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Ihre Frage, Ihr Kommentar, Ihre Kritik:
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| Rolf - 05.06.2008 17.25 |
Im heutigen Tagesanzeiger steht, dass die Rheintaler Gemeinde Rheineck seit 2005 Menschen nicht eingebürgert hat, obwohl diese alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Die Stimmbürger hatten als einzigen Grund ein gummiges "nicht integriert" als Begründung. Jetzt zeigt der Kanton den Leuten, dass diese Negativentscheide nicht akzepiert werden und das Recht der Einbürgerungswilligen vor der Volkswillkür zu stehen kommt.
Ich bin froh, dass eine SP-Frau für die Bürgerrechtsentscheide zuständig ist und nicht irgend ein SVP-Mann ohne die notwendige Sensitivität.
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/882181.html
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| Antwort - 06.06.2008 12.19 |
Geschätzter Rolf
Da war der Zürcher "Tages-Anzeiger" sehr schnell. Das "St. Galler Tagblatt" hat erst heute berichtet. Dafür auf der Titelseite. Interessant ist die Anmerkung zur von Ihnen hochgelobten SP-Regierungsrätin Kathrin Hilber.
Der Journalist schreibt:
"Für sie kommt, wie sie schon mehrfach kundgetan hat, Zwangseinbürgerung bloss in Ausnahmefällen in Frage. Und das sei hier vorderhand nicht gegeben."
Ich bin gespannt auf den ersten Fall, wo sie tatsächlich am Volk vorbei "zwangseinbürgert". Es wird interessant sein zu beobachten, wie viel "Sensitivität" sie dann an den Tag legt.
In Oberriet und in Rheineck ist es in den letzten Jahren vorgekommen, dass die Bürgerversammlungen mittels hundertprozentig demokratischer Verfahren Einbürgrungsgesuche abgelehnt haben. Darunter ist auch ein junger Antragsteller aus dem Balkan. Der Mann gehört einer internationalen Geldfälscherbande an und musste in München ins Gefängnis. Er zählt zu den Leuten, welche gemäss Ihrem Kommentar offenbar "alle gesetzlichen Voraussetzungen" erfüllen.
Der mafiöse Geldfälscher hat wie die anderen Rekurrenten einen bekannten Rechtsanwalt: Paul Rechsteiner, St. Galler SP-Nationalrat. Wie SP-Fraktonschef Fredy Fässler plädiert auch er für "radikale Durchsetzung des Rechtsstaates. Im Notfall mit Zwangseinbürgerungen." Auf Deutsch: Das Volk hat nichts mehr zu sagen.
Zum Schluss: Das Schweizer Volk hat am letzten Samstag die Einbürgerungsinitiative der SVP abgelehnt. Ich akzeptiere und bedaure das. Im St. Galler Rheintal wurde die Initiative klar angenommen, in Rheineck mit 62 % der Wählerstimmen, in Oberriet mit über 68 % Ja-Stimmen. Mein Wohnort gehört einmal mehr zu den schweizweit "besten" Gemeinden.
Das Resultat liegt noch klar über dem SVP-Wähleranteil von 54 %. Es ist möglich, auch bei Sachvorlagen zu gewinnen. Dafür braucht es einen unermüdlichen Einsatz der Partei. In Oberriet sind der SVP-Präsident und die Mitglieder bereit, diesen zu leisten.
Mit einem freundlichen Gruss,
Roland Rino Büchel |
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| Linus - 01.06.2008 15.29 |
Grüezi Herr Büchel
Das Interview von ihnen auf Radio Liechtenstein war sehr interessant. Ich kann aber nicht wirklich verstehen, weshalb sie immer sagen, dass Herr Blatter von der Fifa nicht korrupt ist. Es ist ja klar und vor Gericht bewiesen, dass Sportfunktionäre mindestens 138 Millionen eingesteckt haben.
Was die steuerbefreiten internationalen Sportverbände sich in der Schweiz leisten, hat mit fairem Geschäftsverhalten nichts zu tun. Heute war in den Sonntagszeitungen zu lesen, dass die UEFA für die private Sicherheit während der EURO 430 Millionen bezahlt. Der Turnierdirektor wird nicht einmal rot, wenn er solche Lügen verbreitet.
Wahrscheinlich will er damit sagen, dass die mehr als 80 Steuermillionen für die Sicherheit und die zusätzlichen 100 Millionen Franken für die Propagandamassnahmen mit Steuergeld nicht viel seien. |
| Antwort - 03.06.2008 06.17 |
Geschätzter Linus
Ich habe das Interview jetzt auch auf meine Webseite aufgeschaltet. (News, 29.05.2008)
Es ist tatsächlich so, dass eine grosse ehemalige Marketingagentur (ISL/ISMM) Sportfunktionäre geschmiert hatte und dann Konkurs ging. Es stimmt auch, dass vor Gericht nur wenige Empfängernamen bekannt wurden. Solange das so bleibt, wird spekuliert, wer die anderen sein könnten. Das liegt in der Natur der Sache.
Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass der Fifa-Präsident nicht auf der Liste der Empfänger ist.
Zu den Kosten für die "private Sicherheit": Ich gehe davon aus, dass die Zahl, welche die UEFA angibt, für alle 31 Spiele in Österreich und in der Schweiz gilt. Das hiesse dann, dass etwa 14 Millionen pro Match für die Sicherheit in den Stadien und auf den Trainingsplätzen ausgegeben würden. Nehmen Sie einen Tagesansatz von Fr. 500.-- pro privaten Sicherheitsmann. Das gäbe 28'000 "Sicherheitsleute" pro Spiel und Stadion. Da bliebe nicht mehr viel Platz für die Zuschauer...
Gut möglich, dass hier übertrieben wird, damit der Veranstalter nicht noch mehr Gewinn ausweisen muss. Es sind auch so über eine Milliarde Franken, welche netto in die Kassen der UEFA fliessen.
Mit einem besten Gruss,
Roland Rino Büchel |
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| Patricia Büchel - 26.05.2008 16.35 |
Hoi Roli
Am Mittag habe ich im Online-Blick das gelesen: "Schweizer hat Mustafa erstochen: Zürich - Ein 46-jähriger Schweizer hat gegenüber dem Staatsanwalt zugegeben, für den tödlichen Stich bei einer Messerstecherei im Zürcher Langstrassenquartier verantwortlich zu sein. Ein 27-jähriger Türke starb in der Nacht auf Sonntag."
Jetzt - wenige Stunden später - weiss man, dass es sich beim Mörder um einen eingebürgerten Mann aus der Dominikanischen Republik handelt.
Langsam habe ich die Nase voll von den unehrlichen Zeitungsmeldungen. Dazu kommt, dass dieser Killer wegen seinem Schweizerpass jetzt nicht mehr aus dem Land ausgeschafft werden kann.
Das darf nicht sein; darum braucht es am kommenden Sonntag unbedingt ein Ja zur Einbürgerungsinitiative. Es ist nicht grundlos, dass die Initiative von namhaften Nationalräten der CVP und der FDP unterstützt wird. |
| Antwort - 26.05.2008 21.57 |
Hoi Patricia
Ich kenne diesen Fall nicht genauer. Doch etwas ist klar. Es ist ein grosses Problem, dass eingebürgerte Schwerverbrecher nicht ausgeschafft werden können. Auch dann nicht, wenn sie den Pass ihres Herkunftslandes noch besitzen.
Die Schweiz akzeptiert Doppelbürger. Auch aufgrund der Erfahrung von meiner Arbeit auf Botschaften und Konsulaten gehe ich davon aus, dass der erwähnte Mann seinen ursprünglichen Pass nicht abgegeben hat. Denn ein Doppelbürgerrecht ist eine schöne Sache für die Profiteure.
Jeder Eingebürgerte mit zwei Pässen ist besser gestellt als alle "normalen Nur-Schweizer". Je nach Situation sind die Personen dann "Schweizer" oder Bürger ihres Herkunftslandes. Wenn sie irgendwo auf der Welt Schwierigkeiten haben (oder machen), sind sie immer "Schweizer". Auf jeden Fall habe ich bisher noch nichts Anderes gesehen.
Mit einem lieben Gruss,
Roli |
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| Robin Wüst (Montlingen) - 25.05.2008 22.23 |
Einbürgerungsinitiative, Ja? Ich weiss nicht...
So leid es mir tut, es sieht nicht gut aus für eure Initiative. Einmal eingebürgerte Ausländer können nicht aus der Schweiz geworfen werden. Darum sind sie dagegen, um unser Land statistisch zu "überfremden" mit kriminalität.
Klar, wollen die Linken das nicht, dann können Sie immer mehr kriminellen Ausländern den Schweizer Pass nachwerfen, und der "kriminelle" wird dann als Schweizer gezählt. Dann können sie sagen, schaut her SVP, ihr Schweizer seid nicht besser in Sachen kriminaliät, dann reden die noch von Diskriminierung. Ich dachte mal wir leben in einer Demokratie? Aber was Fakt ist, 75 % vom ganzen Rheintal wird hinter dieser Initiative stehen! Auch ganz Montlingen, glauben Sie mir. |
| Antwort - 26.05.2008 06.39 |
Lieber Robin
Vielen Dank für Deinen Eintrag. Du sagst es richtig: Wenn jemand zwei (oder mehr) Pässe hat, wird er in den offiziellen Statistiken jeweils als Schweizer geführt. Auch in den Kriminalstatistiken.
Die Regierung und die Ämter verschweigen sogar gegenüber dem Kantonsrat, woher die Täter wirklich kommen. Sie sagen einfach: "Es werden keine Erhebungen gemacht."
Wenn man nicht weiss, wo ein Problem liegt oder es nicht wissen will, ist eines nicht möglich: Lösungen finden.
Das ist im Leben so und in der Politik nicht anders.
Mit einem besten Gruss,
Roland Rino Büchel |
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| eine Lehrerin - 19.05.2008 17.44 |
Wohl geschätzter Herr Büchel
Mit grossem Interesse habe ich heute Ihren Standpunkt zur Schulreform Harmos gelesen. Ich gratuliere Ihnen herzlich; Sie sprechen mir aus dem Herzen.
Wer es nicht am eigenen Leib und an der eigenen Seele erfahren hat, kann sich kaum vorstellen, was die Erziehungsdirektoren in den letzten Jahren angerichtet haben.
Es ist geradezu amüsant, wenn sich so genannte LehrerInnenvertreter jetzt zu Wort melden und sich beklagen, dass es zu einer Pädagogenknappheit kommen wird. Sie sollen die konkreten Gründe nennen - anstatt sich im Allgemeinen zu verlieren.
Im Grunde ist es einfach. Die LehrerInnen halten ihre Arbeit, der ständigen Reformen wegen, nicht mehr aus. Im Durchschnitt verbleiben sie keine sieben Jahre auf ihrem Beruf. Wenn es so weiter geht, dauert das Studium bald länger als die Zeit der Berufsausübung. |
| Antwort - 20.05.2008 06.37 |
Geschätzte Frau Moser
Besten Dank für Ihren Beitrag. Weil ich mich in den letzten Wochen öffentlich zwei Mal klar und deutlich ausdrückte, habe ich zahlreiche Emails und Telefonanrufe zum Thema "HarmoS" erhalten. Vor allem von Lehrern. Alle Kommentare gingen in die gleiche Richtung wie dieser von Ihnen.
Ich gebe zu, dass ich überrascht worden bin. Bisher dachte ich, dass ein Grossteil der Lehrerinnen und Lehrer politisch eher links stünden. Aufgrund der Reaktionen der Leute an der Schulbasis stelle ich fest: Dies ist nicht der Fall.
Das stimmt mich positiv und und macht mir Mut, mich in Zukunft noch intensiver mit Bildungs- und Schulfragen auseinanderzusetzen.
Mit besten Grüssen,
Roland Rino Büchel |
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