4,4 Millionen aus dem Lotteriefonds: Vorstoss gegen unsinnigen Beitrag
29. November 2006
Erschienen in: Rheintalische Volkszeitung
Lotteriefonds - Votum im Kantonsrat zu einem unsinnigen Beitrag
28. November 2006
Antrag L.06.2.12 (Streichungsantrag)
Sehr geehre Damen und Herren
Ich spreche zu Antrag L.06.2.12 auf Seite 14. Im Titel steht: „Väter gewinnen“.
Es geht offenbar um die „Vernetzung und das Coaching von Männern in der Haus- und Familienarbeit.“ So etwas wie eine staatlich gestützte „Gewerkschaft light“ für die Hausmänner, also. Die Arbeit basiert auf der Erkenntnis, dass vielfältigere Rollenkonzeptionen von Männern „klar gesundheitsförderlich“ sein sollen.
Hier kann ich nur sagen: Allzu viel ist ungesund. Und zwar für diejenigen, die das bezahlen müssen.
Worum geht es? "Das Projekt steht in der Tradition der politischen Gleichstellungsarbeit, indem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus Männer- bzw. Vätersicht thematisiert wird.“ – Das steht wortwörtlich auf Seite 14.
Es hat zwar schon immer geklappt, aber jetzt wird es sogar noch thematisiert. Und ein solches „Thematisieren“ kostet.
Dieses Projekt geniesst die Unterstützung des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Mann und Frau und hat eine Laufzeit bis Ende 2006. – Einen Monat noch, dann haben wir auch das überstanden. Schön wärs. Jetzt sollen wir aus dem Lotteriefonds nochmals 15'000 nachlegen, weil ein Auswertungsbericht erstellt werden soll.
„Die Publikation wird bewusst nicht als projektbezogener Auswertungsbericht herausgegeben.“ Und – wieder wortwörtlich – „Grundsätzlich spricht sie durch ihre Gestaltung und Zusatzinformaitonen ein grosses Publikum an.“ Jetzt haben wir endgültig Glück gehabt und können den Antrag ohne schlechtes Gewissen streichen. – Wenn die Welt tatsächlich auf dieses Buch gewartet hat, dann liebe Hausmänner: "Machen Sie es wie jeder, der eine Buchidee hat. Finden Sie einen Verlag. Das wird beim offenbar grossen Publikumsinteresse kein Problem sein. Geschätzte reflektierende Väter, handeln Sie beste Konditionen aus. Verdienen Sie sich reich.“
Um Ihnen das nicht zu verunmöglichen, stelle ich den Antrag, die störende Stütze des Lotteriefonds zu streichen.
Und hoffe, dass viele Mitglieder dieses Rates den Hausmännern helfen werden, möglichst gewinnbringend und frei von politischer Einflussnahme zu reflektieren.
Roland Rino Büchel
Rücktritt von Dr. Markus Rauh aus dem Verwaltungsrat der St. Galler Kantonalbank – Mein Votum im Kantonsrat
28. November 2006
KR Interpellation 51.06.66
Session des Kantonsrates vom 27. bis 29. November 2006
Sprecher(in): Büchel Roland, Oberriet
Datum: 28.11.2006 15:46
(im Namen der SVP-Fraktion):Der Interpellant ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden
Eigentlich müsste ich auf eine Antwort der Regierung reagieren. Das ist nicht möglich. Die Regierung hat auf unsere Interpellation vom 7. November 2006 keine Antwort gegeben. Dafür werden an die Adresse der SVP-Fraktion Mutmassungen angestellt und Unterstellungen gemacht.
Zu den Fakten: Markus Rauh ist der Mann, welcher einmal an der Spitze der Swisscom stand. Dabei setzte er auf fallende Kurse seines Unternehmens. Stellen Sie sich das bildlich vor. Ein Kapitän versucht das ihm anvertraute Schiff zu versenken.
Markus Rauh verdiente sehr viel Geld mit diesem Manöver. Hätte er seine Gewinne während 20 Jahren wiederholen und kumulieren können, wäre er mit seinem Einsatz von Fr. 42'302.- zum mehrfachen Milliardär geworden.
Wegen dieses Put-Optionen-Deals gab es einen scharfen Verweis der Schweizer Börse und zwar am 25. September 2006 - gegen die Swisscom. Wofür? Wegen eines nicht leichten Vergehens nach Art. 74 Bst. a Abs. 3 des Kotierungsreglementes. So viel zur Unschuldsvermutung. Der Staatsanwalt ermittelt weiterhin gegen den: «Swisscom Schummler vom Bodensee».
Doch nun zurück zu den Fakten unserer Interpellation. Kann oder soll die Regierung handeln? Unsere Antwort lautet Nein. Nein sie kann nicht, nein sie soll nicht - sie muss. Und zwar unverzüglich. Hier gelten die Regeln des Business. Markus Rauh kennt diese ganz genau. Sein Verwaltungsratskollege Schönenberger auch.
Regierungsrat Schönenberger, Sie haben nicht als Politiker oder als persönlicher Freund von Markus Rauh zu handeln. Sie sind der Vertreter des Haupteigentümers. Das ist der Kanton St.Gallen. Sie haben die Aktionärsrechte der St.Gallerinnen und St.Galler wahrzunehmen. Das steht in Art. 4 des Kantonalbankgesetzes.
Auch wenn Sie der SVP-Fraktion die Unterstellung machen: Uns geht es genau nicht um "Politik". Es geht um Verantwortung. Und es geht um das A und O im Bankgeschäft. Es geht um die Reputation unserer Kantonalbank.
In Art. 3 Abs. 2 Bst. c des Bankengesetzes heisst es klar, dass die mit der Verwaltung und Geschäftsführung einer Bank betrauten Person einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten müssen. Erfüllt Markus Rauh diese beiden Voraussetzungen wirklich?
Ein solcher Verwaltungsrat schadet der - ich will das nicht unerwähnt lassen - ansonst sehr gut geführten Bank.
Leider darf ich nur drei Minuten sprechen. Sonst würde ich Ihnen gerne noch ein paar weitere Dinge mitteilen.
Es gibt genug Stoff für einen langen Vortrag. Den halte ich nicht, aber das verspreche ich: Wir bleiben dran!
Lotteriefonds: «Wer kritisiert, gilt als Kunstbanause»
22. November 2006
Erschienen in: LEADER November 2006
Der St.Galler SVP-Kantonsrat und Sportmanager Roland Büchel aus Oberriet ist einer der wenigen Parlamentarier, welche die Vergabe der Lotteriefondsgelder genau beobachten und sie auch immer wieder hinterfragen oder Streichungsanträge stellen. Im LEADER-Gespräch sagt Büchel, warum viele der Beiträge für ihn keinen gemeinnützigen Charakter haben, den sie per Definition haben müssten.
Mit wenigen Ausnahmen und von einzelnen Streichungsanträgen abgesehen ist die Vergabe der Lotteriefondsgelder im Kantonsrat eine Pro-forma-Angelegenheit, das Geschäft wird jeweils sehr schnell durchgepaukt. Woran liegt das Ihrer Ansicht nach?
Roland Büchel: Am fehlenden Mut vieler Politiker und am institutionalisierten Ablauf. Der geht so: Das Amt für Kultur bereitet das Geschäft vor. Anschliessend kommen die Anträge vor die Finanzkommission des Kantonsrats. Erst dann kommen die Fraktionen der Parteien und der Gesamtrat zum Zug. Wer als Kantonsrat dort noch kritische Fragen stellt, wird rasch einmal als «Kulturbanause» gebrandmarkt. Wenn man die Liste der unterstützten Projekte durchschaut, gewinnt man den Eindruck: Hier fliesst oftmals Geld in Projekte, die die Welt nicht braucht und welche die Öffentlichkeit nicht interessieren. Dabei ist die Rede von «gemeinnützigen Vorhaben». Sehen Sie das auch so?
Was braucht die Welt? Das ist eine philosophische Frage. Allerdings bin ich erstaunt, was alles als «gemeinnützig» bezeichnet wird. Für mich ist klar: Was nur sehr wenigen, sich selbst zur «Elite» zählenden Personen zu Gute kommt, kann per Definition nicht «gemeinnützig» sein.
Wie beurteilen Sie das quantitative Verhältnis zwischen wirklich unterstützungswürdigen und fragwürdigen Projekten im Kanton St.Gallen? Ist die Auswahl, die dem Kantonsrat jeweils vorgelegt wird, eine gute?
Für die Kulturbeamten ist sie gar das Gelbe vom Ei. Sie schreiben zu den «Beiträgen Winter 2006»: «Die Regierung und das Amt für Kultur freuen sich über die viel versprechenden Projekte, die aus dem Lotteriefonds unterstützt werden können und danken allen, die bei der Umsetzung mitwirken, für ihr eindrückliches Engagement!» - Unglaublich. Millionen werden spendiert. Und die Geber (fremden Geldes) sagen den Empfängern schleimend «Danke»! Nichts von «Wir verlangen einen sauberen und effizienten Mitteleinsatz» oder ähnlich. - Was für ein Affront gegenüber den eigentlichen Sponsoren dieser Aktionen! Das sind die Lottospieler und die Käufer von «Benissimo-Losen». Sie haben schon Milliarden in die Kulturtöpfe einbezahlt und nicht die Beamten oder die Regierenden.
Der Lotteriefonds unterstützt Projekte aus Kultur, Sozialem, Umwelt, aber auch aus der Entwicklungshilfe, also vom lokalen Buchprojekt bis zu Strassenkindern in Burundi. Macht diese breite Fächerung für Sie Sinn?
Der Lotteriefonds ist offensichtlich ein beliebtes Kässeli, das mit geschicktem Lobbying zu knacken ist. Ein Beispiel: Der Verein «ForumMann St.Gallen» nährt sich ausgiebig von Mutter Helvetias Brust. Jetzt sind die Buben stark und selbstbewusst. «Reflektieren in Buchform» heisst das Motto. Dafür soll der Lotteriefonds zusätzlich eine fünfstellige Summe leisten! Oder macht das nächste Exempel Sinn? Dank Lotteriefondsgeldern und einem halben Jahr bezahltem(!) Bildungsurlaub konnte ein Englischlehrer ein paar Anekdoten zusammentragen. Er schrieb über die Sklaverei in fernen Ländern und lieferte damit ultralinken Kreisen eine ideale Grundlage für abstruse Forderungen. Wir hätten Wiedergutmachung zu leisten und uns in die Politik souveräner Drittstaaten einzumischen. Dabei geht es um Milliarden.
Eigentlich müsste man ja den Zweck der Lotteriefondsgelder ganz grundsätzlich hinterfragen und untersuchen, was aber wohl auf nationaler Ebene passieren müsste. Könnten Sie sich vorstellen, dass Ihre Partei hier irgendwann aktiv wird?
Die SVP ist der Ansicht, dass hier die kantonale Ebene geeignet scheint. Auf dieser Stufe ist es am besten möglich, von den Administratoren der Institutionen und Projekte eine saubere Arbeit zu verlangen und diese zu überwachen. Die «Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen» bekommt - als Beispiel - monatlich mehr als eine Million allein aus dem Lotteriefonds. Das ist viel Geld - angesichts der Grösse und Bedeutung des Theaters jedoch in Ordnung. Die Institution leidet jedoch unter einem Image- und Führungsproblem. Sie hat den «Swisscom-Schummler vom Bodensee» (Zitat «Blick») Markus Rauh an ihrer Spitze. Die Regierung findet das gut. Sie fand auch das Sklavereibuch gut. Sie findet auch gut, dass «ForumMann» weitere 45`000 Franken verschwendet. Bei solchen Missständen muss der Kantonsrat eingreifen.
Der St.Galler SVP-Kantonsrat und Sportmanager Roland Büchel aus Oberriet ist einer der wenigen Parlamentarier, welche die Vergabe der Lotteriefondsgelder genau beobachten und sie auch immer wieder hinterfragen oder Streichungsanträge stellen. Im LEADER-Gespräch sagt Büchel, warum viele der Beiträge für ihn keinen gemeinnützigen Charakter haben, den sie per Definition haben müssten.
