Olympia-Milliarde kommt nicht vors Volk - der Bundesrat handelt taktisch falsch, sagt Büchel
3. Dezember 2012
Erschienen in: Südostschweiz, Aargauer Zeitung, Mittelland Zeitungen

Südostschweiz: Intransparenz bei der Olympia-Milliarde

Olympia-Milliarde: Bundesrat handelt «taktisch falsch»

Für einen Entscheid über die Olympiakandidatur für Winterspiele in Graubünden 2020 braucht es Transparenz. Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel nimmt einen Anlauf im Parlament.

von RinaldoTibolla

Bern. – Heute soll der Bundesrat beantworten, wann er dem Parlament eine referendumsfähige Vorlage zur Olympia-Milliarde unterbreiten wird. Diese Frage hat der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel eingereicht.

Sportminister Ueli Maurer muss sich in der Fragestunde des Nationalrats am Nachmittag dazu äussern – was er aber eigentlich nicht kann. Denn: Es handelt sich um eine rhetorische Frage, die vor allem Klarheit schaffen soll bezüglich der Milliarde, die der Bund bei einem Ja des Bündner Volkes zu den Olympischen Winterspielen in Graubünden 2020 zahlen würde.

«Vorlage ist nicht referendumsfähig»

«Ich habe bewusst so gefragt, weil die Vorlage vom Bundesrat nicht referendumsfähig ist», sagt Büchel. Die Milliarde, die gesprochen werden soll, ist ein Kreditbeschluss, der nicht dem Referendum untersteht. «Das ist taktisch ein unglaublicher Fehler.»

Ein Entscheid des Parlaments für die Millarde sei definitiv. Wenn die Winterspiele aber doch mit gutem Gewissen und ohne Unsicherheiten durchgebracht werden sollen, gehe es nicht ohne Referendum, sagt Büchel.

Auch wenn seine Frage nicht alles über den Haufen stürzen werde, «der eine oder andere Parlamentarier wird sich das Ganze aber schon nochmal überlegen», sagt der Rheintaler. Jetzt sei der Moment, ob man dafür oder dagegen stimme.

Mit der repräsentativen Umfrage zur Olympiakandidatur, die die «Südostschweiz» in Auftrag gegeben hat, den verschiedenen Pro-Veranstaltungen in Bern und anderswo und der heutigen Debatte im Grossen Rat zur Olympiakandidatur seien die Winterspiele ein Stammtischthema. Klarheit sei wichtig.

Büchel fordert Kostenlimite

In einer zweiten Frage will Büchel wissen, wie der Bundesrat den Steuerzahlern garantiert, dass die Kosten für die Spiele nicht überschritten werden. «Es ist doch evident zu wissen, dass der Kostendeckel des Bundes da ist», sagt Büchel.

Auch für den Kanton Graubünden sei es wichtig, ob Gelder gesprochen werden – bespielsweise bei Polizeikosten. Diese wurden 2008 für die Fussball-Europameisterschaft in der Schweiz auch nicht berechnet. Büchel will klare Antworten. «Bei diesen Summen kann man die Betroffenen nicht im Dunkeln lassen.»

Es stelle sich die Frage, wer die Kosten trage und wer den Gewinn einstreiche. Die wichtigen Einnahmen aus dem Marketing und Fernsehrechten würden sowieso dem Internationalen Olympischen Komitee zufliessen.

Wer die Rechnungen bezahle, werde wie üblich über Knebelverträge geregelt. «Aber wenn der Bundesrat bereits jetzt signalisiert, dass man alles übernimmt, gibt er die Trümpfe viel zu früh aus der Hand», sagt Büchel.

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