Büchel zur möglichen Visa-Freiheit für die Türken
8. Mai 2016
Erschienen in: schweizamsonntag.ch / Schweiz am Sonntag Online

Visa-Freiheit für Türken gilt bald auch für die Schweiz

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Von Stefan Ehrbar und Christof Moser

Nach dem definitiven EU-Entscheid wird die Schweiz 30 Tage Zeit haben, die Einreise- Liberalisierung ebenfalls umzusetzen. Schengen-Gegner wetzen bereits die Messer.

Die EU räumt den Türken den Weg nach Europa frei. In Zukunft sollen die Bürgerinnen und Bürger des 75-Millionen-Landes für drei Monate in die EU einreisen dürfen, ohne dass sie dafür ein Visum brauchen.

Für die Schweiz, die als assoziiertes Schengen-Mitglied Teil des grenzenlosen Europas ist, hat dies direkte Auswirkungen: Stimmen der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament der EU-Kommission zu, hat die Schweiz 30 Tage Zeit, die visafreie Einreise für türkische Staatsbürger ebenfalls umzusetzen, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) auf Anfrage mitteilt.

Bis dahin sind einige Hürden zu überwinden. Die EU-Kommission stellt für die Visa-Befreiung 72 Forderungen an die Türkei, unter anderem die Entschärfung der türkischen Anti-Terror-Gesetze, die rechtsstaatliche Normen der EU verletzen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der das Land immer autokratischer führt, wies die Forderung am Freitag zurück. «Die EU fordert von uns: Ändert das Anti-Terror-Gesetz für Visa», sagte Erdogan im türkischen Fernsehen. «In diesem Fall werden wir sagen: Wir gehen unseren Weg – und ihr geht euren.»

Dass die Visabefreiung deswegen scheitert – unwahrscheinlich. Bis Ende Juni dürfte sie unter Dach und Fach sein. Ohne die Liberalisierung könnte Erdogan die Lust verlieren, den Türsteher Europas zu geben. In der Türkei leben derzeit 2,6 Millionen Flüchtlinge – sowohl die EU als auch die Schweiz haben alles Interesse daran, dass sie an der Reise in die EU gehindert werden.

Initiative gegen Schengen
Trotzdem ruft der Visa-Deal mit der Türkei die Schengen-Gegner in der Schweiz auf den Plan.

Mit 900 zu 0 Stimmen wurde Mitte April an der Versammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) beschlossen, eine Initiative für den Schengen-Austritt der Schweiz zu lancieren. Eine Arbeitsgruppe ist beauftragt, die Initiative auszuarbeiten. Kommenden Dienstag findet die nächste Sitzung statt. «Die visafreie Einreise für Türken ist ein weiteres schlagendes Argument gegen die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz», sagt SVP-Nationalrat und Auns-Präsident Lukas Reimann. Er äussert nicht nur sicherheitspolitische Bedenken: «Auch staatspolitisch ist dieser Deal fragwürdig. Wir belohnen damit einen Staat, der Menschenrechte mit Füssen tritt. Erdogan wird sich dafür von seinen Anhängern feiern lassen können.» Dass die Auns eine Initiative gegen Schengen lanciert, steht für Reimann «jetzt erst recht» fest.

Roland Büchel, SVP-Nationalrat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, kann die Bedenken der Auns nachvollziehen. Trotzdem warnt er: «Ein Schengen-Austritt würde der Schweiz ganz sicher Probleme bereiten. Wir werden die Kröte der visafreien Einreise für Türken wohl schlucken müssen.»

Sibel Arslan, Nationalrätin des Basler Linksbündnis BastA! und erste kurdische Parlamentarierin der Schweiz, begrüsst die visafreie Einreise in die EU für türkische Bürger. «Die Türkei hat die Visaliberalisierung verdient», sagt Arslan. Kritik äussert aber auch sie: «Dass die Einreiseerleichterung mit dem Zurückbehalten von Flüchtlingen verbunden wird, wirkt wie moderner Sklavenhandel.» Auch SP-Nationalrätin und Aussenpolitikerin Claudia Friedl unterstützt den Visa-Deal, rechnet jedoch mit innenpolitischen Auseinandersetzungen: «Wir werden für den Verbleib der Schweiz im Schengen-Raum kämpfen müssen.» Einer Abstimmung sieht sie jedoch gelassen entgegen: «Die wirtschaftlichen Folgen des Austritts wären enorm.»

Schweiz im Rückstand
Der Bund ist bereits jetzt gefordert, die Weichen für die Visaliberalisierung zu stellen – und das schnell. Im Gegensatz zur EU hat die Schweiz kein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei abgeschlossen. Türken, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, können mit einem solchen einfacher zurückgeschafft werden. Die Schweiz habe deshalb bei der EU-Kommission und auch in der Türkei insistiert, sagt Léa Wertheimer vom Staatssekretariat für Migration (SEM). Verhandlungen darüber seien angelaufen.

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