| Fonds Zukunft St. Gallen: 4.8 Promille – für eine rosige Zukunft? |
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21. November 2004 |
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Erschienen in: Der Rheintaler, Rheintalische Volkszeitung
4.8 Promille? Nein, keine Alkohol-Promille im Blut, wo denken Sie hin? Mittels einer massiven Propaganda will man uns weis machen, dass 4.8 Budget-Promille DAS Allheilmittel für viele unserer Probleme seien. Für diese Kampagne waren Profis am Werk. Seit Wochen drucken die Zeitungen deren Sprüche ab. Ohne kritisches Hinterfragen. „Wegweisende Investitionen. St. Gallen will es.“
Ich dagegen sage: „Nicht St. Gallen, nein - die Regierung will es. Einige Kantonsräte der Regierungsparteien wollen es.“ Andere – so mein Eindruck – müssen es wollen. Sanfter magistraler Druck. Aber was wollen die Damen und Herren denn? Den Fonds „Zukunft St. Gallen“. Das heisst insgesamt 250 Millionen ausgeben, auf 15 Jahre verteilt. Für Projekte, die in der ordentlichen Rechnung keinen Platz finden. Dafür soll unser Volksvermögen herhalten. (Sie wissen: Mittel aus Kantonalbank und SAK)
„Nachhaltig“ soll die ganze Sache sein. „In die Zukunft investieren“, steht im Abstimmungsbüchlein. „Wenn das wirklich so ist, warum eigentlich nicht?“ dachte ich.
Dann habe ich die Zahlen zur Hand genommen: Jahr für Jahr gibt der Kanton St. Gallen etwa 3500 Millionen aus. Offenbar nicht genug, um Nachhaltigkeit zu erzielen. Jetzt schieben wir für ein paar Jahre jeweils knapp 17 Millionen nach. Das sind mickrige 4.8 Zusatzpromille. Also weniger als halbes Prozent! Trotzdem das Regierungsmotto: hinein damit in ein Spezialkässeli. Und schon ist er da, der lange erwartete Schub!
Damit diese unrealistischen Träumereien nicht hinterfragen, beglückt uns die Regierung Begriffen wie: „Gross und zügig. Einzigartige Chance. Investieren für die Zukunft“.
Auch ich denke, dass es um unsere Zukunft geht. In unserer Gegenwart jedoch hat der Kanton 267 Millionen Schulden. Wie könnte man da 250 Millionen am besten einsetzen? Würden Sie unter den gegebenen Umständen die Mittel in den Sondertopf „Fonds Zukunft St. Gallen“ kippen? Ich nicht. Weil ich mich ernsthaft für die Zukunft des Kantons einsetze, stimme ich am 28. November NEIN zum Fonds mit der trügerischen Bezeichnung.
Roland Rino Büchel
Kantonsrat SVP
Rheinstrasse 4
9463 Oberriet |
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| Podium zum "Zukunftsfonds": Chance oder Riskio? |
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20. November 2004 |
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Erschienen in: Rheintalische Volkszeitung
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| Podiumskiskussion: Zukunftsfonds kontra Schuldenabbau |
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20. November 2004 |
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Erschienen in: Der Rheintaler
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| 250-Mio.-Fonds: Das kommt mir spanisch vor |
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3. November 2004 |
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Erschienen in: Rheintalische Volkszeitung, St.Galler Tagblatt, Appenzeller Zeitung, Wiler Zeitung usw.
Der untenstehende Standpunkt löste Reaktionen und auch Emotinoen aus. Offensichtlich habe ich den Nerv des Problems getroffen. Das ist gut so.
Es gab auch Stimmen, die meinten, dass ich keine Berechtigung für den Gebrauch des Begriffs „Das kommt mir spanisch vor“ hätte.
Lesen Sie dazu bitte die Ergänzung zum Standpunkt.
Da stecken Erfahrungen drin:
Ein paar kurze Fakten zu meinen Tätigkeiten in Spanien zwischen 1989 und 2001: Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Botschaft in Madrid und den Konsulaten in Barcelona und Malaga. Im Sport: Mitarbeit bei der Vorbereitung der Olympischen Spiele Barcelona 1992, Leitung des Projektes Swiss Chalet an der Ski-WM 1996 in der Sierra Nevada, Mitarbeit Mountainbike-WM Granada/Sierra Nevada 2000. Im Fussball: Projektleitung Marketing für Real Madrid (Interkontinental-Cup gegen Boca Juniors Buenos Aires in Tokio 2000), Evaluation zur Durchführung einer Fussball-Klub-WM in Barcelona, Valencia, Sevilla und Madrid im Auftrag der Fifa.
Bei all diesen Projekten ging es um Investitionen im Millionen- und Milliardenbereich. Da lernt man verstehen, wie Institutionen und deren Exponenten funktionieren. Oft mühsam und harzig, manchmal wie geölt mit der Verwendung von schmierenden Mitteln. Das stört. Trotzdem: ein „Gastarbeiter“ wie ich es war, hat einen Job zu erledigen. Und zwar unter den gegebenen Umständen. Punkt, Schluss.
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| Mit Demokratie nichts zu tun |
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9. Oktober 2004 |
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Erschienen in: Blick
Die UEFA greift die Schweiz und ihre demokratischen Institutionen an und bringt dabei einiges durcheinander. Offenbar will man ein wenig Druck machen und zeigen, wer der „Herr im Hause“ ist.
Trotz reisserischen Artikeln im „Blick“ und im „Tagesanzeiger“ ist die Euro 08 in der Schweiz und Österreich nicht gefährdet! Dazu nehme ich jede Wette an.
Dazu meine Meinung im Blick. Klipp und klar.
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