Was sagt Büchel zu Erdogans Eingriff in die Meinungsfreiheit der Schweiz?
1. Mai 2016
Erschienen in: Schweiz am Sonntag

www.blick.ch/people-tv/sonntagsfahrt-mit-sepp-blatter-nimm-nie-geld-das-du-nicht-verdient-hast-id4980909.html

Ausweitung der türkischen Zensurzone

Nach dem Zensurversuch der Türkei in Genf äussern Schweizer Parlamentarier Kritik am undiplomatischen Vorgehen des türkischen Botschafters in Bern.

Die türkische Repressionswelle gegen die Meinungsfreiheit erreichte diese Woche die Schweiz: Am Montag wurde bekannt, dass das türkische Konsulat in Genf per E-Mail die Entfernung einer Fotografie auf der Place des Nations vor dem UNO-Hauptquartier verlangte. Das Bild zeigt ein Transparent, auf dem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für die Erschiessung des 15-jährigen Berkin Elvan während der Gezi-Park-Proteste 2013 in Istanbul verantwortlich gemacht wird. Erdogan, damals Premierminister, hatte nach eigenen Aussagen den Polizeikräften persönlich den Befehl für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste gegeben.

SVP-Nationalrat Roland Büchel, Präsident der Aussenpolitischen Kommission, misst der schnellen und unmissverständlichen Reaktion der Schweiz auf den türkischen Zensurversuch eine hohe Bedeutung zu: «Die Türkei stiess auf eine Wand, die keinen Spalt für eine Aufweichung der Meinungsfreiheit offenliess.»

Bereits am Montag wiesen die Genfer Nationalräte Carlo Sommaruga (SP) und Yves Nydegger (SVP) die Forderung des Konsulats zurück. Am Dienstagmorgen, kurz bevor die Genfer Stadtregierung mitteilte, die Fotografie werde nicht entfernt, forderte Büchel in einem Radio-Interview die Zurückweisung der Zensurforderung – eine harte Haltung, die Aussenminister Didier Burkhalter ausdrücklich begrüsste.

«Ohne Absprache und parteiübergreifend haben wir klargemacht, dass die Schweiz bei der freien Meinungsäusserung zu keinen Konzessionen bereit ist», sagt Büchel. «Das ist ein wichtiges Signal an Erdogan, der Europa mit einer Repressionswelle gegen Kritik und abweichende Haltungen überzieht.»

Tatsächlich ist der Vorfall in Genf nur das jüngste Beispiel in einer langen Liste von Druckversuchen der nationalistisch-islamischen APK-Regierung in Ankara, neuerdings auch im Ausland jegliche Kritik an Autokrat Erdogan und der Türkei im Keim zu ersticken.

Aufruf zur Denunziation
Die diplomatische Intervention gegen das ARD-Satiremagazin «Extra 3» beim deutschen Botschafter markierte den Auftakt dieser Entwicklung, die Strafanzeige gegen das Schmähgedicht von ZDF-Komiker Jan Böhmermann – eingereicht von Erdogan höchstpersönlich – den vorläufigen Höhepunkt. Dazu kommen vier festgesetzte oder an der Einreise gehinderte Journalisten aus den USA und Deutschland allein in den letzten sieben Tagen. Diese Woche wurde zudem bekannt, dass die türkische Regierung auf höchster EU-Ebene gegen eine Konzertreihe der Dresdner Sinfoniker zum Gedenken an den türkischen Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren intervenierte.

Vergangene Woche sorgte ein E-Mail des türkischen Konsulats in Holland für Aufregung, in dem Türken aufgefordert wurden, Kritiker der türkischen Führung zu denunzieren. Dieser Ausweitungsversuch der türkischen Zensurzone auf EU-Staaten zeigt fatalerweise Wirkung: Am Dienstag sagte der niederländische Aussenminister in einer Rede vor dem Parlament, es gebe «keine Garantie» mehr, nach kritischen Äusserungen gegen die türkische Regierung unbehelligt in die Türkei einreisen zu können.

Drohen auch Schweizer Bürgerinnen und Bürgern – mit oder ohne türkische Wurzeln – nach Kritik an Erdogan Repressionen? Diese und weitere Fragen wollte die «Schweiz am Sonntag» mit dem türkischen Botschafter Mehmet T. Güküc in Bern klären. Zunächst hiess es, die Fragen seien schriftlich einzureichen. Danach wollte der Botschafter die Fragen nur schriftlich beantworten. Nach der Aufregung um Genf lautete die Mitteilung plötzlich, der Botschafter sei wegen einer «unvorhersehbaren Auslandreise» erst wieder ab Mitte Mai verfügbar. Zuletzt stellte die Botschaft Antworten nächste Woche in Aussicht.

Die defensive Kommunikationspolitik kontrastiert mit der Schnelligkeit, mit der Botschafter Güküc auf kritische Äusserungen reagiert. Nachdem SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen am 21. Januar in einem Interview die Offensive der türkischen Armee gegen die Kurden kritisierte, dauerte es keine 14 Tage, bis die Aussenpolitikerin ein Brief des Botschafters eintraf, in dem er seine «Empörung» über die Kritik ausdrückte (siehe Ausriss). Kiener Nellen, die derzeit als Präsidentin der Schweizer Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) amtet, der Weltorganisation der Parlamente, die sich auch dem Schutz der Menschenrechte widmet, hält nicht nur den Brief des Botschafters für eine «ungehörige Reaktion» einem gewählten Schweizer Parlamentsmitglied gegenüber, sondern bezeichnet das Vorgehen auch als einmalig: «Andere Botschaften reagieren auch auf Kritik immer diplomatisch.»

Bekanntschaft mit dem türkischen Botschafter machte auch SVP-Nationalrat Andreas Aebi, nachdem er das Vorgehen der Türkei gegen die Kurden als «nicht akzeptierbar» kritisiert hatte. «Darauf erhielt ich einen Anruf», sagt der Aussenpolitiker, der Güküc als «einen der aktivsten Botschafter», aber auch als «höflich» bezeichnet.

Sein Parteikollege Roland Büchel hingegen kritisiert die propagandistischen Interventionen als «bizarr und kontraproduktiv».

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