Wie viele St. Galler Kantonsräte arbeiten im öffentlichen Dienst?
21. September 2009
Erschienen in: nirgendwo (weder im Radio noch in einer Zeitung)

Normalerweise können Sie in der Rubrik "News" lesen, was die Medien berichten. Heute mache ich eine Ausnahme. Sie lesen über meinen Vorstoss (Interpellation 51.08.67 – Büchel-Oberriet). Die Medien berichteten mit keinem einzigen Wort darüber.

Mein Votum im Kantonsrat (21. September 2009) im Wortlaut: 

"Am 24. November 2008 stellte ich mit meiner Interpellation zwei Fragen. Ich wollte und ich will wissen, wie viele St. Galler Kantonsräte im öffentlichen Dienst arbeiten.

Die Antwort ist nun fast neun Monate später geliefert worden. Wobei „Antwort“ der falsche Begriff ist. Denn was abgegeben wurde, ist eine entschuldigende Erklärung und sonst nichts. Auf drei Seiten wird langfädig und kompliziert kommentiert, weshalb es für die Öffentlichkeit weiterhin ein Rätsel bleiben soll, wie viele der St. Galler Parlamentarier ihre Brötchen beim Staat verdienen. 

Nochmals: auf dieses Papier mussten wir ein Dreivierteljahr lang warten. Im realen Leben hat etwas, das sich während neun Monaten entwickelt, jeweils Hand und Fuss. 

Wie ist es hier? 

Falls die Sache jemanden interessiere, müsse er im Computer nachschauen. Dort stünde alles drin, wird quasi geschulmeistert. Erstens stimmt das nicht. Und zweitens ersuchte ich niemanden um einen Tip für die Recherche – mit meiner Interpellation gab ich einen Auftrag. 

Trotzdem habe ich mir vorhin die ersten paar Ratsmitglieder einmal angeschaut, also die drei Kantonsräte, deren Namen mit einem „A“ beginnen und die ersten sieben derjenigen mit einem „B“ am Anfang. 

Von diesen zehn Personen arbeiten nicht weniger als sieben beim öffentlichen Dienst! 

Ich stelle fest und nehme zur Kenntnis, dass Regierung, Verwaltung und Ratspräsidium diese Frage nicht für alle 120 Kantonsräte beantwortet haben wollen. Das vereinte politische St. Gallen will keine Transparenz. „In-Transparenz“ soll offenbar weiterhin „in“ sein. 

Ich kann mir vorstellen, dass die unabhängigen Medien, die Besucher auf der Zuschauertribüne und viele Menschen in diesem Kanton von einem derartigen Verhalten nicht begeistert sind. 

Zu den Fragen an sich: Wenn es wirklich einen Willen dazu gäbe, so wären diese in kürzester Zeit behandelt, und wir hätten die Antworten spätestens morgen auf dem Tisch. 

Ich komme zum Schluss. Es steht uns gemäss Ratsreglement jeweils zu, die Antworten auf eine Interpellation mit einem „befriedigt“ oder „nicht befriedigt“ zu qualifizieren. Das geht nicht. Denn eine Antwort auf meine Fragen gibt es nicht. 

Trotzdem können Sie sich ausmalen, dass ich mit der hier abgelieferten, schriftlichen Form eines klassischen politischen Ausweichmanövers nicht zufrieden bin."

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 © Roland Rino Büchel Realisiert durch RightSight.ch