Pressing gegen die Fifa - Büchel und andere Kritiker im Schweizer Parlament
18. Januar 2012
Erschienen in: Tagesanzeiger

Der "Tagi" brachte einen bemerkenswerten Artikel zum Thema "Korruption bei der FIFA" und den Massnahmen, welche die Schweizer Politik (über die Rechtskommission des Nationalrats) zu treffen gewillt ist.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Pressing-gegen-die-Fifa/story/12312581

TagesAnzeiger: Politiker erhöhen Druck auf die FIFA

138 Millionen Franken: So viel Schmiergeld zahlte die 2001 in Konkurs gegangene Zuger Sportvermarktungsagentur ISL beim Verkauf von Fernsehrechten. Wie das Zuger Kantonsgericht 2008 feststellte, befanden sich unter den Empfängern auch hohe Fifa- und IOK-Funktionäre, die zum Teil noch heute in Amt und Würden sind. Hartnäckig halten sich auch Gerüchte, dass bei den WM-Vergaben in Zürich im Dezember 2010 viel Geld bezahlt wurde. Russland und Katar sollen sich so die nötigen Stimmen für die Ausrichtung des prestigeträchtigsten Sportanlasses der Welt 2018 und 2022 gesichert haben.

Beweisen lässt sich jedoch nichts. Denn bisher liegt es einzig im Ermessen der Fifa, solchen Bestechungsvorwürfen intern nachzugehen. Die Schweiz kennt kein Gesetz, das auch die Korruption bei internationalen Sportverbänden erfassen würde, da diese aus Steuergründen als Vereine organisiert sind. Vereine wiederum sind vom Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das die Bestechung von Privatpersonen regelt, ausgenommen.

Staatsanwalt muss einschreiten

Das könnte sich jedoch bald ändern. Die Schweiz als Standort von über 60 internationalen Sportorganisationen ist je länger, je weniger bereit, dubiose Praktiken tatenlos hinzunehmen. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat letzte Woche die Rechtskommission des Nationalrats eine weitreichende parlamentarische Initiative des Genfer SP-Nationalrats Carlo Sommaruga angenommen. Diese sieht eine grundlegende Praxisänderung vor: Tauchen Gerüchte über Korruption auf, müssten die Staatsanwälte von sich aus einschreiten, nicht nur bei Unternehmen, sondern auch bei Sportverbänden wie der Fifa oder dem IOK. Die Bestechung von Privatpersonen würde damit zum Offizialdelikt.

«Wenn wir nichts machen, bestätigt das die negativen Vorurteile gegen unser Land», sagt Initiant Carlo Sommaruga. «Es geht letztlich um das Image der Schweiz.» Der SP-Nationalrat erhofft sich von seinem Vorstoss eine nachhaltige präventive Wirkung. «Nicht nur Sportorganisationen werden es sich doppelt überlegen, ob sie Korruption in ihren Reihen weiter dulden.»

Von möglicherweise weitreichenden Folgen spricht auch Daniel Vischer (Grüne, ZH). «Dieser Vorstoss könnte ein Einfallstor sein, um Organisationen wie die Fifa, die das Gefühl haben, sie stehen über jeder territorialstaatlichen Einmischung, auf den Boden zu bringen.»

Selbst Joseph Blatter ist dafür

Der überraschende Entscheid in der Rechtskommission fiel mit 14:11 Stimmen. Gegen die Vorlage wehrten sich einzig FDP und SVP. Sie zweifeln an der Wirksamkeit des Vorschlags. «Er geht uns zu weit», sagt FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. «Wir fordern, dass die Sportverbände selber rigorose Massnahmen gegen Korruption ergreifen.» Ähnlich sieht dies SVP-Nationalrat Luzi Stamm: Die Diskussion sei wegen der Fifa in Gang gekommen. Daraus nun ein weitreichendes Gesetz zu machen, das auch «mich oder dich» betreffen könne, sei über das Ziel hinausgeschossen.

Grundsätzlich gegen neue Gesetze ist auch Roland Büchel (SVP, SG), der bekannteste Fifa-Kritiker im Parlament. Dennoch sagt er: «Das ist die Antwort der Politik auf die Tatsache, dass die Fifa bei der Korruptionsbekämpfung nicht glaubwürdig vorwärtsmacht.» Es sei wichtig, dass der Druck nicht nur von den Sponsoren, sondern auch von der Politik komme. Dennoch seien Zweifel angebracht, ob es Schweizer Staatsanwälten dereinst gelingen würde, korrupte internationale Sportfunktionäre zu überführen. Diese würden ihre Bestechungsgeschäfte irgendwo auf der Welt abwickeln.

Der Basler Rechtsprofessor Mark Pieth weist darauf hin, dass die Gefahr bestehe, «das Kind mit dem Bade auszuschütten». Sollte dereinst auch das Parlament dem Vorschlag zustimmen, würden auch Kirchen und NGO vom Korruptionsartikel erfasst. Pieth würde daher eine abgespeckte Variante favorisieren, welche die «korruptionsanfälligen Sportverbände» einfach den internationalen Organisationen gleichstellen würde. Auch bei dieser Gesetzesänderung müsste die Bestechung von Sportfunktionären strafrechtlich verfolgt werden.

In welcher Form auch immer das Parlament die Schraube anzieht: Der Druck scheint bereits zu wirken. Nur so ist zu erklären, dass selbst Joseph Blatter den Vorstoss begrüsst. Offenbar passt er in seine nach seiner Wiederwahl angekündigte Transparenzstrategie. «Ich würde diese Initiative nicht nur begrüssen, sondern ich unterstütze sie voll und ganz», sagte der Fifa-Präsident auf Anfrage des TA. «Das wäre eine grosse Hilfe für meine Reformbestrebungen wie auch eine grosse Unterstützung für unsere Ethik- und Disziplinarkommission.»

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