Brexit und seine Auswirkungen
12. Juni 2016
Erschienen in: diverse

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www.derbund.ch/schweiz/standard/brexit-entzweit-bundesraete/story/14037915

 

Maurer irritiert mit Brexit-Aussagen

Der Bundesrat hält sich mit Aussagen zur Brexit-Abstimmung zurück. An einem Anlass warnte Finanzminister Ueli Maurer nun davor, die Auswirkungen auf die Schweiz zu überschätzen. Das stösst bei Aussenpolitikern auf Kritik.
TOBIAS GAFAFER

BERN. Der Countdown läuft. Am 23. Juni entscheidet Grossbritannien über den Verbleib in der EU. Auch Bern wartet gespannt auf den Ausgang der Brexit-Abstimmung. Aussenminister Didier Burkhalter hofft, dass sich danach ein kurzes Zeitfenster ergibt, um im Streit um die Masseneinwanderungs-Initiative eine Lösung zu finden. Auf Wunsch Brüssels hält sich Bern aus taktischen Gründen seit Monaten mit Aussagen zum Brexit zurück, wenngleich der bilaterale Weg auch in der angelsächsischen Presse ein Thema ist. Die offizielle Sprachregelung der Schweiz lautet: «Das Referendum ist eine nationale Angelegenheit des Vereinigten Königreichs. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung und wird das Resultat zur Kenntnis nehmen.»

Weniger diplomatisch gab sich diese Woche Finanzminister Ueli Maurer an einem Anlass im Nobelhotel Bellevue am Rande der Session in Bern. Nach einem Referat zur Finanzpolitik vor Lobbyisten sowie Politikern und Journalisten fragte der Moderator, wie Maurer den Brexit einschätze. Er rechne zwar mit einem Nein, sagte der Magistrat. Jede Veränderung gebe aber Spielraum und Chancen. Die Auswirkungen für die Schweiz sollten nicht überschätzt werden.

Zuerst denken, dann reden

Die Aussagen des SVP-Bundesrats stossen im Parlament auf Kritik. «Ueli Maurer sollte überlegen, bevor er plaudert», sagt SP-Präsident Christian Levrat, der die aussenpolitische Kommission des Ständerats präsidiert. Die Schönfärberei der Auswirkungen eines Brexit seien blauäugig. Bei einem Ja drohten «erhebliche Schwierigkeiten». Zum einen müsste die Schweiz alle bilateralen Verträge mit Grossbritannien, einem wichtigen Handelspartner, neu verhandeln. Zum anderen rechnet der SP-Präsident mit einer Verhärtung der Position der EU, um einen Dominoeffekt zu vermeiden. Denn auch andere Staaten fordern von Brüssel Zugeständnisse. «Die Schweiz käme am Ende der Traktandenliste.»

Sicher ist, dass der Austritt eines Mitgliedlandes aus der EU eine Premiere wäre. Eine Scheidung wäre schmerzlich. Brüssel und London müssten viele Fragen neu regeln, vom Handel über Regulierungen bis zur Luftfahrt. Der Oxford-Professor Stephen Weatherill sagte der «Financial Times», der Brexit wäre juristisch komplizierter als die Dekolonisierung oder das Ende eines souveränen Staates. Die Gefahr wäre also gross, dass Brüssel bei einem Ja über längere Zeit mit den Folgen absorbiert wäre.

Gespräche mit EU blockiert

Mit Unverständnis reagiert denn auch die Aussenpolitikerin und Nationalrätin Kathy Riklin (CVP/ZH). «Der Entscheid beeinflusst die Schweiz auf jeden Fall.» Wegen des Brexit seien die Gespräche zwischen Bern und Brüssel seit Monaten blockiert. Dabei verlangt der Verfassungstext der Masseneinwanderungs-Initiative, dass die Vorlage bis im Februar 2017 umgesetzt ist. Bei einem Brexit wäre der Zeitplan, der ohnehin ambitiös ist, kaum mehr einzuhalten. Grundsätzliche Kritik übt Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG): «Es ist nicht Sache des Bundesrats, sich zum Brexit zu äussern.» Die SVP hätte auch keine Freude, wenn sich ausländische Politiker in Schweizer Angelegenheiten einmischen würden.

Büchel nimmt Maurer in Schutz

Ein Sprecher Maurers äussert sich auf Anfrage nicht zur Kritik. In Schutz nimmt den Bundesrat dafür sein Parteikollege Roland Rino Büchel (SVP/SG), Präsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Andernfalls dürfte ein Bundesrat gar nichts mehr sagen. Maurer habe die Aussagen nicht vor einem breiten Publikum gemacht, sondern vor Kennern der Politik. Auch Büchel rechnet bei einem Brexit aber mit Auswirkungen auf die Schweiz: «Die EU könnte einen härteren Kurs verfolgen.»

Maurer ist nicht der einzige, der mit Aussagen zum Brexit irritiert. Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sorgte im März für Wirbel. Die frühere Aussenministerin sagte in einem Interview, bei einem Ja könnte die europäische Freihandelsassoziation Efta, zu der auch die Schweiz gehört, gestärkt werden.

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