Brunner und Büchel unterstützen SVP-Kantonsratskandidaten
5. März 2012
Erschienen in: Tagesanzeiger, Basler Zeitung (online)

Zusammen mit Parteipräsident Toni Brunner unterstütze ich unsere Kandidaten im Wahlkampf für den St.Galler Kantons- und Regierungsrat. Der Tagesanzeiger hat dazu einen umfrangreichen, kritischen - und objektiven - Beitrag verfasst. Es liegt jetzt an unseren (guten) Kandidaten, mit überzeugenden Auftritten um jede Wählerstimme zu kämpfen. Am 11. März 2012 wird zusammengezählt.

 

Der Aufstieg begann mit einem Faustschlag. Am Tag, als Toni Brunner 1995 als bisher jüngster Nationalrat aller Zeiten ins Parlament gewählt wurde, geriet er an der Olma in eine Schlägerei. Der Rocker schlug hart zu. Brunner musste ins Spital, ehe er mit blauen Flecken im Gesicht den Wahlerfolg doch noch feiern konnte. Der Schlag war alles andere als ein schlechtes Omen für die spätere Karriere des damals 21-Jährigen – auch nicht für diejenige seiner kantonalen Partei. Diese hatte der Toggenburger Jungbauer Anfang der 1990er-Jahre mitbegründet und nach dem ersten Wahlerfolg 1995 für zwölf Jahre präsidiert.

Fortan ging alles sehr schnell, noch rasanter verlief der Aufstieg nur im Kanton Schwyz. Schon im Jahr 2000 wählte fast jeder Vierte in St. Gallen SVP. Wenig mehr als zehn Jahre brauchte Brunner, um die während Jahrzehnten scheinbar in Stein gemeisselte Vorherrschaft der CVP zu durchbrechen und die SVP 2008 zur stärksten Partei im Kanton zu machen. Zwischenzeitlich stellte sie die Hälfte der zwölf St. Galler Nationalräte – und noch immer gehören ihr über ein Drittel der Kantonsparlamentarier an.

Alles schien von allein zu laufen, bis der Wahlherbst 2011 kam − und vor allem der 27. November, der zweite Wahlgang der Ständeratsausmarchung. Diesmal kam der Schlag nicht von einem angetrunkenen Rocker, sondern von einem friedliebenden Gewerkschafter, der zwar in der Sache stets hartnäckig, aber ohne Fäuste kämpft. Viele Experten fragen sich noch heute verwundert, wie es möglich war, dass der pointiert links stehende Paul Rechsteiner den Rivalen Brunner in einem zutiefst bürgerlichen Kanton bezwingen konnte. Die Niederlage des SVP-Präsidenten wurde zum stärksten Symbol für die gescheiterte Strategie «Sturm aufs Stöckli». Sie zeigte auch der SVP St. Gallen die Grenzen auf; auch wenn das in der Partei vorerst nur wenige wahrhaben wollten.

Das Gefühl, die Grössten zu sein

Jetzt, drei Monate später, fallen die parteiinternen Analysen auch in St. Gallen nüchterner und selbstkritischer aus. Zu viel ist in der Zwischenzeit passiert. «Wir haben die Ziele im Herbst klar nicht erreicht. Wir werden den Wähleranteil am 11. März nur halten können, wenn wir wieder näher bei den Leuten sind», sagt der kantonale Parteipräsident Thomas Zünd.

«Der Trend ist klar. Und er spricht nicht für uns», meint auch der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel.

Noch drastischer formuliert es Jeffrey Bleiker, Kandidat auf der Liste der jungen SVP im Toggenburg. «Viele in der Partei denken noch immer, sie kommen im Schlafwagen in ein Amt. Wir haben uns zu lange auf dem Gefühl ausgeruht, dass wir die Grössten und Besten sind.»

Zum negativen Trend der eidgenössischen Wahlen − die SVP büsste in St. Gallen einen Sitz ein und sackte von 35,8 auf 31,5 Prozent Wähleranteil ab − kamen die Turbulenzen der vergangenen Monate. Die missglückte Bundesratswahl, die Affäre Hildebrand oder die Querelen bei der Wahl von Natalie Rickli zur Vizepräsidentin der Fraktion beschäftigen potenzielle SVP-Wähler. «Diese Sachen haben auch die Leute in St. Gallen mitbekommen. Ich werde im Wahlkampf immer wieder darauf angesprochen», sagt Bleiker.

In St. Gallen zeigt sich exemplarisch, woran auch die nationale Partei derzeit leidet. «Noch vor einem Jahr dachten viele, es laufe von alleine. Wer nicht gecheckt hat, dass es nur mit viel Arbeit und persönlichem Einsatz geht, ist in der falschen Partei», sagt Nationalrat Büchel.

Andere wie der SVP-Regierungsratskandidat Michael Götte fressen Kreide, um den negativen Trend zu stoppen. Schon am Tag nach der Wahlniederlage Brunners verkündete der 32-Jährige mit Blick auf seine Regierungsratskandidatur, man müsse sich im Ton mässigen und wieder moderater werden, um neue Wähler zu gewinnen.

«Die SVP hat nach der Niederlage im Herbst Glanz und Ausstrahlung verloren»

Politologen teilen die selbstkritischen Einschätzungen der SVP. «Nichts ist so ansteckend wie der Erfolg; das beeinflusst viele Wählerinnen und Wähler», sagt der Politikbeobachter Mark Balsiger. Die SVP habe nach der Niederlage im Herbst Glanz und Ausstrahlung verloren, wenn auch auf hohem Niveau.

«Es bräuchte sehr viel, wenn die SVP nach dem Resultat 2008 jetzt in St. Gallen noch besser abschneiden würde», meint auch Politgeograf Michael Hermann. Die negativen Ereignisse der letzten Monate hätten der Partei sicher nicht geholfen. Für Hermann ist die Wahl Rechsteiners «ein Indiz dafür, dass sich im Kanton etwas verändert». Viele Leute hätten die SVP wegen ihrer klaren Positionen zur Migration und zu den Ausländern gewählt − nicht unbedingt wegen ihrer restriktiven Sparpolitik, wie sie in St. Gallen besonders deutlich zum Vorschein komme. St. Gallen sei wie der Kanton Aargau zehn Jahre zuvor an den rechten Rand gerutscht. Jetzt schlage das Pendel womöglich wieder zurück.

Brunner im Kirchgemeindehaus

Vor vier Jahren war für die SVP vieles anders. Schwungvoll und euphorisch pflasterte die Partei die Plakatwände zwischen Rapperswil und St. Gallen zu. Die als ungerecht empfundene Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat schweisste die Mitglieder zusammen, befeuerte den Wahlkampf und brachte viele zusätzliche Stimmen und erstmals fast 30 Prozent Wähleranteil. Die Nagelprobe der frisch gekürten Oppositionspartei schien nach dem herausragenden Ergebnis in St. Gallen im Frühling 2008 geglückt.

Nun haben sich die Zeiten auch in der Ostschweiz geändert. Gemäss eigenen Angaben greift die nationale SVP nur personell, aber nicht finanziell in den St. Galler Wahlkampf ein. Um den Schaden zu begrenzen, ist sich jedoch selbst SVP-Präsident Brunner nicht zu schade, auszuhelfen.

Kürzlich hielt Brunner zusammen mit Nationalrat Büchel ein Referat im evangelischen Kirchgemeindehaus Balgach, um einen lokalen Kandidaten zu unterstützen und eine eingeschlafene Ortspartei wieder zu neuem Leben zu erwecken. Im Rheintal hatte die SVP im Herbst besonders viele Stimmen verloren.

Diesen Trend will Toni Brunner in den kantonalen Wahlen vom Sonntag umkehren. Dafür legt er sich ins Zeug nicht nur, aber vor allem dort, wo sein rasanter Aufstieg 1995 begonnen hat. (Tages-Anzeiger)

 

Die Mühe der SVP mit dem Neustart

Nach 20 erfolgreichen Jahren musste die SVP bei den Nationalratswahlen im Oktober wieder lernen, wie sich eine Niederlage anfühlt. Vielleicht muss sie sich jetzt an dieses Gefühl sogar gewöhnen. Denn wie in St. Gallen muss die Partei am nächsten Wochenende auch bei den Parlamentswahlen in Schwyz und Uri mit Verlusten rechnen. Mit einem blauen Auge könnte sie laut Beobachtern gleichentags in der Waadt davonkommen.

Die SVP hatte in St. Gallen, Schwyz und Uri in den vergangenen Wahlen spektakulär zugelegt – klar also, dass es so nicht ewig weitergehen kann. Doch wirklich trösten wird dies die Strategen der SVP Schweiz nicht. Denn sie wissen, dass kantonale Parlamentswahlen in starkem Mass ein zuverlässiger Gradmesser für den nationalen Auftritt einer Partei sind. Tatsächlich läuft es bei der SVP momentan nicht rund – und auch mittelfristig ist die Ausgangslage nicht besonders verheissungsvoll:


  • Mit dem Kauf der Gripen-Kampfjets wirbt SVP-Bundesrat Ueli Maurer für Milliardenausgaben, die zu Einsparungen bei der Landwirtschaft führen könnten; das verunsichert die SVP-Bauernklientel. Nicht umsonst setzt jetzt der Militärminister alles daran, ein Sparpaket noch abzuwenden.
  • Zur Überraschung von Christoph Blocher haben es Teile der SVP-Basis nicht goutiert, dass Enthüllungen verschiedener SVP-Exponenten zum Sturz von Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand führten. Die Institution Nationalbank und ihr Führungspersonal sind auch vielen SVP-Wählern heiliger, als die Parteispitze vermutete.
  • Der Wunsch nach Blutauffrischung in den SVP-Führungsgremien – er war nach der Wahlniederlage vom Oktober in weiten Kreisen der Partei laut geworden – ist nur in bescheidenem Ausmass in Erfüllung gegangen. Das Dilemma, dass Blocher für viele Wählerinnen und Wähler immer noch die SVP ist, andere Kräfte sich aber eine Emanzipation vom Übervater wünschen und auch dessen Machtzirkel zurückdrängen wollen, wird die SVP noch lange beschäftigen – und immer wieder blockieren.
  • Ein ungelöstes Problem hat die SVP auch mit der Initiative «Gegen die Masseneinwanderung». Als Wahlkampfschlager geplant, erwies sie sich als Flop. So radikale Angriffe gegen die Personenfreizügigkeit sind heute bis weit in Gewerbekreise hinein verpönt. Doch nachdem die SVP die Initiative im Februar definitiv eingereicht hat, wird sie den Konflikt für mindestens zwei Jahre mit sich herumtragen: den Konflikt zwischen den rabiaten Ausländergegnern in ihren Reihen und dem Wirtschaftsflügel der Partei, der im entscheidenden Moment wohl darauf drängen wird, die Initiative abstürzen zu lassen. Der Streit zwischen den beiden Lagern wird die SVP auch durchschütteln, wenn in rund zwei Jahren die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien auf die Agenda kommt und sich für die SVP die Frage des Referendums stellt.

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