Büchel zur Initiative für eine bedingungslose Geldverteilerei
30. April 2016
Erschienen in: Der Rheintaler, Rheintalische Volkszeitung

Nein zur Volksinitiative mit bedingungsloser Geldverteilerei

Letztlich konnte ich einmal mehr feststellen, wie viel Angst europäische Parlamentarier vor der direkten Demokratie haben. Es war in Strassburg, im Europarat. Dort politisieren Parlamentarier aus 47 Ländern. Die meisten von ihnen vertreten den Standpunkt, dass wichtige Entscheide von den politischen Eliten getroffen werden müssen. Warum? Ihrer Ansicht nach lassen sich die „normalen“ Bürger zu leicht verführen.

Ein gutes Beispiel dafür sei die eidgenössische Abstimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen vom 5. Juni 2016. Abgeordnete aus Spanien, Italien, Armenien und Norwegen waren sich einig, dass die Leute einem solchen Schlaraffenland-Angebot erstens zustimmen und das Land folglich ins Verderben stürzen werden.

Weil sie sich in Punkt eins täuschen, wird das Zweite nicht passieren.

Initianten bejubeln den Müssiggang

Die Initianten schreiben Dinge wie: „Jede Frucht muss faulen, ehe sie mithilfe ihres Keimes wieder neu reifen kann. Die Faulheit ist nicht Sünde, sondern einer der Gründe, dass das Neue in die Welt kommt.“ Das soll auch für Menschen gelten. Deshalb wollen die Urheber der Initiative faule Leute quasi heranzüchten. In der Schweiz soll jeder Erwachsene, ohne einen Finger zu krümmen, monatlich 2500 Franken und jedes Kind 625 Franken erhalten. Ein konkretes Beispiel dazu: Eine Familie mit zwei erwachsenen und zwei minderjährigen Kindern bekäme von Papa Staat 11‘250 Franken. Jeden Monat, einfach so.

Die Folge? Unzählige Leute aus aller Welt würden sich auf den Weg ins vermeintliche Paradies machen. Als ich dies im Nationalratssaal sagte, wurde ich noch schräg angeschaut. Nun ist auch Dr. Oswald Sigg auf diesen Gedanken gekommen. Er ist einer der Köpfe der Initiative. Aus Angst vor einem Ansturm von Menschen will er sein Experiment plötzlich nicht mehr in der ganzen Schweiz durchführen lassen.

Seine Variante wäre immer noch schädlich, aber nicht mehr so katastrophal wie der Verfassungsartikel, über den wir abstimmen. Jener verursacht Kosten von über 200 Milliarden Franken jährlich. Das entspricht drei Mal dem gesamten Bundesbudget. Mit solchen Zahlen sollte sich Sigg eigentlich auskennen: Der Mann war während 29 Jahren Informationschef von vier Bundesräten, Vizekanzler und Sprecher des Gesamtbundesrats.

Rheintaler sind Büezer

Anders als pensionierte Chefbeamte wissen wir Rheintaler, dass der Wohlstand einer Gesellschaft auf der Arbeitskraft und dem Einsatz jedes Einzelnen beruht. Sehr gut auch, dass die hiesigen Arbeitgeber dafür sorgen, dass die Menschen „Büez“ haben. Ich bin also überzeugt, dass die Initiative gerade im Rheintal hochkant bachab geschickt wird.

Ich freue mich schon darauf, dass ich meinen Kollegen im Europarat sagen kann: „Eure Sorge war umsonst. Schweizer lassen sich von den Träumereien hochdekorierter Ex-Beamter nicht verführen.“ Übrigens: Zum Trinken werde ich „Büezer-Bier“ anbieten. Aber erst nach getaner Arbeit. Denn ein ehrlich verdientes Feierabendbier schmeckt besser als ein bedingungslos angebotenes Freibier.

Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP, Oberriet 

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