Verkleinerung Kantonsrat: Flaschen leer! – Welche von den 180?
28. Februar 2007
Erschienen in: Der Rheintaler, Rheintalsiche Volkszeitung

Ich nehme Menschen ernst. Auch politische Gegner. Das fällt mir dann schwerer, wenn allzu viel warme Luft produziert wird. Wie bei der Jungen FDP mit ihren unqualifizierten Kommentaren zur kommenden Volksabstimmung.

Es geht dabei um eine Verkleinerung des Kantonsrates. Eine Innensicht haben die Nachwuchstheoretiker nicht, denn das Volk hat keinen von ihnen in den Rat gewählt. Trotz theoretisch 180 Möglichkeiten. Jetzt haben sie eine neue Überzeugung: Wenn es künftig nur noch 120 Kantonsräte gäbe, würden sich die Wahlchancen für die Jungen erhöhen. Ich bin nicht gescheit genug, um diese Logik zu verstehen.

Die vollmundigen Sprücheklopfer haben einen Slogan: „Die leeren Flaschen müssen weg!“

Sie werden dem St. Galler Volk sicher mitteilen, welche Volksvertreter in den Altglascontainer entsorgt gehören. Ich bin gespannt auf die detaillierte Liste mit den offenbar mindestens 60 Namen. Falls diese als Beleg für die grossen Worte nicht sofort veröffentlicht wird, kann ich keinen einzigen der naseweisen Dampfplauderer mehr für voll nehmen.

Ein weiterer Spruch der Jungfreisinnigen: „Der heute beängstigend alte Kantonsrat braucht dringend eine Verjüngungskur.“ Von mir aus. Ich kann das parteiinterne Problem der FDP nicht lösen. Ihre Fraktion ist überaltert, ihre „Nachwuchstalente“ gehen auf die 40 zu. Diese sind um mehr als ein Jahrzehnt älter als die Jungen von den Grünen und der SVP.

Und noch ein Spruch der Jungfreisinnigen: „Erst im Herbst haben sich die Kantonsräte ihren Lohn erhöht.“ Ja, die Kantonsräte erhalten – ich stimmte zwar dagegen – etwas mehr Geld als auch schon. Trotzdem ist es immer noch ein Butterbrot. Mehr ist auch nicht nötig; es soll ein Ehrenamt bleiben. Zum Vergleich: Zusammen bekommen alle 180 Kantonsräte für ihre Mandate in einem ganzen Jahr nicht so viel wie ein einziger der bekannten Wirtschaftmanager in einem einzigen Monat! Die Entschädigung aller Volksvertreter kostet den St. Galler Bürger weniger als eine Tasse Kaffee pro Jahr.

Die Demokratie würde geschwächt


Am 11. März geht es konkret um zwei Fragen. Erstens: Ist uns eine ausgewogene demokratische Vertretung der Bürger ein Promille des Kantonsbudgets wert? Zweitens: Wollen wir die Volksvertretung schwächen und als Konsequenz die Regierung sowie den Verwaltungsapparat weiter stärken? Wer eins und eins zusammenzählt, weiss genau: Weniger Kantonsräte wären gut für die alten Machtbewahrer vom Freisinn. Aber schlecht für die Jungen in ihrer Partei und ausserhalb. Warum? Die FDP ist mit einem Sechstel der Kantonsräte im Parlament eher eine Randgruppe. (Das Volk hat so entschieden.) Dennoch klammern sich „die Liberalen“ krampfhaft an drei der sieben Sitze in der Regierung.

Ich bin überzeugt: Eine Verkleinerung des Kantonsrates wäre keine gute Sache für den politischen Nachwuchs. Neue Junge würden praktisch chancenlos. Das will ich nicht. Deshalb sage ich als überzeugter Demokrat klar Nein zu dieser populistischen Initiative.

Roland Rino Büchel, Kantonsrat SVP

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