Büchel über Bauernopfer Rossier: Er hat mutige Aussagen gemacht.
13. Juli 2016
Erschienen in: Die Weltwoche Online

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Was macht eigentlich Yves Rossier?

Die Beziehungen zur EU sind das wichtigste Geschäft der Schweizer Aussenpolitik. Aber ausgerechnet hier darf EDA-Staatssekretär Yves Rossier nicht mehr mitreden. Der Direkt-Diplomat manövrierte sich mit erfrischend ehrlichen Sätzen über «fremde Richter» ins Abseits.

Von Hubert Mooser

 

Nein, «er ist nicht von der Bildfläche ­verschwunden», lässt Jean-Marc Crevoisier, Informationschef des Departementes für ­auswärtige Angelegenheiten (EDA), zu Staatssekretär Yves Rossier, 55, verlautbaren. Und Crevoisier reicht gewissermassen als Beweis den Link zu einem Auftritt Rossiers am ­Westschweizer Fernsehen vom 3. Juli nach. Nur: Mit dem wichtigsten Dossier der Schweizer Aussenpolitik, den Beziehungen zur Europäischen Union, hat Rossiers Auftritt höchstens noch am Rande etwas zu tun.

Anders als vor einigen Monaten, als Rossier zu den Verhandlungen mit der EU auf allen Kanälen gradlinig und unverblümt Position bezog und damit in der Öffentlichkeit erheb­liche Resonanz erzeugte, warfen seine letzten Auftritte keine grossen Wellen mehr. Um ­Rossier ist es plötzlich so still geworden, dass bei einzelnen Parlamentariern der Eindruck entstanden ist, der Mann sei durch den EU-Chefunterhändler Jacques de Watteville als Staatssekretär im EDA abgelöst worden.

EDA-Staatssekretär als Bauernopfer

Ein Tag nach dem Brexit, auf dem Privatsender Tele Züri: Martin Naef, SP-Nationalrat und Co-Präsident des EU-Beitrittsvereins Nebs, duelliert sich mit SVP-Präsident Albert Rösti. Es geht um die wirtschaftliche Bedeutung der Bilateralen. Fast beiläufig lässt Rösti einen Satz fallen, der nach Sprengstoff riecht: Auch der «ehemalige» EDA-Staatssekretär Rossier habe die Bedeutung der bilateralen Verträge relativiert. Der ehemalige EDA-Staatssekretär? «Sorry», sagt Rösti auf Rückfrage der Weltwoche, «das ist mir in der Hitze des Gefechtes einfach so rausgerutscht.» Der Versprecher sagt jedoch viel aus über die der­zeitige Wahrnehmung des Staatssekretärs im Parlament. Auch Naef wirft maliziös die rhetorische Frage auf, ob der Staatssekretär noch im Amt sei.

Rossier ist das Bauernopfer des Bundesrates geworden. Der Grund: Der noch amtierende Staatssekretär hat offen ausgesprochen, was gemäss offizieller Sprachregelung nicht sein darf – nämlich, dass die Landesregierung sich damit abgefunden hat, die Schweiz faktisch dem EU-Gerichtshof zu unterwerfen. Seither darf Rossier zur EU-Politik nach aussen kaum mehr etwas sagen. «In der Kommission informieren der vom Bundesrat 2014 ernannte ­Chefunterhändler Jacques de Watteville und der Chef der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA), Botschafter Henri Gétaz», sagt Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP), der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates.

Rossier wird laut bundesratsnahen Kreisen auch nicht mehr zu den europapolitischen Klausuren des Bundesrates eingeladen. Der Aussenminister beziehe sich bei seinen Ausführungen im Bundesrat kaum noch auf seinen Staatssekretär. Man sehe die beiden fast nie zusammen. Der Chefdiplomat als Persona non grata und bloss noch Zaungast beim wichtigsten Dossier der Schweizer Diplomatie? Das EDA lässt das nicht gelten. Anstelle von Rossier richtet Sprecher Crevoisier aus, der Staatssekretär nehme weiterhin an den Koordinationssitzungen zur EU-Politik teil. Deshalb könne man auch nicht sagen, dass der Staatssekretär mit der EU-Politik nichts mehr zu tun habe. Ein herzhaftes Dementi klingt anders.

Tatsache ist: Rossier erhielt 2012 vom Bundesrat den Auftrag, eine Annäherung bei der von der EU geforderten «institutionellen ­Lösung» vorzubereiten; von Frühjahr 2013 bis Frühjahr 2014 war er der Mann in Bern, der die EU-Debatte befeuerte und beheizte. Doch heute ist er nur noch auf diplomatischen Nebengleisen unterwegs.

Die aktuelle Agenda des EDA-Staatssekretärs klingt besser, als sie es, gemessen an ihrer Bedeutung, eigentlich ist. Rossier ist verantwortlich für das Engagement der Schweiz in regionalen (OSZE, Europarat, Frankophonie) und internationalen Organisationen (Uno). Er ist zuständig für die Friedens- und Menschenrechtspolitik, für diverse Mediationsprozesse und gute Dienste (Iran, Libyen, Jemen). Zum Pflichtenheft gehört ebenfalls die internationale Sicherheitspolitik. Nur eben – im wichtigsten Bereich, den Beziehungen zur EU, ist Rossier bestenfalls noch Mitläufer.

Berater von Delamuraz und Couchepin

Wie konnte es so weit kommen? Als ihn Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) nach seinem Wechsel ins Departement für auswärtige Angelegenheiten mitnahm und zum Staatssekretär beförderte, betrat Rossier ein für ihn ziemlich unbekanntes Territorium. Anfang der neunziger Jahre hatte er drei Jahre als Rechtsberater im Integrationsbüro gearbeitet. Danach diente Rossier den freisinnigen Bundesräten Jean-Pascal Delamuraz und Pascal Couchepin im Wirtschaftsdepartement als wissenschaftlicher und politischer Berater; dann wurde er Leiter der Eidgenössischen Spielbankenkommission und zuletzt Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen im Departement des Innern. Eine diplomatische Karriere sieht anders aus. Im Januar 2012 ernannte der Bundesrat Yves Rossier trotzdem zum Staatssekretär des EDA.

«Fremde Richter»

Rossier pflegte vom ersten Tag an einen unter Topdiplomaten ungewohnt offenen und direkten Kommunikationsstil. «Er hat teils mutige Aussagen gemacht», erinnert sich Büchel. Und das just zum Reizthema «fremde Richter». «Ja, es sind fremde Richter, es geht aber auch um fremdes Recht», betonte Rossier in ­einem Interview mit der NZZ am Sonntag 2013. Ob sich die Schweiz dazu verpflichten wolle oder nicht, so Rossier weiter, solle aber immer die Politik entscheiden. Mutig geisselte er jene sozialliberalen Kreise, die wegen der Massen­einwanderungsinitiative (MEI) das Initiativrecht beschränken wollten: «Wenn Parlament und Stimmbürger in voller Kenntnis der daraus resultierenden Folgen fänden, dass man gewisse Verträge nicht mehr einhalten soll, dann muss man dies akzeptieren.» Der Staatssekretär sprach sich damit explizit gegen das Bestreben aus, Volksinitiativen vorweg nach ihrer Kompatibilität mit dem internationalen Recht zu röntgen und allenfalls zu bodigen, bevor der Souverän entscheiden kann.

Man kann es auch so sehen: Rossier ist nicht so wie die meisten Diplomaten in Bern, die sich in taktischer Zurückhaltung üben und ­alles danach ausrichten, das wahre Ziel ihrer Bestrebungen zu verschleiern. Er ist ein ­unvoreingenommener, kritischer Geist, bringt also genau jene Voraussetzungen mit, von ­denen Burkhalter bei den schwierigen Verhandlungen mit der EU profitieren könnte. Denn der Neuenburger Bundesrat hatte nach der Übernahme des EDA 2012 Grosses vor, er wollte als Retter des bilateralen Weges in die Geschichtsbücher eingehen. Dafür brauchte er ein Ergebnis bei den Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen. Die EU pochte immer eindringlicher darauf.

Tatsächlich hat sich die Schweiz bislang viel weniger einschüchtern lassen, als es den Anschein macht. Ende 2012 waren die Verhandlungen festgefahren, und die EU liess die Muskeln spielen: Ohne neues Rahmenabkommen keine neuen bilateralen Verträge, drohte der damalige EU-Chefkommissar José Manuel Barroso. Burkhalter schickte seinen besten Mann an die Front, Staatssekretär Yves Rossier. Der Freiburger führte die Verhandlungen auf unkonventionelle Art. Bisweilen, so hört man, traf er sich allein mit dem Chefunterhändler der EU, David O’Sullivan, in einer Kneipe im heimatlichen Freiburg. Die beiden verstanden sich offenbar auf Anhieb. Es half, dass sie die gleiche Beamtenkaderschmiede am College of Europe in Brügge (Belgien) durchlaufen hatten.

Entmachtung in zwei Etappen

Dann kam allerdings heraus, dass der Schweizer Chefunterhändler Zugeständnisse gemacht hatte, die der Bundesrat nicht vorgängig abgesegnet hatte – zum Beispiel bei der Anwendung der neuen institutionellen Regeln auf die bestehenden Verträge. Der Bundesrat hatte in seinem Mandat verlangt, dass diese nur für neue Verträge gelten sollten. Aus­serdem hatte Rossier den Europäischen Gerichtshof als Schlichtungsinstanz praktisch akzeptiert. Noch mehr ärgerte sich Bern über Rossiers Ausführungen in den Medien zu fremden Richtern, weil er damit offenlegte, was man verschleiern wollte.

Die Entmachtung des Schweizer Chefunterhändlers war damit bloss noch eine Frage der Zeit. Sie ging nach der Annahme der MEI im Februar 2014 in zwei Etappen über die Bühne.

Der erste Stolperstein war die Umsetzung der MEI, das Dossier lag bei Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP). Rossier, der «schnelle Brüter aus dem EDA», der auf alle Fragen sofort eine Antwort hat, war ihr gemäss Insidern eine Spur zu dominant und zu eigensinnig. Sie ernannte ihren Vertrauensmann Mario Gattiker zum Staatssekretär für Migration und betraute diesen – mit dem Segen der Landesregierung – mit der Leitung der Verhandlungen zur MEI-Umsetzung. Der neue Zuwanderungsartikel machte eine Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU notwendig. Rossier bootete sie dabei geschickt aus.

Staatssekretär Rossier sollte als Chefunterhändler künftig die offenen bilateralen Dossiers bündeln und koordinieren. Doch just vor der Sommerpause 2015 musste der EDA-Mann dann aus einer Pressemitteilung des Bundes­rates erfahren, dass die Landesregierung einen neuen Chefunterhändler suchte. Der Entscheid bedeutete faktisch seine Entmachtung – auch wenn Bundesrat Burkhalter die Situation später vor den Medien schönredete. «Zwei sind zur Auswahl gestanden», führte der Aussen­minister aus, «Jacques de Watteville und EDA-Staatssekretär Yves Rossier.» Rossier habe jedoch abgesagt. Er wolle sich auf andere ­wichtige Dossiers konzentrieren. Tatsächlich verschwand er von der Bildfläche – und ist seither kaum noch gesichtet worden.

 

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