kanterniederlage. Economiesuisse und BDP-Präsident Martin Landolt stehen in der Kritik.

Dass es ein heisses Eisen werden würde, war den bürgerlichen Parteien von Anfang an klar. Weder die FDP noch die CVP wollten sich die Finger verbrennen und überliessen die Nein-Kampagne grosszügig der BDP.

Im nachhinein zeige es sich, dass es ein Fehler gewesen sei, eine Kleinpartei mit der Kampagnenführung zu beauftragen, sagt der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Büchel. Insbesondere BDP-Präsident Martin Landolt habe als UBS-Lobbyist den Gegnern keine zusätzliche Glaubwürdigkeit verliehen.

Wie im Film

Von Überforderung spricht in diesem Zusammenhang der Ausserrhoder FDP-Nationalrat Andrea Caroni. «Auch wir in der FDP haben uns zu wenig stark gegen die Initiative eingesetzt.» Der Gegenvorschlag sei ein sehr gutes, aber auch ein kompliziertes Heilmittel gewesen.

BDP-Präsident Landolt wehrt sich gegen die Kritik – und führt andere Gründe für die Niederlage ins Feld. «Es ist uns nicht gelungen, die Diskussion auf die argumentative Ebene zu bringen.» Die ganze Abzocker-Diskussion sei abgelaufen «wie ein Film, in dem man sich nur für die Darsteller interessiert – statt auch noch für den Inhalt».

Gekaufte Kommentare

Die Kritik richtete sich gestern jedoch auch besonders gegen den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der bis zu acht Millionen Franken in den Abstimmungskampf investierte. Wer nach dieser Niederlage behaupte, man habe keine Fehler gemacht, der habe den ersten Schritt zur Besserung bereits verpasst, spricht der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller Klartext.

«Economiesuisse hat die Bodenhaftung verloren. Der Verband politisiert zu weit weg von KMU und Gewerbe und hat die Sensibilität für Anliegen in der Bevölkerung verloren.»

In die gleiche Kerbe schlägt SVP-Politiker Büchel. Die gekauften Online-Kommentare seien nur die Spitze des Eisbergs einer unglücklichen Kampagne gewesen. «Das Ja zur Abzocker-Initiative und das Nein zu Olympia zeigen, dass sich die Leute nicht kaufen lassen.»

«Exzessive Selbstbediener»

«Wir haben mit dem Kopf gegen Bauchgefühle gekämpft», sagt Andrea Caroni. Ein paar wenige «exzessive Selbstbediener» wie Daniel Vasella hätten die Glaubwürdigkeit des ganzen liberalen Wirtschaftssystems untergraben. Das sei wohl von Anfang an ein aussichtsloser Kampf gewesen.

Auch Ständerätin Brigitte Häberli (CVP/TG) stellte fest, «dass es schwer war, die Leute vom Gegenvorschlag zu überzeugen». Viele hätten sich mit der Nein-Kampagne nicht identifizieren können.

Die emotionale Debatte habe eine sachliche Diskussion behindert, schreibt Economiesuisse und flüchtet sich in Superlative: Es sei die «schwierigste abstimmungstechnische Ausgangslage» gewesen. Dass man über den Gegenvorschlag nicht habe abstimmen können, habe es noch schwerer gemacht.

Jürg Ackermann/Richard Clavadetscher

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