Politik ringt um eine Lex Fifa - Büchel warnt vor übertriebenen Hoffnungen
14. Juli 2012
Erschienen in: Neue Zürcher Zeitung

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Korruption bei den internationalen Sportverbänden einzuschränken. Bei allfälligen gesetzlichen Massnahmen ist darauf zu achten, "das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten".

In dieser Sache braucht es eine Lösung - und nicht unbedingt ein neues Gesetz.

Dazu eine Artikel in der NZZ:

Die Politik ringt um eine «Lex Fifa»

hus. Bern

Milliardensummen, schlecht überwachte Funktionäre und eine weltweite Monopolstellung: Diese Kombination ist Humus für Missbräuche. Die Korruptionsaffären des Weltfussballverbands Fifa und des Olympia-Dachverbands IOK müssen deshalb nicht erstaunen. Erstaunlich ist allerdings, mit welcher Nonchalance Fifa-Präsident Joseph Blatter dieser Tage die Korruptionspraktiken und seine Mitwisserschaft kommentierte, nachdem ein Dokument der Zuger Staatsanwaltschaft zusätzliche Details publik gemacht hatte (NZZ 13. 7. 12). Blatters Reaktion wird jene Politiker bestätigen, die seit Jahren griffigere Massnahmen zur Bekämpfung der Korruption in Sportverbänden fordern und Zweifel an der Selbstreinigungskraft von Konstrukten wie Fifa und IOK hegen.

Forsche und Mahnende

Wie meist nach Skandalen entstand auch dieses Mal in der Politik ein Spannungsfeld zwischen den Forschen, die gesetzliche Massnahmen fordern, sowie den Mahnern, die eine gesetzliche Überreaktion auf Einzelfälle verhindern wollen und den Handlungsbedarf vor allem bei den betroffenen Organisationen sehen.

Sportminister Ueli Maurer gehörte nicht immer zum gleichen Lager. 2010 forderte er das Stopfen gesetzlicher Schlupflöcher, um Korruption auch im Sportbereich bestrafen zu können. Vergangene Woche erklärte er dagegen in einem Interview mit dem «Landboten», dass er keine gesetzlichen Änderungen vorschlagen werde, da die Schweiz nicht im Alleingang irgendwo in der Welt vorkommende Korruption bekämpfen könne. Die Lösung müsse über die Verbände laufen.

Die Rechtskommissionen der beiden Parlamentskammern wollen aber gesetzliche Antworten. Beide Kommissionen haben dieses Jahr einer parlamentarischen Initiative des Genfer SP-Nationalrats Carlo Sommaruga zugestimmt, wonach künftig auch die Bestechung von Privatpersonen (und nicht nur von öffentlichen Amtsträgern) ein Offizialdelikt werden soll.

Damit könnten Staatsanwälte bei Bestechungsverdacht auch ohne Klagen Ermittlungen aufnehmen. Das hatte dieses Frühjahr auch das Antikorruptionsgremium des Europarats gefordert. Die Kernbotschaft der Befürworter: Üble Korruptionspraktiken sollen nicht ungestraft bleiben.

Doch gesichert sind die Mehrheiten in Bundesbern nicht. In der nationalrätlichen Rechtskommission kam Sommarugas Vorstoss relativ knapp mit 14 zu 11 Stimmen durch, in der Schwesterkommission mit 7 zu 5 Stimmen. Über die konkrete Gesetzesvorlage, welche die Rechtskommission des Nationalrats mit der Verwaltung auszubrüten hat, wird das Parlament erst noch befinden müssen. Sachdienliche Hinweise soll der auf Ende Jahr angekündigte Korruptionsbericht des Bundesamts für Sport bringen.

Kritisch zur vorgeschlagenen Gesetzesverschärfung hatten sich die Vertreter der FDP und der SVP geäussert. Die Bedenken sind immer noch da. «Auch wir finden die Vorgänge bei der Fifa sehr stossend», sagt zwar FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher, «aber wegen eines Einzelfalls muss man nicht gleich einen Regulierungsschub auslösen.» Der FDP-Generalsekretär ortet keinen Schaden aus der Fifa-Affäre für die Schweizer Bürger. Auch die These vom Reputationsschaden für die Schweiz kann er nicht teilen. Der Ruf der Schweiz sei gemäss Umfragen so gut wie immer, die Fifa sei dafür irrelevant.

Vereinsrecht und Steuern

Bei der SVP hat sich der St. Galler Nationalrat Roland Büchel als Fifa-Kritiker einen Namen gemacht. Dem Konzept der Privatbestechung als Offizialdelikt begegnet er aber im Zusammenhang mit internationalen Sportverbänden mit Zweifeln: Wenn im Rahmen von Fifa-Geschäften ein Russe einen Kameruner in Brasilien schmiere, sei eine Verschärfung des Schweizer Strafrechts nicht unbedingt zielführend.

Einen potenziell wirksameren Weg zur Disziplinierung sieht Büchel darin, für grosse internationale Sportverbände die Vereinsform sowie Steuererleichterungen nicht mehr zuzulassen, sofern sich diese Verbände nicht erneuerungswillig zeigen. Das Risiko der Abwanderung sei dann einfach in Kauf zu nehmen.

Bundesrat und Parlament sind bisher vor diesem Risiko zurückgeschreckt. Je nach künftigem Verhalten von Fifa & Co. könnte sich das in Zukunft noch ändern.

Weiterer Text auf Seite 47

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