Rasa-Erfolg dank Brexit: Verfassungsänderung halte ich für Wunschdenken, sagt Büchel
28. Juni 2016
Erschienen in: NZZ und NZZ Online

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Brexit ändert alles

Das Volk soll SVP-Verfassungsartikel korrigieren

Der Brexit als Spielverderber: Die Chancen, dass die Schweiz bei der EU Zugeständnisse in der Einwanderungsfrage herausschlagen kann, sind nun deutlich gesunken. Die SP will deshalb in einer Volksabstimmung den SVP-Verfassungsartikel abändern. Parteipräsident Christian Levrat skizzierte das Vorgehen in der «Schweiz am Sonntag». Demnach würde das Parlament im Dezember einen direkten Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative verabschieden, das Volk würde darüber im Mai 2017 abstimmen. Der Gegenvorschlag enthielte nach Levrats Willen ein Bekenntnis zu den Bilateralen und eine «gewisse Steuerung der Zuwanderung, die aber nicht der Personenfreizügigkeit widerspricht».

Laut dem Forschungsinstitut GfS Bern gab es bisher im Volk stets eine stabile Mehrheit gegen die Rasa-Initiative. SP-Fraktionschef Roger Nordmann zeigt sich jedoch überzeugt, dass nach dem Brexit eine Lösung auf Verfassungsstufe auf deutlich höhere Akzeptanz stossen werde. Er prophezeit, dass es in nächster Zeit mit der britischen Wirtschaft abwärtsgehe, denn die Unsicherheit sei Gift. «Das wird in der Schweiz den Willen stärken, die bilateralen Verträge zu retten – ein Ziel, das ohnehin eine klare Mehrheit des Volks unterstützt.»

Neue Ausgangslage

In den letzten Monaten gab es Planspiele, dass sich SVP, FDP und CVP auf eine Bewältigung der Masseneinwanderungsinitiative einigen könnten – etwa mit einem Inländervorrang. Doch mit der neuen Ausgangslage nach dem britischen Referendum wird auch eine Mitte-Links-Allianz zu einer realistischen Option. BDP-Chef Martin Landolt hatte schon im März einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative angedacht, der die Bilateralen in die Verfassung schreiben würde. CVP-Ständerat Pirmin Bischof äussert nun ebenfalls Sympathien für eine solche Lösung. «Mit dem Brexit ist das Risiko gestiegen, dass wir keine einseitige Gesetzgebung hinbekommen, die europatauglich wäre.»

Da es starke Signale gebe, dass die SVP an Kontingenten festhalten wolle, sei es unwahrscheinlich, dass es mit ihr eine Lösung im Parlament gebe, sagt Bischof. Für diesen Fall schlägt er ebenfalls vor, den Masseneinwanderungsartikel nebst materiellen Änderungen so anzupassen, dass ein Erhalt der Bilateralen Verfassungsrang bekäme. Im Gegensatz zum Nationalrat haben SP und CVP im Ständerat eine Mehrheit. Ob seine Parteikollegen den von ihm skizzierten Weg beschreiten, hängt laut Bischof aber vom Verlauf der Gesetzgebungsarbeiten ab.

Auf Skepsis stösst der Plan mit der Verfassungsänderung bei FDP-Aussenpolitikern. Nationalrat Kurt Fluri sagt, er glaube nicht, dass der Brexit im Schweizervolk zu einem Sinneswandel führe. «Man überschätzt die Auswirkungen des Entscheids auf die Schweiz – und wir können bis jetzt nur spekulieren, ob die Haltung der EU dadurch härter oder weicher wird.» Für Fluri stehen deshalb die parlamentarischen Arbeiten am Umsetzungsgesetz im Vordergrund. Ebenso für Ständerätin Karin Keller-Sutter: «Wir sollten nicht in Panik ausbrechen.»

Rasa hofft auf Einsicht

SVP-Aussenpolitiker Roland Büchel hält es für «Wunschdenken» der SP, dass eine Verfassungsänderung nun mehrheitsfähig sein könnte. «Die Dynamik ist noch nicht absehbar, vielleicht sieht die EU nun ja auch ein, dass es Sonderbehandlungen für einzelne Staaten braucht.»

Rasa-Mitinitiant Andreas Auer hingegen sagt, Volk, Bundesrat und Parlament dürften zur Einsicht kommen, es sei besser, einen Entscheid umzustossen, als ihn krampfhaft und ohne Überzeugung durchzusetzen. «Eine einfachere und bessere Lösung zum Erhalt der Bilateralen und zur Wiederherstellung der Rechtssicherheit als eine ersatzlose Streichung der Bestimmungen zu den Kontingenten ist nicht in Sicht.»

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