Roland Rino Büchel gibt keine Badges ab
7. Januar 2016
Erschienen in: St. Galler Tagblatt, Rheintaler, Thurgauer Zeitung, Appenzeller Zeitung, und div. Tagblatt-Kopfblätter

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Politiker bremsen Lobbyisten aus

Die nicht verstummende Diskussion über die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Parlamentarier und ihre Arbeit scheint Wirkung zu zeigen: Eine knappe Hundertschaft der Mitglieder des neuen Parlaments verzichtet auf die Abgabe von Zugangsberechtigungen.

RICHARD CLAVADETSCHER

National- und Ständeräte können je zwei Personen den Zugang zum nichtöffentlichen Bereich des Parlamentsgebäudes ermöglichen. Dies geschieht mittels Zugangskarten, Badges genannt. Ein Mitglied des Parlaments kann eine solche Karte seinem Ehe- oder Lebenspartner geben – oder eben auch jemandem, die oder der ihm politisch oder beruflich nahe steht. Insbesondere Lobbyisten sind scharf auf eine solche Zutrittskarte, denn sie erleichtert ihnen den Zugang zu den Mitgliedern des Parlaments.

Personen mit solchen Badges sind in einem Register der Zutrittsberechtigten erfasst. Einzusehen ist dabei, welches Ratsmitglied welcher Person einen Badge gab – und in welcher Funktion diese Person den Zutritt erhielt.

Die Zutrittsberechtigungen führten schon in der Vergangenheit regelmässig zu Diskussionen über die Unabhängigkeit der Parlamentsmitglieder. Dies war besonders im letzten Jahr wieder über Wochen der Fall, als die NZZ aufdeckte, dass Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE) einen teilweise in Kasachstan verfassten Vorstoss im Parlament einreichte. Kasachstan war damals verstärkt bemüht, die Schweizer Behörden durch Lobbyarbeit zu beeinflussen. Quasi als Relaisstation fungierte dabei Lobbyistin Marie-Louise Baumann. Sie hatte den Badge von einer anderen FDP-Parlamentarierin.

Noch unschicklicher als zuvor

Die Angelegenheit wuchs sich zur veritablen Affäre aus. Dies insbesondere, als bekannt wurde, dass Baumann auch noch von Markwalder erhaltene Informationen aus der Aussenpolitischen Kommission nach Kasachstan weitergegeben hatte. Zu klären war in der Folge, ob Markwalder das Kommissionsgeheimnis verletzt hatte – auch wenn sie von der Weitergabe der Informationen nichts gewusst haben will.

Wenn auch die Affäre für die heutige Nationalratspräsidentin Markwalder glimpflich ausging, die Vorkommnisse warfen nicht nur ein schiefes Licht auf die Berner Politikerin, der enge Kontakt mit Lobbyisten gilt seither noch mehr als unschicklich als zuvor schon.

Dies findet auch Niederschlag im aktuellen Register der Zutrittsberechtigten. Waren es in der letzten Legislatur lediglich 20 der 246 Parlamentsmitglieder, die vollständig auf die Vergabe eines Badges verzichteten, sind es zurzeit nicht weniger als 95. Auch wenn anzunehmen ist, dass im Verlaufe der eben begonnenen Legislatur noch der eine oder andere Badge vergeben wird, ist dies eine erstaunliche Zahl. Nach dem Grund für diese Zurückhaltung befragt, sagen Parlamentarier denn auch ganz direkt, dass die öffentliche Diskussion dafür ursächlich sei. «Man steht als Mitglied des Parlaments eben unter Beobachtung», bringt es Ständerätin Brigitte Häberli (CVP/TG) auf den Punkt. Sie hat einen Badge vergeben, allerdings an eine Vertrauensperson: Empfänger ist Medien- und Marketingberater Armin Menzi. Menzi habe ihre bisherigen Wahlkämpfe begleitet, begründet Häberli.

«Diskussion nervt»

Seit Eintritt ins Parlament im Jahr 2011 nie einen Badge vergeben hat hingegen Häberlis Kollege Roland Eberle (SVP/TG). Er nennt auch klipp und klar den Grund: «Die Lobby-Diskussion nervt mich. Und ich mag es nicht, wenn man mich kategorisiert.» Eberle ist kein Einzelfall. Auch Ivo Bischofberger (CVP/AI) verzichtet auf die Vergabe. Allerdings kann er sich Ausnahmen vorstellen. Kriterium: «Es muss von Nutzen sein für mein Mandat oder für meinen Kanton.» Bischofberger macht ein Beispiel: Wenn es im Rat etwa um die Unternehmenssteuerreform III gehe, könne es sinnvoll sein, dem Säckelmeister oder einem Gewerbevertreter seines Kantons Zugang zu verschaffen.

Auch Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) ist zurückhaltend. Zwar hat er noch als Nationalrat für begrenzte Zeit einem Mitglied des Beratungsunternehmens Burson Marsteller einen Badge gegeben, aber davon ist er abgekommen: Es bestehe die Gefahr, «in der öffentlichen Wahrnehmung mit dem Badge-Empfänger zu verschmelzen». Noch als Nationalrat kämpfte der Ausserrhoder erfolglos für ein transparentes Akkreditierungssystem «ohne Schlepper» (Caroni) für Lobbyisten.

Ständerätin Karin Keller-Sutter vergibt ebenfalls keinen Badge, allerdings mit einer etwas anderen Begründung: Sie habe in der letzten Legislatur ihrem Mann einen gegeben. «Einige Medien» hätten diese persönliche Verbindung ignoriert und nur auf den Beruf des Ehemannes fokussiert. (Er ist bekannter Rechtsmediziner.) Keller-Sutter: «Bei Ehefrauen von Parlamentariern habe ich dies hingegen noch nie gesehen.» Nun verzichte sie halt auf eine Badge-Vergabe. Ständerat und Gewerkschaftsbund-Präsident Paul Rechsteiner (SP/SG) hat beide Badges vergeben, und zwar in seinem Wirkungskreis: Empfänger sind die Gewerkschafter Alleva Vania und Thomas Zimmermann.

Zurückhaltung der Neuen

Bei den Ostschweizer Nationalräten fällt die Zurückhaltung der neugewählten auf: Sowohl Marcel Dobler (FDP/SG) als auch Hermann Hess (FDP/TG), Barbara Keller-Inhelder (SVP/SG) und David Zuberbühler (SVP/AR) haben keinen Badge vergeben, Thomas Ammann (CVP/SG) lediglich einen – aber an unverfängliche Adresse: Empfängerin Gabi Ammann-Pridgar ist seine Ehefrau. Dobler, Hess, Keller-Inhelder und Zuberbühler nennen auf Anfrage identische Gründe: Man wolle unabhängig sein und bleiben.

Von den Bisherigen unter den Ostschweizern haben Markus Hausammann (SVP/TG) und Roland Rino Büchel ebenfalls keinen Badge vergeben. Es habe eh zu viele Leute, die im nichtöffentlichen Bereich des Parlaments umherschwirrten, meint Büchel. Alle würden sich darüber beklagen, aber zu wenige handelten konsequent. Christian Lohr (CVP/TG) sieht zurzeit ebenfalls «keinen Bedarf» für die Vergabe. Er will sich «lieber nicht enger binden».

Im Register ohne Abgabe eines Badges aufgeführt sind auch Thomas Müller (SVP/SG) und Lukas Reimann (SVP/SG). Doch Müller hat sich schon entschieden, Monika Sommer vom Hauseigentümerverband und Ruedi Zumbühl vom TCS Zugang zu verschaffen. Beide hatten Müllers Badge schon in der letzten Legislatur. Reimann will der Piratenpartei und dem Verband der Poker-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsspiele-Anbieter in dieser Legislatur erneut Zugang verschaffen.

Sogar zwei Geistliche

Bleiben die übrigen Bisherigen: Toni Brunner (SVP/SG) hat seine zwei Berechtigungen an Lebenspartnerin Esther Friedli und an Thomas Bähler vom Verband Stahl-, Metall- und Papier-Recycling vergeben. Jakob Büchler (CVP/SG), der auch Präsident der parlamentarischen Gruppe Christ und Politik ist, hat zwei Geistlichen Zutritt verschafft, Daniel Fässler (CVP/AI) vergab lediglich einen Badge: an Ehefrau Helen.

Claudia Friedl (SP/SG) verschafft Alliance sud und dem Hausverein Schweiz Zugang, Fraktionskollegin Edith Graf-Litscher (SP/TG) ist mit Ehemann Harry und dem PR-Mann Walter Stüdeli auf der Liste, während Barbara Gysi (SP/SG) die Pflegefachfrauen und -männer sowie den Fachverband Sucht berücksichtigte. Verena Herzog (SVP/TG) wiederum vergab ihre Badges an Pascal Gentinetta, früher Economiesuisse nun Bank Julius Bär, sowie an den persönlichen Mitarbeiter Hans-Peter Wüthrich. Offiziell als «persönliche Mitarbeiterin» ist Ottilia Müller aufgeführt, die Ehefrau von Walter Müller (FDP/SG).

Wie Müller nur einen Badge vergeben hat Markus Ritter (CVP/SG). Der Bauernverbandspräsident berücksichtigte wenig überraschend Martin Rufer vom Bauernverband. Hansjörg Walter (SVP/TG), Ritters Vorgänger im Präsidentenamt, schliesslich hat neben Ehefrau Madeleine ebenfalls den Bauernverband berücksichtigt: Urs Schneider ist zwar als sein persönlicher Mitarbeiter aufgeführt. Schneiders Hauptjob ist indes stellvertretender Direktor beim Bauernverband.

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