Büchels Argumente gegen die Initiative der Juso
27. September 2012
Erschienen in: diversen Zeitungen, Regionalradios in der Deutsch- und Westschweiz sowie im Tessin

Die Jungsozialisen JUSO haben erfolgreich mehr als 110'000 Unterschriften für Ihre Volksinitiative "1 : 12 - Für gerechte Löhne" gesammelt. Heute gab der Nationalrat nach einer vierstündigen Debatte die Empfehlung an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ab. Der Rat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, mit 110 zu 59 Stimmen, die Initative abzulehen.

Ich bin klar gegen die Initiative. Ein paar Gründe dazu habe ich im Votum (unter dem Artikel) erwähnt.

 St. Galler Tagblatt: Manager im Visier der Politik

Hier mein heutiges Votum im Rat.

"Ich empfehle Ihnen, die Volksinitiative „1 : 12 – Für gerechte Löhne“, abzulehnen.

Warum? Der Staat soll sich nicht auf unnötige Art und Weise in die privaten Unternehmen einmischen.

Es ist ohne Zweifel richtig, wenn die Initianten sagen, dass es Lohnexzesse gibt. In den letzten Jahren haben es einige wenige Firmen mit den Vergütungen an ihre Manager übertrieben.

Doch gegen die Gier dieser Leute nützt auch eine Verfassungsänderung nichts.

Sozialkompetenz und Anstand können nicht mit Gesetzen geregelt werden. Das wissen auch die Initianten.

Trotzdem versucht die Juso, sich mit der „1:12-Initiative“ zu profilieren. Kompliment, Kollege Wermuth, das ist Ihnen auch heute wieder gelungen!

Meine Vorrednerin Susanne Leutenegger Oberholzer hat dies gerade bestätigt. Für einmal hat sie Recht. Mit dieser Initiative haben die Jungsozialisten viel Aufmerksamkeit erreicht.

Der Titel ist knackig: Der höchste Monatslohn soll nicht grösser sein als der tiefste Jahreslohn im gleichen Unternehmen.

Das tönt gut, ist aber ein Unsinn, der nur jemandem in den Sinn kommen kann, der nebenher gerade auch noch den Kapitalismus abschaffen will.

Die notwendigen Unterschriften sind dennoch zusammengekommen. Das hat seine Gründe: Wenn einzelne Exponenten bei ihren Arbeitgebern zweistellige Millionenbeträge abzügeln und dabei noch meinen, dass sie das „verdienen“ würden, so lässt sich das nicht mit rationalen Argumenten rechtfertigen.

Es handelt sich dabei schlicht um eine masslose Selbstüberschätzung von Einzelnen.

Wenn, wie ich es mehrmals selbst gehört habe, Wirtschaftsstudenten in die Welt hinausposaunen, es herrsche ein weltweiter „War for Talents“, der absolut unsinnige Vergütungen rechtfertige, dann muss auch ich den Kopf schütteln.

Wenn diese Studenten allen Ernstes meinen, dass sie – obwohl noch grün hinter den Ohren – gerade selbst die Talente wären, für die, weltweit notabene, ein Krieg mit zweistelligen Millionensalären geführt würde, dann ist auch eine stärkere Reaktion als ein Kopfschütteln durchaus angebracht.

Die Manager, welche horrende Lohnsummen kassieren, sind der Kern des Problems. Sie liefern den Jungsozialisten Argumente, sinnlose Staatseingriffe zu verlangen.

Ein weiterer Teil des Problems sind, ich habe es gesagt, die jungen Leute, welche glauben, dass ihre künftige Arbeit einen Wert haben wird, der jährlich mit einer zweistelligen Millionensumme abgegolten werden muss.

Für solche Leute bedarf es keiner Änderung der Bundesverfassung. Eine individuelle Nacherziehung wäre die bessere Medizin für sie.

Wenn ein Manager ein Salär bezieht, welches in keiner vernünftigen Relation zur Leistung stehen kann, dann zweifle ich an dessen Sozialkompetenz. Und, nur nebenbei, auch an dessen Fähigkeit, eine Firma zu führen.

Solche Manager sind darauf programmiert, ihr Handeln weniger auf das Unternehmen als vielmehr auf ihren persönlichen Nutzen auszurichten.

Anstand, geschätzte Damen und Herren, können wir nicht per Gesetz herbeizaubern.

Sozialkompetenz können wir nicht verordnen.

Leute ohne Schamgefühl werden immer Wege finden, ihre persönliche Gier zu befriedigen.

Aber: Mehr als 99 % der Frauen und Männer in Führungspositionen erhalten in der Schweiz keine unverhältnismässig hohen Löhne. 

Und es gibt, zum Glück, auch in diesem Saal Unternehmer, die ihr eigenes Vermögen in ihren Betrieb investiert haben. Sie geben Dutzenden, Hunderten oder gar Tausenden Menschen Arbeit.

Wollen Sie einem solchen Patron tatsächlich per Verfassung verbieten, gleich viel zu verdienen wie ein mittelmässig talentierter Devisenhändler?

Die Initiative will genau das tun. Gegen die wirklichen, masslosen Übertreibungen hingegen nützt sie nichts.

Der Eingriff ist nicht zu vereinbaren mit der vergleichsweise liberalen Wirtschaftsordnung, die in diesem Land immer noch gilt.

Wir sollten diese nicht aufs Spiel setzen. Zudem sollten wir nicht riskieren, dass bei einer Annahme wichtige Arbeitsplätze ausgelagert und ins Ausland verlegt werden.

Die Jungsozialisten spielen wieder einmal mit dem Feuer. Hier ist das besonders gefährlich.

Deshalb bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen."

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