Fonds Zukunft St. Gallen: 4.8 Promille – für eine rosige Zukunft?
21. November 2004
Erschienen in: Der Rheintaler, Rheintalische Volkszeitung

4.8 Promille? Nein, keine Alkohol-Promille im Blut, wo denken Sie hin? Mittels einer massiven Propaganda will man uns weis machen, dass 4.8 Budget-Promille DAS Allheilmittel für viele unserer Probleme seien. Für diese Kampagne waren Profis am Werk. Seit Wochen drucken die Zeitungen deren Sprüche ab. Ohne kritisches Hinterfragen. „Wegweisende Investitionen. St. Gallen will es.“

Ich dagegen sage: „Nicht St. Gallen, nein -
 die Regierung will es. Einige Kantonsräte der Regierungsparteien wollen es.“ Andere – so mein Eindruck – müssen es wollen. Sanfter magistraler Druck. Aber was wollen die Damen und Herren denn? Den Fonds „Zukunft St. Gallen“. Das heisst insgesamt 250 Millionen ausgeben, auf 15 Jahre verteilt. Für Projekte, die in der ordentlichen Rechnung keinen Platz finden. Dafür soll unser Volksvermögen herhalten. (Sie wissen: Mittel aus Kantonalbank und SAK)

„Nachhaltig“ soll die ganze Sache sein. „In die Zukunft investieren“, steht im Abstimmungsbüchlein. „Wenn das wirklich so ist, warum eigentlich nicht?“ dachte ich.

Dann habe ich die Zahlen zur Hand genommen: Jahr für Jahr gibt der Kanton St. Gallen etwa 3500 Millionen aus. Offenbar nicht genug, um Nachhaltigkeit zu erzielen. Jetzt schieben wir für ein paar Jahre jeweils knapp 17 Millionen nach. Das sind mickrige 4.8 Zusatzpromille. Also weniger als halbes Prozent! Trotzdem das Regierungsmotto: hinein damit in ein Spezialkässeli. Und schon ist er da, der lange erwartete Schub!

Damit diese unrealistischen Träumereien nicht hinterfragen, beglückt uns die Regierung Begriffen wie: „Gross und zügig. Einzigartige Chance. Investieren für die Zukunft“.

Auch ich denke, dass es um unsere Zukunft geht. In unserer Gegenwart jedoch hat der Kanton 267 Millionen Schulden. Wie könnte man da 250 Millionen am besten einsetzen? Würden Sie unter den gegebenen Umständen die Mittel in den Sondertopf „Fonds Zukunft St. Gallen“ kippen? Ich nicht. Weil ich mich ernsthaft für die Zukunft des Kantons einsetze, stimme ich am 28. November NEIN zum Fonds mit der trügerischen Bezeichnung.

Roland Rino Büchel
Kantonsrat SVP
Rheinstrasse 4
9463 Oberriet

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