Putschversuch in der Türkei - bitte keine Überreaktion!
21. Juli 2016
Erschienen in: 20min.ch / 20 minuten Online

www.20min.ch/schweiz/news/story/-Schweiz-muss-Erdogan-Hetze-Einhalt-gebieten--18256340

 

«Schweiz muss Erdogan-Hetze Einhalt gebieten»

von Nikolai Thelitz - Schweizer Erdogan-Anhänger drohen Oppositionellen auf Facebook massiv. FDP-Frau Doris Fiala fordert eine diplomatische Intervention.

 
Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei beschuldigt Erdogan den Imam Fethullah Gülen, hinter dem Putsch zu stecken, dessen Anhänger werden reihenweise aus allen Ämtern entfernt und inhaftiert. Auch in der Schweiz machen Erdogan-Anhänger per Facebook Jagd auf Gülenisten und drohen ihnen.

Für die 20-Minuten-Leser ist klar: Das kann nicht toleriert werden. Für die einen sind dies «Stasi-Methoden», andere fühlen sich an «Hitlerdeutschland» erinnert. «Es macht einem richtig Angst. Was Herr Erdogan treibt geht nun endgültig zu weit. Nun ist unsere Regierung gefordert», schreibt ein Leser.

«Die Schweiz muss Erdogans Propaganda Einhalt gebieten»

Dieser Meinung ist auch FDP-Nationalrätin Doris Fiala. «Dieser Propagandamaschinerie Erdogans muss dringend Einhalt geboten werden.» Die Schweiz sollte «alle angemessenen und möglichen Mittel der Diplomatie und der Aussenpolitik» einsetzen, um der Hetze in den sozialen Netzwerken Einhalt zu gebieten. Das mindeste wäre, eine diplomatische Protestnote an die türkische Regierung zu senden. Sie bezweilfe allerdings, inwieweit der Wille dazu beim Bundesrat vorhanden sei und wie erfolgreiche eine solche Protestnote wäre.

«Bereits die undurchsichtigen Moschee-Finanzierungen der Erdogan-Organisation Diyanet wollte der Bundesrat nicht zum Thema auf dem diplomatischen Parkett machen», sagt Fiala. Trocken habe er vor wenigen Wochen auf ihre Interpellation geantwortet, dass er derzeit nicht beabsichtige, «die Finanzierung von Moscheen durch ausländische Staaten zum allgemeinen Thema in den bilateralen oder multilateralen Beziehungen zu machen.» Für Fiala ist dies unverständlich. Sie will nun mit weiteren Vorstössen am Ball bleiben und «auch unbequeme Fragen stellen». Die Lage sei bedenklich und dürfe nicht kleingeredet werden.

«Das würde Extremisten auf ein offizielles Level heben»

Mit der Forderung nach einem Eingreifen des Bundesrates steht Fiala in der Politik aber ziemlich allein da. Zwar findet auch SP-Nationalrat Martin Naef: «Es ist sehr besorgniserregend, dass Erdogan nun offenbar versucht, die Jagd auf Oppositionelle nun auch in die Schweiz und andere Länder zu tragen.» Diplomatische Massnahmen würden aber nichts nützen, und höchstens den Konflikt weiter anheizen. Komme es zu strafrechtlich relevanten Drohungen, müsse die Schweiz im Rahmen ihres Rechtsstaats reagieren und die Täterschaft zur Verantwortung ziehen.

Auch für SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel ist ein offizieller Rüffel der Schweiz an Erdogan das falsche Signal. «Damit würde die Schweiz diese Extremisten auf ein offizielles Level heben und ihnen so zu grosse Wichtigkeit zumessen.» Wenn man diesen Vorfall zur Staatsaffäre mache, so würden die wahren Überschreitungen banalisiert. «Wenn die Schweiz wegen ein paar Spinnern aktiv wird, heisst es nachher, wir würden wegen jeder Kleinigkeit reklamieren.» Komme es aber zu Gewalttaten seitens der Erdogan-Anhänger, müsse die Schweiz eine offizielle Reaktion in Betracht ziehen. Die Polizei müsse den Konflikt im Auge behalten und nun besonders wachsam sein.

Bisher keine Meldungen bei Fedpol und NDB

Beim Bund heisst es, die Behörden würden die Entwicklungen in der Türkei und deren Auswirkungen auf die türkische Diaspora in der Schweiz «aufmerksam und laufend beobachten». Bei Bedarf würden Massnahmen von den Sicherheitsbehörden ergriffen. «Sowohl Fedpol als auch der NDB erhielten bisher aber keine Meldungen von türkischen Bürgerinnen und Bürgern in der Schweiz zu als diskriminierend und hetzerisch empfundenen Kommentaren in den sozialen Medien», sagt EJPD-Sprecherin Lulzana Musliu. Bürger könnten solche Kommentare per Online-Formular melden.

Das EDA rief am Montag die türkischen Behörden auf, «Zurückhaltung zu üben, um die nationale Einheit zu bewahren und auf eine Versöhnung der türkischen Gesellschaft hinzuwirken». Dabei solle jegliche Willkür vermieden, und die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit gemäss den internationalen Verpflichtungen der Türkei eingehalten werden. Das EDA habe dem türkischen Geschäftsträger, der auf sein Ersuchen am 18. Juli 2016 empfangen wurde, die Position der Schweiz dargelegt.

 

Nach Oben

 © Roland Rino Büchel Realisiert durch RightSight.ch