Demokratie auf dem Acker
8. Dezember 2010
Erschienen in: Der Rheintaler, Rheintalische Volkszeitung, Werdenberger & Obertoggenburger

Der Rheintaler: Demokratie auf dem Acker

 

Wer erlebt hat, wie undemokratische Staaten funktionieren, stellt die Volksrechte über alles. Die Grundlage jeder Demokratie ist die Versammlungs- und die Meinungsäusserungsfreiheit. Der eine oder andere „Intellektuelle“ und linke Chaot sieht die Sache anders. So viel zum Grundsätzlichen.

Jetzt zum letzten Samstag: Da führte die Schweizerische Volkspartei ihren Programmparteitag durch. Zuerst war es vorgesehen, in einem Kongresszentrum in Lausanne zu tagen. Die Gewerkschaft UNIA verhinderte dies. Darauf bot die Universität Lausanne der SVP Asyl an. Alles gut also? Nein, die Türen waren für die wählerstärkste Partei der Schweiz bald wieder zu. Der Grund? Einige linksradikale Studenten drohten, Stunk zu machen.

Unser Land galt einmal als die Wiege der Demokratie. Heute jedoch sind wir so weit, dass ein paar Chaoten in einer Stadt wie Lausanne die freie Meinungsäusserung verhindern können. Mehr noch: Trotz 17 Anfragen stellte uns im ganzen Kanton Waadt niemand eine Halle zur Verfügung, um den Parteitag abzuhalten. Die Gemeinden hatten Angst vor Ausschreitungen.

Chaoten im Abseits

Ein Triumph also für die Chaoten? Zum Glück nicht. Denn mit der SVP haben die linken Stadtbubis, die untätige Stadtregierung und die ängstlichen Gemeindepräsidenten jemanden gegenüber, der ihnen am Samstag auf friedliche Art und Weise gezeigt hat, wo der Bartli den Most holt. Wie?

Wir organisierten ganz einfach die „erste Landsgemeinde der Westschweiz“. Eine gelungene Sache und ein exemplarisches Beispiel an gelebter Demokratie. Wo fand der Anlass statt? Bei Minustemperaturen auf einem tief verschneiten Feld. Wer war anwesend? Die Delegierten, das heisst Mitglieder von der Basis, aber auch Gemeinderäte, Kantonsräte, Regierungsräte, Nationalräte, Ständeräte, Richter und Bundesrat Ueli Maurer. Alle waren auf den Acker verjagt worden.

Lob von welschen Journalisten

Nach dem Ende des Parteitages berichtete ein in seiner Gesinnung sehr SVP-kritischer Journalist am Radio: „Ich muss der SVP ein Kompliment machen. Ich habe schon über viele Parteiversammlungen berichtet. Selten kam eine so gut an wie diese.“

In der Analyse fuhr er fort: „Den Gegnern ist es wohl gelungen, die Abstimmungsgewinner vom letzten Sonntag aus den geheizten Hallen der Stadt zu verjagen. Doch die SVP hat den Ball geschickt angenommen, innert kürzester Zeit eine symbolträchtige Veranstaltung auf die Beine gestellt und bei tiefen Minustemperaturen fast alle ihrer Spitzenpolitiker aus dem ganzen Land in den kleinen Weiler Coinsins beim Genfersee gebracht.“

Danke für das Kompliment. Vor allem aber ein Merci an den Präsidenten der Gemeinde, welche den Acker zur Verfügung stellte. Er sagte: „Man kann andere Ansichten als die SVP haben. Aber man darf die grösste Partei, wie auch jede andere Partei, nicht daran hindern, sich zu versammeln und ihre Meinung frei zu äussern.“

Er hat mir und allen demokratischen Schweizern aus dem Herzen gesprochen.

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