Büchel äussert sich kritisch zum Steuerprivileg für Baulandbauern
6. Mai 2016
Erschienen in: Neue Zürcher Zeitung Online

www.nzz.ch/schweiz/markus-ritter-der-gerissene-bauer-ld.18210

 

 

Der gerissene Bauer

von Heidi Gmür, Bern

Bauernverbandspräsident Ritter gilt als erfolgreicher Strippenzieher. Das nationalrätliche Ja zum Steuerprivileg für Baulandbauern sorgt aber nicht nur links für Unmut. Auch bauernnahe Kreise fürchten, Ritter überspanne den Bogen.

 

Bescheidenheit ist nicht sein Ding. «Ich will einer der besten Agrarpolitiker werden», hatte Markus Ritter im November 2012 in der NZZ erklärt. Im «Tages-Anzeiger» liess er sich damals mit den Worten zitieren: «Ich schaffe es, die Herzen der Menschen zu berühren.» Es war die Schlussphase des Wahlkampfs des St. Galler CVP-Nationalrats gegen den Berner SVP-Nationalrat Andreas Aebi um das Präsidium des einflussreichen Schweizer Bauernverbands (SBV). Ritter obsiegte. Seither ist er in Bundesbern der oberste Bauernlobbyist. Ist er auch «einer der besten Agrarpolitiker»?

Klingelnde Bundeskasse

Auf den ersten Blick scheint die Antwort klar. Der 49-jährige Biobauer aus dem Rheintal weibelt in Bern mit einigem Erfolg für die Sache der Landwirte – und deren Portemonnaie. Die Bauern bodigten in den letzten Jahren vom Bundesrat vorgesehene Sparbeiträge der Landwirtschaft an den defizitären Bundeshaushalt. Im Budget 2015 holten sie 99 Millionen Franken zu ihren Gunsten heraus. Im Budget 2016 waren es 61 Millionen Franken; hinzu kam eine Erhöhung der Exportsubventionen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte von knapp 27 Millionen. Überraschend sagte der Nationalrat im März zudem Ja zur SBV-Initiative «Für Ernährungssicherheit». Einen besonders teuren Coup landeten Ritter und Co. aber vergangene Woche, als der Nationalrat einem höchst umstrittenen Steuerprivileg für Bauern, die Bauland besitzen, zustimmte. Die geschätzten Kosten für den Bund: je 200 Millionen Franken Mindereinnahmen bei den Steuern und der AHV.(Verweis)

Parlamentarier quer durch die Parteien attestieren Ritter grosse Akribie in der Arbeit und die Fähigkeit, Allianzen zu schmieden. Es fallen Adjektive wie «gewieft», «clever», «hochprofessionell», «rhetorisch stark». Es sind zum Teil die gleichen Politiker, die sich auch kritisch äussern. Ritter sei zwar freundlich und umgänglich, aber er könne auch rabiat werden und starken Druck ausüben, um seine Anliegen durchzubringen. Dann fallen Adjektive wie «verbissen», «unverfroren», «kompromisslos», «aggressiv». FDP-Nationalrat und Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler erzählt, wie Ritter seinem Verband die Stellungnahme zum Steuerprivileg «quasi hat diktieren wollen».

Ritters bewährteste Methode, monieren mehrere Parlamentarier, sei allerdings der Kuhhandel. Gibst du mir, so geb ich dir. «Für Stimmen verkauft er Hemd und Unterhose», sagt ein bürgerlicher Ständerat. Konkretes Beispiel: die Unternehmenssteuerreform (USR) III. Mitglieder der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) berichten übereinstimmend, dass Ritter bei der Beratung des Steuerprivilegs offen Gegenrecht eingefordert habe. Seine Botschaft: Die Landwirtschaft habe die USR III unterstützt, nun zähle man auf die Stimmen der Wirtschaftsvertreter für das eigene Anliegen.

Tatsächlich hatte Ritter die USR III zunächst offen kritisiert, um ihr schliesslich doch zuzustimmen. Man könne sich ja nicht gegen ein notwendiges Projekt wehren, sagt er, obwohl er weiterhin der Meinung sei, dass es eine Gegenfinanzierung brauchte, bevor man Milliarden Mindereinnahmen beschliesse. Zu den Vorgängen in der WAK äussert er sich mit Verweis auf das Kommissionsgeheimnis nicht. Und zum Vorwurf des Stimmentauschs sagt er nur: «Wir haben gute Verbündete, sind im regelmässigen Gespräch mit anderen Wirtschaftsverbänden und unterstützen uns gegenseitig.» Druck auszuüben, das sei nur sehr begrenzt möglich, man müsse schon gute Argumente haben, sonst werde man rasch belächelt – «und unsere Argumente stechen, sonst hätten wir im Nationalrat keine Mehrheit erreicht».

CVP-Präsident Gerhard Pfister streitet solche Tauschgeschäfte gar nicht erst ab, hält vielmehr anerkennend fest, dass Ritter im Gegenzug ein «sehr verlässlicher Partner» sei bei Anliegen der Wirtschaft. Ritter profitiere aber auch generell von der Absicht der Fraktion, geschlossener aufzutreten, sagt er.

Ritter ist ja auch nicht allein. In der WAK und der Fraktion hat er mit dem Luzerner CVP-Nationalrat und bäuerlichen Interessenvertreter Leo Müller, dem Urheber des Vorstosses für das Steuerprivileg, einen engen Verbündeten. Zählen kann er auch auf den freisinnigen Jacques Bourgeois, Direktor des SBV, der bei Landwirtschaftsvorlagen eine oft entscheidende Minderheit seiner FDP-Fraktion sichert. Und die SVP hält den Bauern ohnehin die Stange.

Mahnende Stimmen

Dass der SBV einen CVP-Mann an die Spitze gewählt hat, hat sich jedenfalls als klug erwiesen. Ein SVP-Mann hätte stärker polarisiert. Innerhalb der CVP sind sich indes nicht alle einig, dass dies auch der Partei dient, die in agrarpolitischen Fragen seit einiger Zeit konservativer agiert und diese Position auch hemmungsloser verteidigen kann, seit die progressivere CVP-Bundesrätin Doris Leuthard nicht mehr Landwirtschaftsministerin ist. Der Kampf um bäuerliche Stimmen lohne sich nicht, sagt ein Fraktionsmitglied. Pfister sieht das SBV-Präsidium hingegen «klar als Gewinn für die CVP». Es sei ein strategisch wichtiger Posten; die Bauern hätten in ländlichen Kantonen eine gewaltige Stimmkraft, das werde gerne unterschätzt.

Allen Erfolgen zum Trotz: Es mehren sich selbst in bauernnahen Kreisen die Stimmen, laut denen Ritter den Bogen überspanne und Gefahr laufe, den Goodwill im Volk für die Bauern aufs Spiel zu setzen. Das Steuerprivileg ist für viele der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen könnte. 

Der Rheintaler SVP-Nationalrat Roland Büchel sagt: «Man muss aufpassen, dass es nicht kontraproduktiv wird.»

Und die «Bauernzeitung» titelt: «Auch der Krug ging zum Brunnen, bis er brach.» Skeptisch ist auch die ständerätliche WAK, die das Geschäft nun vertagt hat. Ritter versteht den Wirbel nicht. Es seien nur 15 Mails zu diesem Thema mit Fragen bei ihm eingegangen, sagt er – und hält unbeirrt an der Richtigkeit der Vorlage fest.

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