Turkmenischer Herrscher in Bern - die Nationalräte Ursula Wyss und Roland Büchel äussern sich kritisch
8. Oktober 2012
Erschienen in: Schweizer Fernsehen SF und Schweizer Radio

Das Schweizer Radio DRS hat heute einen Bericht übernommen, den die Tagesschau gestern in der Hauptausgabe ausstrahlte. Es geht dabei um den höchst umstritenen Staatsbesuch (wird als Arbeitsbesuch bezeichnet) des turkmeinischen Herrschers Berdymuchammedow.

Weil ich in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats bin, fragte die Tagesschau nach einer Stellungnahme.
 
Die Aufnahmen für meinen Kommentar wurden gestern an der Oberrieter Kilbi gemacht, wo die Ortspartei der SVP einen Stand führte.
 

 

Konfliktträchtiger Besuch in Bern

Turkmenistans Präsident Gurbanguly Berdymuchammedow wird heute zu einem Arbeitsbesuch in Bern erwartet. Der Nachfolger des exzentrischen «Turkmenbaschi» regiert zu Hause mit harter Hand. Schweizer Politiker sehen den Empfang kritisch.
 

Der Besuch des turkmenischen Präsidenten Gurbanguly Berdymuchamedow ist nicht unumstritten. (Keystone Archiv)

Berdymuchammedow soll von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann auf dem Landsitz Lohn bei Bern empfangen werden. Bei dem Arbeitsbesuch soll es unter anderem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen.

Nach Angaben des Eidgenössischen Departementes für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) sind derzeit 15 Schweizer Unternehmen in Turkmenistan tätig – vor allem Pharma-, Transport- und Nahrungsmittelfirmen.

Bizarrer Personenkult des «Turkmenbaschi»
Wie das EDA im Vorfeld weiter mitteilte, sollen bei dem Besuch auch die Menschenrechte in dem zentralasiatischen Staat thematisiert werden. Turkmenistan, eine ehemalige Sowjetrepublik, zählt zu den abgeschottetsten Staaten der Welt.

Unter Berdymuchammedows Vorgänger Saparmyrat Nyýazow, besser bekannt als «Turkmenbaschi» und mehr als 20 Jahre an der Macht, wurde ein bizarrer Personenkult betrieben, der mit Menschenrechtsverletzungen und der Repression Andersdenkender einherging.

Nach dem Tod des «Turkmenbaschi» baute sein Nachfolger Berdymuchammedow den Personenkult etwas ab, regiert das Land aber weiterhin autoritär. Er selbst nennt sich «Arkadag» – Protektor. Im vergangenen Februar wurde er nach offiziellen turkmenischen Angaben mit 97 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Kritische Stimmen von links und rechts
Schweizer Aussenpolitiker sehen den Besuch in Bern kritisch. SP-Nationalrätin Ursula Wyss bezeichnete ihn in der «Tagesschau» als «äusserst schwierig». Es sei problematisch, wenn die Schweiz Staatschefs einlade, die die Menschenrechte missachteten und ihr Volk unterdrückten. «Durch einen solchen Besuch erhalten sie dann den Anschein einer demokratischen Legitimierung», so Wyss.

Auch der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Büchel äusserte sich kritisch. Wer annehme, ein solcher Besuch berge die Chance, heikle Themen ernsthaft anzusprechen, überschätze wohl die Rolle der Schweiz. Es bringe nichts, zu sagen, dass das nicht richtig sei. «Dass es nicht richtig ist, weiss ja ohnehin jeder», so Büchel.

Die Schweiz und Turkmenistan
Nach offiziellen Angaben des EDA haben sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem gas- und ölreichen Turkmenistan «intensiviert». Ein Grund dafür dürfte die Zusammenarbeit in den wichtigen Bretton-Woods-Institutionen IWF und Weltbank sein.

Turkemenistan gehört dort zur so genannten «Helvetistan»-Gruppe. Die Schweiz leitet diese Stimmrechtsgruppe – zur Zeit noch alleine, in Zukunft wahrscheinlich zusammen mit Polen – und sitzt deshalb auch im wichtigen Exekutivrat des Währungsfonds. (sf)

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