Neue Kampfjets ja oder nein? - Ueli Maurer und Roland Rino Büchel in der Arena
16. März 2012
Erschienen in: SF Arena und Tagesschau

 

Der Bundesrat will 22 Flugzeuge des schwedischen Herstellers Saab kaufen. Damit hat er sich aus 3 Vorschlägen für den günstigsten Entschieden. Das passt nicht allen: Seit diesem Entscheid hagelt es Kritik aus fast allen politischen Lagern. In der «Arena» nimmt Verteidigungsminister Ueli Maurer den Gripen in Schutz.

Die Evaluation sei sehr sorgfältig erfolgt, so Ueli Maurer. Der Gripen passe zur Schweizer Armee, sei finanzierbar und es sei das beste Modell für die Schweiz. Das Flugzeug habe alle Tests bestanden und erfülle sämtliche Anforderungen.

Anders sieht dies die Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé: «Der Gripen ist ein Papierflieger. Noch kein Schweizer Pilot ist ihn geflogen, es gibt erst Modelle.» Zudem seien eben erst die F/A-18-Flugzeuge der Armee modernisiert worden. «Das reicht!»

«Gripen reicht völlig aus»i

Der Gripen sei kein Papierflieger, kontert der SVP-Bundesrat. Er sei eine Weiterentwicklung eines bestehenden Modells. Sämtliche Elemente, die eingebaut würden, gebe es schon und seien erprobt. «Wir müssen sie nur zusammenfügen.» Schliesslich wolle die Schweiz zum Zeitpunkt der Auslieferung der Kampfjets die modernste Technologie haben.

Gemäss dem Chef der Schweizer Luftwaffe, Markus Gygax, ist der Gripen von den 3 überprüften Modellen das schwächste Modell. «Der Gripen ist der kleinste Flieger, der leichteste und er verfügt nur über ein Triebwerk.» Doch: «Für unsere Bedürfnisse reicht er.»

Corina Eichenberger-Walther, FDP-Nationalrätin aus dem Aargau, steht ebenfalls für den Gripen ein. Es sei richtig, die Erneuerung der Luftwaffe einzuläuten, betont sie. Der Gripen sei das richtige Flugzeug für die Schweiz. Doch es seien noch Ungereimtheiten zu klären. Die Risiken, was die Kosten anbelangt, müssten etwa beschränkt werden. Wichtig sei eine geschickte vertragliche Ausarbeitung.

Deshalb habe die sicherheitspolitische Kommission des Nationarats eine Subkommission eingerichtet, sagt Chantal Galladé. Diese müsse die offenen Fragen klären. Dieser Meinung ist auch Corina Eichenberger-Walther. Im Zentrum stünde unter anderem die Frage, wie es mit Auslieferung und Finanzierung laufe.

Laut Luftwaffen-Chef Markus Gygax genügt der Gripen den Anforderungen.

Die «Arena»-Gäste forderten, dass die Berichte zum Gripen transparent gemacht werden. Eine Unmöglichkeit, betonte Ueli Maurer. Dort seien Betriebsgeheimnisse festgehalten. Die Schweiz habe sich verpflichtet, diese nicht zu veröffentlichen. Er verlasse sich bei seiner Entscheidung auf das Urteil der Experten, welche sich mit den Berichten beschäftigt hatten. «Das ist wie wenn man diskutiert, wie ein Herzchirurg eine Herzoperation durchzuführen hat.»

Departemente sollen Gürtel enger schnallen

Was die Politiker aus dem linken Lager monierten, ist die fehlende Bedrohungslage. Doch laut Ueli Maurer trägt man dieser fehlenden Bedrohung Rechnung. «54 alte Kampfjets werden entsorgt, 22 neue kommen dazu.» Über die Hälfte sei weg. Zudem hätte die Schweizer Armee einmal 400 Flugzeuge gehabt. Und: Wenn sich die Bedrohungslage ändere, müsse man sofort reagieren können. «Wo haben wir die Garantie, dass in den nächsten 30 Jahren nichts passiert? Das ist fahrlässig.»

Dennoch: Die Kampfjets sollen 3,1 Milliarden Franken kosten. Geld, das die Schweiz nicht in der Portokasse hat. Das Parlament will dazu bei den verschiedenen Departementen sparen. So soll das Innendepartement von Alain Berset jährlich 325 Millionen Franken auf die Seite legen – was wiederum Kritik von linker Seite hervorruft. Denn das würde heissen, bei der Bildung zu sparen.

Auch das UVEK von Bundesrätin Doris Leuthard müsste den Gürtel enger schnallen und jährlich 170 Millionen ans VBS abliefern. Das Volkswirtschaftsdepartement von Johann Schneider-Ammann wäre mit 125 Franken in der Pflicht. Auf die anderen vier Departemente kämen jährlich Einsparungen von weniger als 50 Millionen Franken zu.

Bürgerliche sagen Ja zu Volksabstimmung

Eine lächerliche Summe, findet Bundesrat Ueli Maurer, wäre die Schweiz ein Unternehmen. Die Summe betrage gerade mal 1 Prozent der Ausgaben. «Jedes Unternehmen würde lachen wegen 1 Prozent.» Beim Bund sei es halt etwas komplizierter.

Laut Chantal Galladé blendet Ueli Maurer jedoch aus, dass das Geld von irgendwo her kommen müsse. «Wir müssen in der Bildung, im öffentlichen Verkehr, in der Landwirtschaft oder in der Aussenpolitik sparen.»

Letztlich hoffen die Politiker von links bis rechts, dass es via Referendum zu einer Volksabstimmung kommen wird. Corina Eichenberger-Walther würde eine solche begrüssen. 1991, als das Volk über den Kauf des F/A-18 habe abstimmen müssen, sei das Votum klar gewesen. «Ich blicke einer Abstimmung gelassen entgegen.»

Diese Aussage wird von Chantal Galladé mit Wohlwollen aufgenommen. «Im Herbst sprach sich eine bürgerliche Mehrheit gegen eine Volksabstimmung aus.» Doch das Volk solle mitbestimmen – es gehe ja auch um sein Geld.

Knappe Ja-Mehrheit im Publikum

Auch der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel würde eine solche Abstimmung begrüssen. «Wenn man die Frage richtig stellt, ist mir eine Volksentscheidung mehr als recht.»

Gleicher Meinung ist Yvonne Gilli, Grüne Nationalrätin aus Luzern. Und auch Verteidigungsminister Ueli Maurer hätte nichts gegen ein Schlusswort des Volkes: «Ich würde mich über eine Abstimmung freuen. Ich bin überzeugt, dass das Volk Ja sagen würde.»

Eine Umfrage im «Arena»-Publikum, ob es zum jetzigen Zeitpunkt Ja zum Gripen sagen würde, brachte eine knappe Mehrheit an Befürwortern hervor.

(sf/gern)

 

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