Hilber, Nufer, Brunner, Büchel - Interessante und gepflegte Diskussion
9. Oktober 2007
Erschienen in: Der Rheintaler

Montlingen im Kreuz-Säli: Diskussion mit hochkarätigen Politikern: Albert Nufer, Kathrin Hilber, Toni Brunner, Roland Rino Büchel und TVO-Moderator Andreas Müller.

Podium in Montlingen. Anwesend: Kantonsrat Albert Nufer (GLP), Nationalratskandidat, Regierungspräsidentin Kathrin Hilber (SP), Ständeratskandidatin, TVO-Moderator Andreas Müller, Nationalrat Toni Brunner (SVP), Ständerats- und Nationalratskandidat, und Kantonsrat Roland Rino Büchel (SVP), Nationalratskandidat aus Oberriet. Interessante und gepflegte Diskussion

Hochkarätige Politiker interessieren: Das Kreuz-Säli platzte gestern Abend aus allen Nähten und war schon lange vor Diskussionsbeginn voll

Montlingen. Im Links-Rechtsduell zwischen Ständeratskandidatin Kathrin Hilber (SP) und Nationalratskandidat Albert Nufer (GLP) gegen Ständeratskandidat Toni Brunner (SVP) und Nationalratskandidat Roland Rino Büchel (SVP) wurden drei Themenbereiche diskutiert.

Reto Wälter

Zum Thema Jugendgewalt und Kriminalität fragte Moderator Andreas Müller: «Toni Brunner, wieso sagt die SVP, dass die Linken an der heutigen Problematik mitschuldig sind?»

Brunner: «Weil lange nicht eingestanden wurde, dass vor allem Jugendliche aus dem Balkan die Probleme verursachen. Dabei ist es offensichtlich, dass ein anderer kultureller Hintergrund dazu beiträgt, dass schneller mit Gewalt reagiert wird und Frauen, siehe diverse Vergewaltigungsfälle, einen tieferen Stellenwert haben.»

Hilber kontert: «Man nimmt schon viel Aggressionspotenzial weg, wenn man man allen Jugendlichen berufliche Perspektiven öffnet, das ist heute nicht der Fall. Zudem darf man Einzelfälle einfach nicht generalisieren.»

Brunner: «Wir generalisieren nicht, denn wir wollen mit unserer Ausschaffungsinitiative genau die kriminellen Ausländer ausschaffen.»

Hilber: «Die Initiative ist nicht nötig, es ist schon mit der jetzigen rechtlichen Grundlage möglich, kriminelle Jugendliche auszuschaffen.»

Nufer: «Schlecht an der Initiative ist, dass auch die Eltern das Land verlassen müssen. Dabei weiss doch jeder, wie sich Pubertierende daneben benehmen können. Wichtiger ist, dass der Nachzug der Kinder so früh wie möglich geschieht. Wer hier eingeschult wird, macht kaum Probleme, das zeigen die Statistiken. Die SVP will, dass man Kinder bis zwölf Jahre noch in die Schweiz holen kann. Diese Zahl müsste deutlich tiefer liegen.

Büchel: «Da wollte die Linke nicht mitmachen.»

Invalidenversicherung

Hilber: «Die Invalidenversicherung braucht eine Sonderfinanzierung. Dies liegt aber nicht nur an den Scheininvaliden, sondern vor allem auch daran, dass die Wirtschaft für ältere Leute keinen Platz mehr hat und sie an die IV abschiebt.

Brunner: «Über die IV-Revision sind wir uns einig, obwohl genau die Linke diese bekämpft hat. Die Scheininvaliden sind aber sehr wohl ein Problem, sonst gäbe es nicht in rot-grün regierten Städten viel mehr IV-Fälle wie auf dem Land.

Hilber: «Auf dem Land gibt es viel differenziertere Arbeitsmöglichkeiten. Grossindustrien in den Städten haben bei Restrukturierungen knallhart abgebaut. Auch die Wirtschaft muss den Leuen mehr Chancen geben.

Nufer: «Der Toni muss jetzt gar nicht gross von der Revision erzählen. Vor den Wahlen hat keine Partei den Mut zu sagen, wo die fehlenden Milliarden geholt werden müssten. Dabei gäbe es viele Möglichkeiten. Beispielsweise die abgeschafften Erbschaftssteuern wieder einzuführen oder endlich einmal die Superreichen angemessen zu besteuern.

Büchel: «Zuerst muss man die IV mit einer Revision auf eine solide rechtliche Grundlage stellen, die Sinn macht. Dann weiss man auch wie viel Geld man braucht und kann sich überlegen, wo man es her holt.

EU-Beitritt oder nicht

Nufer: «Bei den Bilateralen wurde viel und gute Arbeit geleistet. Unsere Strategie von den Vorteilen der EU zu profitieren und die Nachteile nicht mitzutragen, geht auf. Soweit besteht momentan und in nächster Zeit kein Handlungsbedarf.

Büchel: «Ich habe selber im diplomatischen Dienst gearbeitet. Es wurde gut, aber nicht speziell gut gearbeitet. Wichtig ist, dass wir andere Länder nicht vernachlässigen, dann besteht auch weiterhin kein Bedarf der EU beizutreten.

Brunner: «In gewissen Bereichen wurde miserabel gearbeitet. Zum Beispiel im freien Personenverkehr. Wegen der Übergangsfrist sind diese Auswirkungen noch gar nicht spürbar. Aber wir werden die Einwanderung nicht mehr kontrollieren können.

Hilber: «Immerhin war es ja die SVP, die den EWR ablehnte und auf den bilateralen Weg setzte. Zurzeit ist der auch richtig. Allerdings müssen wir schnell reagieren wenn ein Kurswechsel angesagt ist, dies ist aber nicht voraussehbar.

Zuschauerfragen

Als der Moderator die Zuschauer aufforderte Fragen zu stellen, schnellte sofort ein Dutzend Hände in die Höhe. Aktuell wurde auf die Ausschreitungen von Bern hingewiesen, gefragt, ob in solchen Fällen nicht die Armee einschreiten soll. Brunner meinte, dass er es heikel finde, die Armee für Einsätze gegen Privatpersonen beizuziehen. Wichtig sei aber auch im Hinblick auf die Euro 08, dass genügend Polizei und Sicherheitskräfte zur Verfügung stehen würden.

So waren sich zum Schluss links und rechts einmal einig, denn Kathrin Hilber pflichtete ihm bei.

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