Fifa soll Privilegien behalten - Büchel kritisiert Teile vom Bericht des Bundesrats
8. November 2012
Erschienen in: St. Galler Tagblatt, Appenzeller Zeitung, Der Rheintaler, Wiler Zeitung, Toggenburger Tagblatt, div. Regionalzeitungen

Der Bundesrat sieht bei der Bekämpfung von Korruption im Sport wenig Handlungsbedarf. Er setzt auf den Reformwillen der Sportorganisationen. Die Steuerprivilegien und das Vereinsrecht von Fifa und IOC will er deshalb nicht antasten.

JÜRG ACKERMANN

BERN. Insider wussten es schon lange. Und dennoch ging ein Raunen durch die Sportwelt, als vor vier Monaten das Ausmass der Korruption publik wurde. Bis 2001 flossen Dutzende von Millionen Franken bei der Vergabe von Fernsehrechten an korrupte Fifa-Funktionäre. Auch Joseph Blatters Vorgänger, der Brasilianer João Havelange, hatte seine Macht zum persönlichen Vorteil missbraucht und Millionen kassiert, wie das Bundesgericht feststellte.

Der Fall des ehemaligen Chefs des Weltfussballverbands und heutigen Fifa-Ehrenpräsidenten ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch beim Internationalen Olympischen Komitee mit Sitz in Lausanne flossen immer wieder Schmiergelder, wenn es beispielsweise darum ging, lukrative Winterspiele – wie 1997 an Salt Like City – zu vergeben.

Blatter freut sich

Öffentlichkeit und Politik mussten bisher tatenlos zusehen, wie einzelne Sportfunktionäre ihre selber aufgestellten ethischen Prinzipien mit Füssen traten. Weil Fifa und IOC – wie jeder Kaninchenzüchter- oder Trachtenclub – in der Schweiz dem Vereinsrecht unterstellt sind, können die Milliardenkonzerne ihre internen Angelegenheiten selber regeln.

Zudem profitieren sie von weitgehenden Steuerprivilegien. Der Bundesrat will die Hoheit dieser am «Gemeinwohl orientierten Organisationen» trotz zahlreicher Skandale in den letzten Jahren nicht antasten. Eingriffe des schweizerischen Gesetzgebers, welche das Vereinsrecht oder die Steuerprivilegien in Frage stellen, «sind weder politisch noch rechtlich zielführend», kommt die Regierung in ihrem Bericht zur Korruptionsbekämpfung im Sport zum Schluss.

Die Reaktion der Fifa liess nicht lange auf sich warten. «Ich bin sehr erfreut, dass der Bundesrat die getroffenen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Reformprozess gutgeheissen hat. Diese Anerkennung zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind», verkündete Fifa-Präsident Joseph Blatter in einem Communiqué.

Nicht alle sind so erfreut wie Blatter. Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Büchel beispielsweise, der den Korruptionsbericht mit einer Motion verlangt hatte, ist nur halbwegs zufrieden. «Der Bundesrat verlässt sich auf die Selbstregulierung der Verbände. Zudem gibt er vorschnell ein Druckmittel aus der Hand.» Denn noch sei unklar, ob die eingeleiteten Reformen der Fifa zur Korruptionsbekämpfung wirklich greifen würden. Immerhin anerkenne der Bericht, dass Korruption und Wettbetrug ein grassierendes Problem seien.

Imageproblem für die Schweiz

So fasst der Bundesrat die Einführung eines neuen Tatbestands Sportbetrug ins Auge. Bei der Bestechung im Zusammenhang mit der Vergabe von grossen Sportanlässen sieht die Regierung ebenfalls gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Wirklich überraschend kommt dies jedoch nicht. Die Rechtskommissionen von National- und Ständerat hatten bereits verlangt, dass die Bestechung von Privatpersonen bei Sportverbänden Offizialdelikt werden soll.

Viele Parlamentarier stören sich daran, dass sich IOC, Fifa oder Uefa teilweise gebärden, als stünden sie über jeder staatlichen Rechtsordnung. Dies werde für die Schweiz als Standort von über 60 internationalen Sportorganisationen zunehmend zu einem Imageproblem, monieren die Kritiker.

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