In welchen Kommissionen sitzen die Rheintaler Nationalräte?
22. Dezember 2011
Erschienen in: Der Rheintaler, Rheintalische Volkszeitung

 Der Rheintaler: Rheintaler feilschten um Kommissionen

Hier noch - etwas ausführlicher - die Fragen, welche Samuel Tanner vom Rheintaler gestelt hat. Und die Antworten dazu:

Sie sind - wie bis anhin - Mitglied der aussenpolitischen Kommission. Warum ist es Ihnen wichtig, in dieser Kommission vertreten zu sein?
Unser Tal exportiert so viel wie kaum eine andere Region auf der Welt. Schon darum ist es wichtig, dass wir Rheintaler in dieser Kommission stark vertreten sind. Warum? Die Kommission befasst sich mit den Beziehungen zu anderen Staaten sowie zur Europäischen Union und den Beziehungen zu den internationalen Organisationen.
Die Verteidigung der - für die Schweiz sehr wichtigen Neutralität - gehört ebenfalls in den Aufgabenbereich der APK. Alles Bereiche, in denen es ganz gut ist, etwas Rheintaler Vernunft am Tisch zu haben...
 
Hatten Sie eine weitere Kommission im Auge, die Sie nun nicht bekommen haben?
Ich bin auch noch Mitglied der Legislaturplanungskommission. Dort werden die politischen Leitlinien und die Ziele der Legislaturplanung definiert.
Zudem habe ich in der Begnadigungskommission Einsitz, die zugleich auch Rehabilitierungskommission ist.
Zurück zu Ihrer Frage: Nein, im Gegenteil. Die Fraktion wollte, dass ich in der Delegation des Europarates Einsitz nehme. Doch ich überliess dieses Mandat einem Kollegen aus der Westschweiz und zog einen Sitz im Büro des Nationalrates vor. Dort kann ich mehr bewirken.
Was macht das "Büro"? Die Büros von Nationalrat und Ständerat erstellen das Sessionsprogramm des jeweiligen Rates, ernennen die Kommissionen und Delegationen, weisen ihnen ihre Aufgabenbereiche und die zu behandelnden Geschäfte zu. Auch der Zeitplan der Beratungen wird dort festgelegt.
 
Was sind Ihre Ziele in der aussenpolitischen Kommission?
Nach Jahren der so genannt "aktiven Aussenpolitik" von Micheline Calmy-Rey müssen wir wieder zu einer Politik der Unabhängigkeit und der Neuralität zurückfinden.
Es ist schlicht nicht nötig, dass sich die offizielle Schweiz in jeden Konflikt einmischt, den es irgendwo auf der Welt gibt. Es ist viel wichtiger, dass wir eine intelligente Interessenpolitik betreiben. Das nützt den Menschen in unserem Land und unseren Unternehmen.
 
Was kann ein einzelner Parlamentarier in einer Kommission bewirken?
Entscheidend ist, dass du die Dossiers gut kennst. Die Kommissionsmitglieder bereiten die Geschäfte für die Fraktion, also die National- und Ständeräte der eigenen Partei, vor. Da hast du durchaus Einfluss. Wie überall im Leben musst du dir den Einfluss über eine solide, gute Arbeit erkämpfen. Das soll auch so sein.
 
Wie verliefen die Bundesratswahlen - das mediale Highlight dieser Session - aus Ihrer Sicht?
In den Wochen vor den Wahlen gab es gar viel Lärm. Passiert ist schlussendlich wenig. Die sechs Bisherigen wurden wiedergewählt. Und Micheline Calmy-Rey hat mit Alain Berset einen jungen Nachfolger.
Viele fragen sich, ob die SVP im Bundesrat verbleiben wird, obwohl sie als grösste Schweizer Partei weiterhin nur mit einem Mitglied im Bundesrat vertreten ist.
Die SVP-Fraktion hat am Dienstag entschieden, dass Ueli Maurer Bundesrat bleiben soll. Das ist jedoch nur eine Empfehlung an die Delegierten. Definitiv entscheiden wird die DV der eidgenössischen SVP vom 28. Januar 2012 in Berg TG. Wichtige Entscheide werden bei uns von der Parteibasis getroffen. Das ist gut so.
 
Inwiefern haben Sie bereits mit den anderen Rheintaler Nationalräten zusammengearbeitet?
Das funktioniert gut. Sachgeschäfte, bei denen es spezifisch um das Rheintal ging, gab es noch keine. Doch das wird kommen. Dann ist es entscheidend, dass wir drei nicht nur unter zusammenhalten, sondern auch in einem weiteren Kreis Überzeugungsarbeit leisten können.

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