Geschätzter Norbert

Obwohl die GPK recht gute Arbeit geleistet hat, ist eine PUK zur UBS notwendig. Bis jetzt hat die Mehrheit des Ständerates alles Mögliche und Unmögliche getan, um eine solche zu verhindern.

Nun scheinen die beiden Ostschweizer CVP-Ständeräte Eugen David und Philipp Stähelin ihre Meinung geändert zu haben.

Zur Vorgeschichte: Nachdem das Büro des Ständerates am 1. Juni 2010 dem Beschluss zur Einsetzung einer PUK die Zustimmung verweigert hatte, musste das Büro des Nationalrates an seiner Sitzung vom 3. Juni entscheiden, ob es an seinem Anliegen festhalten will oder nicht.

Das Büro des NR beantragt mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative zur Einsetzung einer PUK Folge zu geben. Nur die FDP-Vertreter und die BDP sind noch dagegen.

Der Entscheid in den beiden Gesamträten wird noch in dieser Woche fallen.

Mit einem besten Gruss aus Bern,
Roland Rino Büchel

Sehr geehrte Frau Freitag

Vielen Dank für Ihren Eintrag. Es freut mich, dass sich auch die CVP Schwyz für diese Seite interessiert.

Zu Ihren Aussagen: Das Parlament stimmt am nächsten Montag (07.06.2010) über die unsägliche UBS-USA-Geschichte ab. Die Frage lautet: Sollen mehr als 4'000 Kundendaten an die amerikanischen Steuerbehörden geliefert werden oder nicht?

Sie verwenden den Begriff "Geradlinigkeit". Der Bundesrat hat diese während der letzten Monate kläglich vermissen lassen. Darum ist die Situation jetzt so, dass dem Parlament noch die Wahl "zwischen Pest und Cholera" bleibt. Sollen wir unser eigenes Recht verletzen oderdann die Vertragstreue (mit den USA)?

Haben Sie keine Angst: Die SVP wird dem Vertrag nur zustimmen, wenn künftig

a) solche Deals in der Kompetenz des Bundesrats nicht mehr möglich sind und
b) die (als "Bonisteuer" getarnte) Unternehmenssteuer vom Parlament nicht bewilligt wird.

Ich bin gespannt, ob sich die Mitteparteien den Erpressungen der SP unterwerfen oder zusammen mit der SVP eine bürgerliche Linie fahren werden.

Mit einem freundlichen Gruss,
Roland Rino Büchel

Geschätzte "Vernunft in der Politik"

Was heisst "Konkurs" bei einem Staat? Im Gegensatz zu einer Firma geht ein Land nicht unter, wenn es bankrott ist. Doch es braucht harte Massnahmen, Abschreibungen und eine Umschuldung. Nur nebenbei: Zwischen 1824 und 2004 gab es genau 257 Staatsbankrotte; Deutschland und Griechenland hat es zwei Mal erwischt. 

Seit 1995 sind acht Staaten zahlungsunfähig geworden. Auch Russland (1998) und Argentinien im Jahr 2001. Ich hatte in jenem Jahr im Land der Gauchos zu tun.

Gemäss EU-Verträgen ist es sowohl der Europäischen Zentralbank (EZB) als auch der EU selbst untersagt, einzelne Staaten finanziell zu retten. Der EU-Vertrag von Lissabon, Artikel 125, lautet: "Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaats."

Was denken die Menschen? In Deutschland belegen Umfragen, dass eine klare Mehrheit der Bevölkerung die Griechenland-Hilfe ablehnt.

Auch wenn Sie nich mit mir einverstanden zu sein scheinen - ich denke, dass die Politik sowohl Verträge als auch die Bürger zu respektieren hat. Zudem nützt es nichts, wenn jetzt Milliarden in ein Land geschickt werden, dessen Politiker im letzten Jahr (bei Einnahmen vom 87.5 Milliarden) 119.8 Milliarden Euro ausgegeben haben.

Ich könnte Ihnen Dutzende von Zahlenbeispielen geben. Zum Beispiel, dass Griechenland seine Staatsschulden von 1999 bis zum März dieses Jahres von EUR 83 Mrd. auf EUR 274 Mrd. erhöht hat. Doch ich verzichte darauf. Denn: Wenn jemand - wie Sie - die "Vernunft" für sich gepachtet hat, wirken bei ihm die Argumente eines "Unvernünftigen" wohl kaum.

Mit einem Gruss,
Roland Rino Büchel

Geschätzter "Berggeist"

Es ist ein Ehre für diese Webseite, derart prominenten Besuch zu erhalten...

Es war tatsächlich eine "spezielle" Arena-Sendung am letzten Freitag. Am meisten hat mich überrascht, wie klar die Zerrissenheit innerhalb der FDP zum Vorschein kam.

Die Nationalrätin und Präsidentin der NEBS (Neue Europäische Bewegung Schweiz) Christa Markwalder war mit dem Vertreter aus der zweiten Reihe nicht einverstanden: Christa Markwalder will in die EU, FDP-Vizepräsident Vincenzo Pedrazzini offenbar nicht.

Danke für die Pfingstgrüsse. Nach der Fraktionssitzung blieb ich am Sonntag und am Montag in der Umgebung von Bern. Das wunderbare Wetter animierte mich, etwas Sport zu betreiben. Wenn ein Ostschweizer sich im Rhythmus der Berner bewegt, kommt er nicht in Versuchung, sich zu übertun...

Mit einem besten Gruss,
Roland Rino Büchel

Geschätzter "Radler-Ueli"

Keine Angst, ich habe die ironischen Anmerkungen zum Lago Maggiore (in Ihrem Beitrag vom 19. Mai) verstanden. Deshalb habe ich so geantwortet, wie ich geantwortet habe. 

Zu Ihrem jetzigen Eintrag: Ich gehe davon aus, dass Sie die beiden bekannten St. Galler Politikerinnen mit Doppelnamen verwechselt haben. Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (FDP) hat aktuell Ambitionen, Bundesrätin zu werden. Dass Lucrezia Meier-Schatz (CVP) dieses Amt auch will, ist mir nicht bekannt.

Sie senden Ihren Gruss ins Rheintal. Im Moment bin ich in Bern. So wie es jetzt aussieht, wird es heute endlich wieder einmal sonnig und warm.

Allerdings wird mir das schöne Wetter bis zum späteren Nachmittag nicht viel bringen. Wir haben Fraktionssitzung. (Jetzt sehen Sie wie Nationalräte ihre Pfingstsamstage verbringen...)

Mit einem besten Gruss,
Roland Rino Büchel