Die Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht - Büchels Votum im Nationalrat
11. Dezember 2012
Erschienen in: div. Medien (in Ausschnitten)

www.nzz.ch/aktuell/schweiz/nationalrat-fuehrt-armee-grundsatzdebatte-1.17884143

www.aargauerzeitung.ch/schweiz/geri-mueller-es-gibt-keine-allgemeine-wehrpflicht-125773432

http://www.tageswoche.ch/de/2012_49/schweiz/490173/nationalrat-fuehrt-debatte-ueber-aufhebung-der-wehrpflicht.htm

 

Hier mein Votum im Rat:

"Entweder unterhält die Schweiz eine Milizarmee, oder sie verfügt über keine funktionierende Armee.

Die GSoA, der Partito Comunista Ticinese und ähnliche Organisationen wollen die Wehrpflicht abgeschafft sehen. Was wollen die Armeegegner mit ihrer Initiative?

Sie wollen dem schweizerischen Konzept der Landesverteidigung quasi das Herz herausreissen.

Die Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee, die GSoA, versucht sich für einmal als GSoW, als eine Gesellschaft für eine Schweiz ohne Wehrpflicht, also ohne die Pflicht, Militärdienst zu leisten.

1989 und 2001 wollte die GSoA, ihrem Namen und Zweck entsprechend, die Armee ganz abschaffen.

Beim ersten Mal hatte sie immerhin den Support von 35.6 % der Stimmenden. Vor elf Jahren stellten sich nur noch gut ein Fünftel der Bürgerinnen und Bürger gegen die Armee.

Nach jener vernichtenden Niederlage versuchen es die Armeeabschaffer nun mit einer Salami-Taktik. Ist die grosse Scheibe „Wehrpflicht“ einmal weg, so ist der Weg zum Ziel geebnet.

Das wissen die Generäle der GSoA ganz genau.

Denn es ist klar: Eine Freiwilligenarmee oder ein Berufsheer wären keine valablen Alternativen für unser Land. Warum? Eine Freiwilligenarmee zöge die falschen Leute an. Sie könnte und würde nicht funktionieren.

Ginge es nach der GSoA, so würde die Verantwortung für die Sicherheit der Schweiz faktisch an eine Profi-Truppe abgetreten. Heute sind sämtliche Bürger in diese Pflicht eingebunden.

Wollen Sie das tatsächlich ändern? Wollen Sie 20‘000 oder 25‘000 Möchtegern-Rambos anstatt der neu noch 100‘000 dienstpflichtigen Männer und der nicht sehr zahlreichen Frauen, die gewissenhaft Dienst leisten?

Wer sind diese Leute? Es handelt sich um Menschen, die in Beruf, Familie, Öffentlichkeit und Gesellschaft verankert sind.

Sie suchen weder Abenteuer noch Gewalt. Sie handeln mit Augenmass und wollen lediglich Sicherheit für ihre Familien, unser Land, unsere Institutionen und unsere Wirtschaft.

Wer zur Milizarmee steht, steht auch zur Schweiz. Er will, dass sich unser Land auf unerwartete bedrohliche Entwicklungen vorbereitet.

Aber er will nicht, dass zigtausende Männer in den Kasernen hocken und darauf warten, bis Krieg ist!

Wollen Sie tatsächlich eine solche Berufsarmee, geschätzte Kolleginnen und Kollegen? Machen Sie einmal die Personalkosten-Rechnung für eine solche Truppe.

Beim Budget, das wir dem VBS gewähren, würde neben diesem Aufwandposten zwischen wenig und nichts übrigbleiben, um ein Berufsheer zeitgemäss auszurüsten.

Ich will in diesem Land keine kriegslüsternen Desperados. Ich will sie nicht schlecht ausgerüstet. Und ich will sie nicht gut ausgerüstet.

Aber ich will, dass unsere jungen Männer und Frauen in einer funktionierenden Milizarmee zur Sicherheit unseres Landes beitragen.

Und ich will, dass viele von ihnen die Chance haben, bereits im jungen Alter zu Führungserfahrung zu kommen.

Zum Funktionieren tragen nicht nur die Leute bei, die Dienst leisten.

Schauen Sie, wie die Wirtschaft kräftig mithilft und unsere Milizarmee direkt und indirekt mitfinanziert.

Gerade für kleinere Unternehmen, wie zum Beispiel unseren Familienbetrieb, zwei Autogaragen mit einem Dutzend Angestellten, braucht es einen beträchtlichen Effort, um die Abwesenheiten ausgleichen zu können.

Frau Badran, Sie haben Recht.

Wird deswegen, ausser offenbar in Zürich, ewig lamentiert? Nein. Die Unternehmen suchen nach pragmatischen Lösungen.

Meine Damen und Herren, solche KMUs leisten ihren Beitrag, weil sie wissen, dass es sich lohnt. Denn, eine sichere Schweiz ist die Grundlage für eine erfolgreiche Schweiz.

Das gilt gerade auch bei Katastrophenfällen.

Frau Teuscher, sie sagten soeben, ich zitiere: „Bei Katastrophen braucht es Baumaschinen – und nicht Panzer!“
Genau Frau Teuscher, aber es braucht Menschen, die kurzfristig aufgeboten werden können und die fähig sind, die Maschinen zu bedienen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte Sie, den Stimmbürgern ein Nein zu dieser Initiative zu empfehlen."

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